Steinmeier-Appell vor Wahlen Putin soll Willen der Ukrainer anerkennen

Am Sonntag wählt die Ukraine einen neuen Präsidenten. Russland zweifelt an der Legitimität des Urnengangs. Außenminister Steinmeier warnt Moskau vor voreiligen Schlüssen.
Außenminister Steinmeier: Gegen voreilige Schlüsse des Kreml

Außenminister Steinmeier: Gegen voreilige Schlüsse des Kreml

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Berlin - Es ist eine Frage, die am Ende darüber entscheiden könnte, ob der Konflikt in der Ukraine doch noch friedlich gelöst werden kann: Wird Russland die Präsidentschaftswahlen am Sonntag anerkennen und damit möglicherweise auch die Grundlage für Gespräche zwischen Kiew und Moskau legen? Die letzten Signale aus der russischen Führung sind zwiespältig.

Zunächst erklärte Ministerpräsident Dmitrij Medwedew, man könne die Wahlen in der Ukraine als Willensäußerung "eines Teils der Menschen in der Ukraine" achten. Das bedeute aber nicht, dass man die Wahlen anerkenne. Wenig später sagte Präsident Wladimir Putin, es werde für Russland schwer, Beziehungen zu einer Führung aufzubauen, die an die Macht komme, während im Osten der Ukraine gekämpft werde.

Beide Äußerungen sind aus Sicht von Berlin zwar kein ermutigendes Signal, aber auch noch keine klare Absage. Weiter herrscht in der Bundesregierung die Hoffnung, Moskau werde bei einem klaren Votum und einer starken Beteiligung der ukrainischen Bevölkerung einen neuen Präsidenten am Ende anerkennen, also für legitim erklären.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich seit Wochen zusammen mit der Kanzlerin in Gesprächen mit Kiew und Moskau um eine Beilegung des Beinahe-Bürgerkriegs bemüht, mahnt daher mit Blick auf den Kreml, sich vor dem Urnengang nicht voreilig festzulegen. "Viel hängt davon ab, wie die Wahlen in der Ukraine verlaufen. Nur ein Präsident mit klarer demokratischer Legitimität kann eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung in allen Teilen des Landes hinbekommen. Das ist im Interesse der Ukraine, aber auch der Nachbarn", sagte Steinmeier am Freitag SPIEGEL ONLINE.

Unsichere Wahl am Sonntag

Ohne Moskau direkt zu nennen, aber doch mit einem deutlichen Fingerzeig in Richtung der Separatisten und der Führung in Russland warnte der SPD-Politiker vor der Störung des Urnengangs: "Alle Versuche, die Wahlen unmöglich zu machen oder vorab zu delegitimieren, müssen deshalb unterbleiben."

Ähnlich äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel: "Was wir alle sehen, ist, dass es der russischen Führung offenbar schwerfällt zu akzeptieren, dass das souveräne Land Ukraine seinen eigenen, selbstbestimmten Weg geht", sagte die CDU-Chefin der "Saarbrücker Zeitung". "Unsere Haltung ist, dass die Ukraine frei entscheiden soll und kann, was sie will", so die Regierungschefin.

Wegen der kritischen Lage und den immer wieder aufflackernden Kämpfen in Teilen des Ostens wird die Wahl dort zum Teil gar nicht oder nur unter großen Gefahren für die Bevölkerung möglich sein. Das hatte diese Woche bei einem Besuch in Berlin auch der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschytsja erklärt. Extremistische Gruppen schafften in diesen Gebieten nicht nur Chaos und terrorisierten die Bevölkerung. "Sie erlauben auch nicht eine ruhige, normale Unterstützung der Wahlen", so Deschtschytsja.

Wie Steinmeier, so wollte sich auch sein ukrainischer Amtskollege auf keine Prozentzahl festlegen, ab der die Wahlen durch mangelnde Beteiligung nicht mehr legitimiert sind. Der OSZE-Sondergesandte und Komoderator am Runden Tisch, Wolfgang Ischinger, hatte zuletzt geschätzt, dass von rund 30 Millionen Wahlberechtigten bis zu drei Millionen nicht ihre Stimme abgeben könnten. Der frühere deutsche Spitzendiplomat sprach sich auf SPIEGEL ONLINE dafür aus, das Ergebnis auch unter diesen Umständen anzuerkennen.

Im Lande selbst sind rund tausend Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) unterwegs, darunter auch rund hundert aus Deutschland. Ob sie auch in allen Teilen der Krisengebiete und Städte im Osten unterwegs sein können, ist wegen der Sicherheitslage fraglich. Am Donnerstag kam es dort zum Teil zu heftigen Gefechten zwischen russischen Separatisten und der ukrainischen Armee mit mehreren Toten.

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