Tagung in Hamburg Steinmeier verteidigt die OSZE gegen ihre Kritiker

Zum Abschluss des deutschen OSZE-Vorsitzes lud Außenminister Steinmeier über 50 Kollegen nach Hamburg ein. Viel bewegt wurde nicht - doch die Organisation ist für den SPD-Politiker in den Krisenzeiten notwendiger denn je.

Frank-Walter Steinmeier
DPA

Frank-Walter Steinmeier

Von


In Hamburg regnet es, grau hängen die Wolken über der Stadt. Der deutsche Außenminister hat zum Abschluss des einjährigen Vorsitzes über die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) an die Elbe geladen. Die Stimmung auf der Tagung des Ministerrates passe irgendwie zum "Schmuddelwetter", sagt Frank-Walter Steinmeier. Die Sitzung finde schließlich "in stürmischen Zeiten statt."

Tatsächlich spiegelt sich die Weltlage auch draußen wider. Wegen der anhaltenden Terrorgefahr, aber auch wegen angemeldeter Gegendemonstrationen aus dem linken Spektrum sind an drei Tagen über 10.000 Polizisten im Einsatz, um die Zusammenkunft von rund 50 Außenministern und rund 1600 mitgereisten Beamten zu schützen. Das Messegelände ist weiträumig abgesperrt und die U-Bahnstation am Rathaus geschlossen, ebenso oberirdisch ein Gebiet im Zentrum der Stadt.

57 Staaten umfasst die OSZE, es ist die einzige europäische Organisation, in der Nato-Mitgliedstaaten und Nicht-Nato-Mitglieder wie Russland, Ukraine, Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan und andere frühere Republiken der vor 25 Jahren untergegangenen Sowjetunion an einem Tisch sitzen, zudem die USA, Kanada und seit 2012 auch die Mongolei.

"Gäbe es die OSZE nicht, man müsste sie gerade jetzt erfinden", verteidigt Steinmeier das Konstrukt mit Blick auf die fragile Weltlage. Er wisse, dass man auf einer Konferenz nicht alle Hindernisse aus dem Weg räumen könne. "Der Dialog vor und hinter den Kulissen, das ist das Entscheidende", sagt der SPD-Politiker. Es ist auch der Versuch, die OSZE gegen immer wiederkehrende Vorwürfe aus Medien und Politik zu schützen, sie sei ein zahnloser Tiger und überflüssig.

Kein gemeinsames Abschlussdokument

Hamburg ist eine Zäsur, auch ein Gipfel des Abschieds: Deutschland übergibt nicht nur den Vorsitz im kommenden Jahr an Österreich, Steinmeier wird im Februar auch durch die Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gewählt, US-Außenminister John Kerry wird im Januar, nach der Amtsübergabe Barack Obamas an den künftigen Präsidenten Donald Trump, im State Department aufhören.

Kerry reiste bereits am Donnerstagnachmittag von Hamburg nach Paris weiter, wo am Samstag erneut über die Lage in Syrien gesprochen werden soll. Über Aleppo und den Krieg in Syrien hatten Steinmeier, Kerry und der russische Außenminister Sergej Lawrow bereits in Hamburg geredet. Am Abend kündete Lawrow von der Elbe aus laut russischen Nachrichtenagenturen eine Feuerpause in Aleppo an. Aus den Kreisen der deutschen Delegation hieß es danach, es habe zu Syrien in den vergangenen 24 Stunden zahlreiche Gespräche gegeben, viele wichtige praktische Fragen müssten noch geklärt werden. "Aber wir bewegen uns in die richtige Richtung", hieß es vorsichtig optimistisch. Für den Freitagvormittag - dem letzten Tag des OSZE-Treffens - war in Hamburg zudem eine Pressekonferenz mit Lawrow vorgesehen, auf der die Lage in Syrien eine Rolle spielen dürfte.

