Steinmeier verteidigt Libyen-Jein Westerwelles roter Freund

Nach dem Jein zum Libyen-Einsatz ist Außenminister Westerwelle unter Dauerfeuer. Doch einer springt ihm bei: Vorgänger Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Fraktionschef äußert Verständnis für die deutsche Enthaltung - und riskiert damit einen Konflikt mit seinen eigenen Leuten.

Chefdiplomat Westerwelle, Vorgänger Steinmeier: "Verständlich und nachvollziehbar"
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Chefdiplomat Westerwelle, Vorgänger Steinmeier: "Verständlich und nachvollziehbar"

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Berlin - Guido Westerwelle ist dieser Tage nicht zu beneiden. Seit die Bundesregierung sich im Uno-Sicherheitsrat zum Militäreinsatz in Libyen enthalten hat, braut sich über dem Außenminister einiges zusammen. Mit dem Votum, so schimpfen seine Kritiker, habe Deutschland ein diplomatisches Desaster angerichtet. Von Isolation ist die Rede, von Verantwortungslosigkeit, von verlorener Glaubwürdigkeit in der arabischen Welt.

Doch es gibt da jemanden, der Westerwelle beispringt. Jemand von unverhoffter Stelle. Es ist der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier. Der ehemalige Außenminister ist in diesen Tagen so etwas wie Westerwelles letzter Freund. In seiner Fraktion wird das mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dort ist man von der Position der Bundesregierung mehrheitlich geschockt.

Vorläufiger Höhepunkt von Steinmeiers Hilfsaktion war ein Auftritt am Mittwochabend bei "Hart aber Fair". Natürlich bereite ihm Sorge, dass die Bundesregierung es nicht geschafft habe, wichtige westliche Staaten auf ihre Seite zu ziehen, sagte er. Da sei der "Anschluss an die Meinungsbildung" verpasst worden. Doch am Votum selbst hatte Steinmeier nichts auszusetzen.

Es sei einfach, die Enthaltung im Sicherheitsrat zu kritisieren, sagte er. Aber nur weil wichtige Bündnispartner etwas wollten, dürfe man nicht "gedankenlos folgen". Bei militärischen Einsätzen gelte es, "zwei, oder lieber drei Mal" nachzudenken. Das sei in Sachen Libyen nicht anders.

Es war ein Auftritt, der Westerwelle gefreut, aber nicht unbedingt überrascht haben dürfte.

Steinmeier sicherte Westerwelle wohlwollende Kommentierung zu

Denn im Vorfeld der wichtigen Entscheidung in der vergangenen Woche hatte sich der Liberale bereits bei seinem Vorgänger rückversichert - am Telefon und in einem Gespräch im Plenum des Deutschen Bundestags. Über den Inhalt dringt kaum etwas nach außen. Zu hören ist nur, dass Steinmeier (wie auch sein grüner Kollege Jürgen Trittin) dem FDP-Mann versprochen haben soll, sich öffentlich wohlwollend zu äußern, falls Deutschland sich enthalten werde.

So kam es, dass Steinmeier zur Überraschung einiger Parteifreunde am Tag nach der heiklen Enthaltung, diese als "verständlich und nachvollziehbar" bezeichnete. Eine Einschätzung, die er über die Woche auch in den internen Gremiensitzungen der SPD vertrat. Ob im Präsidium, im Parteivorstand oder der Fraktionssitzung - stets betonte Steinmeier, dass er weder ein Eingreifen in Libyen für sinnvoll erachte, noch ein deutsches Ja im Sicherheitsrat zwangsläufig für den richtigen Weg gehalten hätte. So schildern es Teilnehmer. Seine Argumente: Weder Einsatzführung noch Ziel des militärischen Engagements seien klar definiert. Zudem seien die Sanktionsmöglichkeiten nicht voll ausgeschöpft worden. Die Rolle Frankreichs sei zweifelhaft und die Zusammensetzung des libyschen Revolutionsrats sei auch nicht so nobel, wie manche meinten.

Steinmeiers weitgehend freundliche Haltung gegenüber der Bundesregierung läuft ziemlich quer zur Mehrheitsmeinung in der Partei, so viel ist klar. Geradezu gegensätzlich, nämlich empört, kommentierte Generalsekretärin Andrea Nahles zuletzt das deutsche Abstimmungsverhalten in der Libyen-Frage. Auch der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel schlägt - inzwischen - kritische Töne gegenüber der Koalition an. Steinmeier bleibt als einer der wenigen Genossen seiner Linie treu. Das weiß Westerwelle zu schätzen. In einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" dankte der Außenminister an diesem Donnerstag dem Sozialdemokraten ausdrücklich. Er habe "großen Respekt" davor, dass Steinmeier das deutsche Votum "jenseits von Parteitaktik" kommentiere.

Mehrheit der Fraktion stellt sich in Libyen-Frage gegen Steinmeier

Von so viel Freundlichkeit sind Steinmeiers Abgeordnete in der Bundestagsfraktion ziemlich weit entfernt. Offen empört ist niemand, aber in der Fraktionssitzung am Dienstag rief seine Position laut Teilnehmern einige Irritationen hervor. Etliche prominente Abgeordnete, unter ihnen die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, der Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose und Ex-Bildungsministerin Edelgard Bulmahn, meldeten sich zu Wort, äußerten ihren Unmut über die deutsche Enthaltung und plädierten vehement für ein internationales Eingreifen in Libyen. Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: Die einen beriefen sich auf die Schutzverantwortung der Vereinten Nationen, die anderen auf die Bündnissolidarität. Klar war: Steinmeier überzeugte nicht viele Genossen von seiner Haltung.

