Steinmeier-Wahl Mehr als ein neuer Präsident

Jubelnd machten SPD-Leute ihren Kandidaten zum Bundespräsidenten. CDU und CSU fiel das nicht so leicht: Die Wahl Steinmeiers nährt die SPD-Euphorie im Land. Steht die Ära Merkel vor dem Ende?
Angela Merkel gratuliert Frank-Walter Steinmeier

Angela Merkel gratuliert Frank-Walter Steinmeier

Foto: Bernd Von Jutrczenka/ dpa

Es ist exakt 14.17 Uhr am Sonntagnachmittag, als Bundespräsident Joachim Gauck unter der Reichstagskuppel zu einer Art Sprint ansetzt, wie man es in diesem hohen Haus und dazu von einem 77-Jährigen wohl selten erlebt hat.

Kaum hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Stimmenzahl für Frank-Walter Steinmeier verlesen, da schießt Gauck aus der linken vorderen Ecke des Plenarsaals heran, um seinem gerade gewählten Nachfolger zu gratulieren. Oben auf der Ehrentribüne umarmen sich Noch-First-Lady Daniela Schadt und Steinmeiers Frau Elke Büdenbender.

"Ich nehme die Wahl an", sagt Steinmeier. Er hat es geschafft: Steinmeier wird das zwölfte Staatsoberhaupt der Bundesrepublik sein, wenn die Amtszeit von Gauck am 18. März endet. Der bisherige Außenminister ist damit nach Gustav Heinemann und Johannes Rau erst der dritte Sozialdemokrat, den die Bundesversammlung ins höchste Amt des Staates wählt.

Kein Wunder, dass die Wahlleute der SPD deshalb völlig aus dem Häuschen sind - auch wenn Steinmeier im Amt seine Mitgliedschaft ruhen lassen wird, um ein überparteilicher Präsident zu sein. Dem scheidenden Parteichef Sigmar Gabriel war es gelungen, die Personalie Steinmeier in der Großen Koalition aus der Position des Juniorpartners durchzusetzen.

Schwierige Zeiten für einen Bundespräsidenten

Steinmeier kommt in schwierigen Zeiten ins Amt, darüber spricht er auch in seiner anschließenden kurzen Ansprache. Dazu kommt, dass Steinmeier mit Gauck einem starken Präsidenten folgt, den er dafür ausdrücklich lobt. Aber das neue Staatsoberhaupt glaubt an Deutschland, an sein Fundament, seine Werte. Steinmeier endet mit den Worten: "Liebe Landsleute, lasst uns mutig sein, dann ist mir um die Zukunft nicht bange."

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Fotos der Bundespräsidentenwahl: Die Hand auf Merkels Schulter

Foto: Ralf Hirschberger/ dpa

Kanzlerin Angela Merkel ist nach Gauck eine der ersten, die gratuliert, sie bringt sogar einen großen Blumenstrauß mit. So gehört es sich, außerdem schätzt die CDU-Vorsitzende Steinmeier, sie hätte ihn gerne im Kabinett behalten. Aber was, wenn an diesem Nachmittag eben nicht nur ein neuer Präsident gewählt worden ist? Dann hätte Merkel es nicht nur verpasst, einen Sozialdemokraten für Bellevue zu verhindern - sondern den politischen Wechsel im Lande beschleunigt.

So fühlt es sich jedenfalls aus Sicht vieler Sozialdemokraten an - und auch für weniger optimistische Unionisten. Seitdem Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat und künftiger Parteichef nominiert wurde, zeigen die Umfragen steil nach oben, plötzlich scheint bei der Bundestagswahl sogar Platz eins vor der Union wieder möglich. Am Samstagabend, beim SPD-Empfang zur Bundespräsidentenwahl, hätte man beinahe das Gefühl haben können, Steinmeier nimmt auf dem Weg nach Bellevue Schulz gleich mit ins Kanzleramt, so ausgelassen war die Stimmung.

Entsprechend gedrückt ist die Stimmung in der Union. Und das merkt man auch in der Bundesversammlung. Dass sie für Steinmeier votieren sollen, war ohnehin schon ein Ärgernis für viele - nun tut es richtig weh. Am Ende fehlen ihm Dutzende Stimmen aus dem schwarz-roten Lager, gleichzeitig gibt es über 100 Enthaltungen, den Kandidaten der AfD wählen zudem sieben Wahlleute mehr, als die Partei Vertreter in der Bundesversammlung stellt.

Der sozialdemokratische Hoffnungsträger Schulz sitzt in der Bundesversammlung bereits in der ersten Reihe der SPD-Wahlleute, mit Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer kommt er außerdem zu einem Gespräch in einem separaten Raum zusammen. In der Großen Koalition ist Schulz schon auf Augenhöhe mit den Unions-Spitzen. Wie ernst man ihn nimmt, dürfte auch daran zu erkennen sein, wie heftig Schulz seit Tagen aus den Reihen von CDU und CSU angegriffen wird.

Lammert hält eine großartige Rede

Dass die Union einen hervorragenden eigenen Bundespräsidentenkandidaten hätte haben können, das zeigt an diesem Tag Parlamentschef Lammert mit seiner Eingangsrede. Merkel hatte ihn im vergangenen Jahr gefragt, ob er Kandidat für das höchste Staatsamt werden wollte. Aber Lammert sagte ab. Seitdem hält sich hartnäckig das Gerücht, die CDU-Chefin habe den eitlen Parteikollegen nicht nachdrücklich genug umworben, was Merkel-Vertraute bis heute dementieren.

Im Video: Rede von Bundestagspräsident Lammert

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Wer am Umgang Deutschlands mit der eigenen "Gewaltgeschichte" rüttele, der gefährde die internationale Reputation des Landes und habe die "überwältigende Mehrheit der Deutschen gegen sich", sagt Lammert. Viele im Saal müssen da an die Äußerungen des AfD-Politikers Björn Höcke denken, der kürzlich eine "erinnerungspolitische 180-Grad-Wende" verlangt hatte. Die Mehrheit applaudiert lange, die AfD-Wahlleute rühren keine Hand. Noch stärker ist die Reaktion, als Lammert unverblümt die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump kritisiert. Die meisten applaudieren stehend, auch die Kanzlerin und Steinmeier.

Hätte, hätte, Fahrradkette. Aber es tut halt schon weh. Statt CDU-Mann Lammert ist nun also ein Sozialdemokrat Bundespräsident.

CSU-Chef Horst Seehofer hat Steinmeier in der Union mit durchgesetzt, ihm bleibt also gar nichts anderes übrig, als zu dieser Entscheidung zu stehen. Er sei "sehr zufrieden", die Union habe "Wort gehalten", sagt Seehofer nach der Wahl. Jetzt müsse man nach vorne schauen, er spricht von "weiteren Kapiteln": Da seien die Landtagswahlen im Frühjahr, im Saarland, in Schleswig-Holstein und im Mai in Nordrhein-Westfalen. "Und danach gibt es ein weiteres Kapitel", sagt Seehofer, blickt in die Runde und macht eine Kunstpause. "Nämlich", sagt der CSU-Chef, "dass die Kanzlerin Kanzlerin bleibt."

Was soll er auch sonst sagen.