Dennoch ist die Tagung der OSZE nichts, was bislang zur Nachrichtenschlagzeile einlädt. Ein gemeinsames Abschlussdokument werde nicht vorgelegt, hieß es aus deutschen Delegationskreisen. Das letzte gab es 2002. Damit ein solches Papier überhaupt zustande käme, bräuchte es der Zustimmung aller 57 Mitgliedstaaten. Doch davon ist die OSZE derzeit weit entfernt - allein der Streit um den Konflikt in der Ostukraine nahm auf den Gesprächsforen viel Raum ein, wie Steinmeier den Journalisten erzählte. So wird der deutsche Außenminister am Freitag zum Abschluss der Tagung lediglich eine Erklärung als Vorsitzender abgeben.

Und dennoch: Steinmeier sieht den deutschen OSZE-Vorsitz nicht als ein verlorenes Jahr an. Im April war im Südosten der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Enklave Berg Karabach wieder entflammt, es gab zahlreiche Tote und Verletzte. Der OSZE gelang es, einen größeren Konflikt einzudämmen - auch mit Hilfe der deutschen Außenpolitik.

Auch in dem eingefrorenen Konflikt um Transnistrien, das sich Anfang der 90er Jahre von Moldawien abspaltete, gelang in diesem Jahr der OSZE ein kleiner Erfolg: Nach Jahren kam die Verhandlungsgruppe erstmals wieder zusammen. Auch das strich Steinmeier heraus.

Zudem versuchte Steinmeier einen Dialog wiederzubeleben, der in den 70er Jahren in der Vorläuferorganisation KSZE im Zentrum des damaligen Ost-West-Konfliktes stand: Die Gespräche über die konventionelle Abrüstung. "Wenn es die OSZE nicht tut, dann tut es keiner", begründete er den Schritt. Hier säßen die USA und Russland in einem Raum, sagte er mit Blick auf die Abrüstungsgespräche. "Das sind Dinge, für die es keine andere Institution als die OSZE gibt", so Steinmeier.

Fokus auf die Ostukraine

Doch im Mittelpunkt der Hamburger Tagung stand einmal mehr die Lage in der Ostukraine, wo seit 2014 der Konflikt mit den russischen Separatisten anhält und auf absehbare Zeit auch den künftigen österreichischen Vorsitz beschäftigen wird. In Hamburg traf sich Steinmeier denn auch mit Beobachtern der OSZE, die in der Ostukraine den fragilen Waffenstillstand überwachen.

Es seien Menschen, die ein "herausragendes Maß an Mut an den Tag legen", lobte Steinmeier den Einsatz der Freiwilligen. Bis zu 800 Mitglieder der "Special Monitoring Mission" können in der Ukraine eingesetzt werden, in jüngster Zeit registrierten die unbewaffneten Beobachter erneut ein Erstarken der Waffenstillstandsverletzungen entlang der Demarkationslinie.

Zwar forderte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin in Hamburg erneut, eine bewaffnete Polizeimission der OSZE in die Ostukraine zu entsenden, um die Lokalwahlen zu überwachen. Ein Ansinnen, das Kiew seit Monaten immer wieder fordert. Zuletzt hatte dies der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach der Ukraine-Konferenz im Oktober im Kanzleramt in Berlin verlangt - obwohl das Thema zuvor in der Runde der vier Staats- und Regierungschefs - Angela Merkel, Wladimir Putin, François Hollande und Petro Poroschenko - nicht besprochen worden war, wie kürzlich der SPIEGEL berichtete.

Schon vor dem OSZE-Treffen in Hamburg gab es zu einer bewaffneten Polizeimission keine Signale der Unterstützung - weder von Moskau noch von weiteren OSZE-Mitgliedsstaaten. Eine solche Mission wäre aus Sicht von Beobachtern viel zu gefährlich, schließlich verfügten die russischen Separatisten und die ukrainischen Verbände über schwere Waffen, Panzer und Artillerie. Im Auswärtigen Amt hatte es bereits vor Hamburg geheißen, eine Einigung auf eine solche Mission halte man für nahezu ausgeschlossen.