"Ganz normal", sagen sie im Umfeld des Ex-Außenministers. Libyen sei schließlich eine Gewissensfrage, und in Fragen von Krieg und Frieden könnten, ja sollten unterschiedliche Sichtweisen in der Fraktion schon mal vorkommen.

Das stimmt. Und doch wird das nicht überall in der Fraktion so locker gesehen. Hinter vorgehaltener Hand wundern sich manche, dass der Ex-Außenminister ausgerechnet in seinem Kerngebiet die Fraktion nicht hinter sich scharen konnte. "Zu schwach" sei seine Begründung gewesen, heißt es. Andere schütteln regelrecht den Kopf über einzelne Argumente Steinmeiers. Dass der Fraktionschef etwa die schillernde Rolle des französischen Staatspräsidenten so sehr thematisiere, stößt bei vielen Abgeordneten auf Unverständnis. "Es geht doch in dieser Frage nicht um nationale Eitelkeiten", sagt ein Außenpolitiker.

Tatsächlich scheint man inzwischen auch in Steinmeiers Lager über das Stimmungsbild in der Fraktion ein wenig beunruhigt zu sein. Wie Erbsen werden einzelne Abgeordnete gezählt, die sich intern im Sinne Steinmeiers äußern. Viel Prominenz ist nicht darunter, abgesehen vielleicht von Hubertus Heil, dem Arbeitsmarktpolitiker.

Am Freitagmorgen wird Steinmeier im Bundestag reden, Thema ist das Awacs-Mandat der Bundesregierung. Gut möglich, dass er ein bisschen mehr schimpft als in den vergangenen Tagen. Zu viel Milde mit Westerwelle, das dürfte er inzwischen gemerkt haben, kommt nicht besonders gut an bei seinen Leuten.

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meinmein 24.03.2011
1. Meine Meinung
Steinmeier: der Brüderle der SPD? Auch das wird Stimmen kosten. Als Opposition zu blöd, und das bei Murksels Mogelpolitik!!
AKI CHIBA 24.03.2011
2. WW ist ja kein Riesenstaatsmann!
Er ist ein Koalitionär und und hat kundgetan, was die Koaliton beschloss. Es geht im Getöse unter, dass die Libyer uns WESTLER und Öldiebe in keinem Fall auf ihrem Boden sehen wollen: "Wir machen Gaddafi alleine fertig!" Jeder von uns hat das gesehen (hat sich anbrüllen lassen müssen), aber fast niemand mehr erinnert daran. Vielleicht hat sich Steinmeier dran erinnert? Ein richtiger Entschluss!
Hansenman 24.03.2011
3. Meine Güte
Da hat jetzt mit Steinmeier einer aus der Opposition mal keine Kritik geübt - und schon heißt es, man 'verspiele' so eine Möglichkeit, das Thema einheitlich und für die Wahl bestmöglich zu instrumentalisieren. Der Herr hat eben seine Meinung gesagt. Und die muss nicht immer mit den eigenen Kollegen (Genossen) abgestimmt sein. Zum Thema: Ein Ja ohne deutsche Beteiligung wäre auch nicht das Richtige gewesen, meiner Meinung nach. M.E. ist der Bürgerkrieg in Libyen militärisch nicht ohne Intervention am Boden zu lösen. Wenn man das möchte, muss man mit Ja stimmen. Möchte man das nicht, sollte man sich entweder enthalten oder mit Nein stimmen. Dieses "Ja" auf dem Papier ohne reale Beteiligung wäre noch vielmehr ein 'Jein' gewesen, als die Enthaltung, die im Kontext damit als schwaches 'Nein' zu deuten ist.
c++ 24.03.2011
4. .
Steinmeier hat gute Aussichten, neuer Bundeskanzler zu werden. Der wird WW ewig dankbar sein, dass er neben dem Afghanistandesaster nicht auch noch ein Libyendesaster erbt. Er denkt bereits als zukünftiger Bundeskanzler Es ist schon irritierend, wie blind viele Politiker der Grünen und der SPD Deutschland in wirre Kriegsabenteuer stürzen wollen. Sind die noch zu retten? Verantwortung in der Politik sieht anders aus.
raju1956 24.03.2011
5. Schröders Reste...
Zitat von sysopNach dem Jein zum Libyen-Einsatz ist Außenminister Westerwelle unter Dauerfeuer. Doch einer springt*ihm bei:*Vorgänger Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Fraktionschef äußert Verständnis für die deutsche*Enthaltung*- und riskiert damit einen Konflikt mit seinen eigenen Leuten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753013,00.html
Steinmeier war doch nie ein richtiger SPD-Mann! Er ist ein überbleibsel von Schröder, mehr nicht. Was Steinmeier sagt, ist also nicht unbedingt die Meinung der SPD. Darauf sollte man achten.
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