Wie im Falle einer Polizeimission, so gilt auch für alle Maßnahmen innerhalb der OSZE der Grundsatz, dass die Beteiligten zumindest den Willen zu einer Einigung haben müssen. Oder wie es Steinmeier in einem allgemeinen Sinne ausdrückte: "Gegen die Konfliktparteien kann auch keine OSZE Frieden und Stabilität erzwingen."



insgesamt 25 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
klaus591 08.12.2016
1. Was soll die OSZE gleich nochmal bewegen?
Ja schön, Mogherini spricht von "Supermacht" Europa und unsere Ursula v.d.L.zementiert den terroristischen Islamismus mit der Bundeswehr in Saudi-Arabien!
joG 08.12.2016
2. Es ist nicht die Organisation.....
.....das Problem. Das sind die Mitglieder wie Deutschland, die nicht bereit sind die Dinge zu tun, die um Sicherheit und Frieden zu erhalten notwendig sind.
manicmecanic 08.12.2016
3. Unverschämtheit
Ist dieser ganze Zirkus besonders wenn man dann noch sieht,daß schon vorab bekannt gegeben wird,man würde nichts produktives tun bzw. entscheiden.Dafür wird dann die ganze Stadt auf unerträgliche Art und Weise mit Polizei geflutet bis hin zu in Helikoptern sitzenden Polizisten mit Sturmgewehr im Anschlag wie im Krieg.Total überzogen,als wenn das nötig wäre hier bei uns.
klaus591 08.12.2016
4. Das muss sein
Zitat von manicmecanicIst dieser ganze Zirkus besonders wenn man dann noch sieht,daß schon vorab bekannt gegeben wird,man würde nichts produktives tun bzw. entscheiden.Dafür wird dann die ganze Stadt auf unerträgliche Art und Weise mit Polizei geflutet bis hin zu in Helikoptern sitzenden Polizisten mit Sturmgewehr im Anschlag wie im Krieg.Total überzogen,als wenn das nötig wäre hier bei uns.
denn unsere Politiker wissen mehr als der "gemeine "Bürger. Jeder Dritte in unserer Republik könnte ein Terrorist sein. Der Staat muss Härte zeigen, sonst kommt der "gemeine" Bürger noch auf den Gedanken wir wären schwach. Jetzt weiß ich auch, dass mein Steuergeld gut angelegt wurde!
hugahuga 08.12.2016
5.
Ich finde, dass eine Feuerpause zur jetzigen Zeit in Aleppo genau das falsche Signal wäre. Es würde nur dazu genutzt, den Terroristen zu neuen Waffen zu verhelfen. Wo übrigens bleiben die Bilder und Aussagen von Bewohnern, die durch die syrische Armee von ihren Kidnappern befreit wurden? Das wird uns nicht gezeigt, Weshalb. Und noch immer gibt es Unterschriften in den TV Programmen, die von "Aktivisten" reden. Man glaubt es nicht - aber es wird einfach die Wahrheit verbogen, verschwiegen oder es wird eine völlig andere Wahrnehmung als die Realität verbreitet. Wer Geiseln als menschliche Schutzschilde mißbraucht, auf diese - wenn sie zu fliehen versuchten - schießt, ist ein Terrorist. Daran gibt es nichts zu deuteln. Also - Assad soll jetzt Aleppo von dem gesamten Terroristen-Gesindel befreien und - dazu stehe ich - dieses vernichten und nicht lebend laufen lassen. Und zwar deshalb, damit sie nicht an anderer Stelle gleiche Verbrechen begehen können. Friede für die syrische Bevölkerung und - hört alle hin Ihr Saudi Freunde - Hilfe beim Aufbau, damit das geschundene syrische Volk endlich eine Chance hat.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.