Rede im Bundestag Steinmeier wirbt für aktive Außenpolitik

Geht es nach Frank-Walter Steinmeier, hält sich Deutschland nicht aus den Konflikten dieser Welt heraus. "Dazu sind wir auch in Europa inzwischen ein bisschen zu groß und ein bisschen zu wichtig", sagte der Außenminister im Bundestag.

Außenminister Steinmeier: Spricht sich gegen militärische Optionen aus
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Außenminister Steinmeier: Spricht sich gegen militärische Optionen aus


Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich für ein starkes Engagement Deutschlands bei der Lösung von Konflikten weltweit ausgesprochen. "So richtig die Politik der militärischen Zurückhaltung ist, sie darf nicht missverstanden werden als eine Kultur des Heraushaltens", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag. "Dazu sind wir auch in Europa inzwischen ein bisschen zu groß und ein bisschen zu wichtig."

Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in ihrer Regierungserklärung gesagt hatte, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik müsse sich von der Vernetzung militärischer und ziviler Mittel leiten lassen, fand Steinmeier deutlichere Worte: Zur Rolle Deutschlands in der Welt sagte er, Deutschland sei kein "Kleinstaat in einer europäischen Randlage".

Vielmehr sei die Bundesrepublik das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land der Europäischen Union (EU). "Wenn ein solches Land sich heraushält bei dem Versuch, internationale Konflikte zu lösen, dann werden sie nicht gelöst", sagt er.

Krisen und Konflikte seien in den letzten Jahren "spürbar näher an uns herangerückt", sagte Steinmeier. Und während Europa wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise stark auf sich selbst konzentriert war, seien "dramatische Entwicklungen jenseits unseres Tellerrandes" vielfach unterschätzt worden.

Chemiewaffen-Restbestände vernichten

Steinmeier warnte davor, militärische Zurückhaltung "als eine Kultur des Heraushaltens misszuverstehen". Eine seiner ersten Entscheidungen sei es daher zusammen mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gewesen, eine aktivere Rolle Deutschlands bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen herbeizuführen.

Wenn man sich richtigerweise gegen militärische Optionen ausspreche, könne man sich nicht "auch bei den übrig bleibenden Perspektiven heraushalten", sagte der Außenminister. Daher habe sich Deutschland gleich nach der Bildung der neuen Regierung bereit erklärt, "dass wir den größeren Teil der Chemiewaffen-Restbestände vernichten werden". Dies hatte die Vorgängerregierung abgelehnt.

Am Wochenende hatte sich bereits von der Leyen für ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands ausgesprochen und eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika angekündigt. An der EU-Mission zur Ausbildung der Armee im westafrikanischen Mali sollen sich künftig bis zu 250 statt bisher 180 Soldaten beteiligen können.

vek/dpa/AFP

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whitemouse 29.01.2014
1. Diskussion?
Ebenso wenig wie um die Aufgaben der Bw hat es bisher eine öffentliche Debatte zu diesem Thema gegeben. Ich vertrete die gegenteilige Position. Es steht Deutschland gut an, sich aus Konflikten jenseits Europas herauszuhalten. Auch ein großes Land kann wie die Schweiz agieren. Und im Grunde ist es meines Erachtens das, was die Mehrheit der Deutschen im Gegensatz zur Mehrheit der sich ungemein wichtig fühlenden Politiker will. Persönlich würde ich eine Ausnahme machen: Wenn Menschen, die in Deutschland Steuern zahlen, irgendwo zu Unrecht gefangen gehalten werden, sollte es militärisch gesteuerte Befreiungsaktionen geben. Ansonsten hat deutsches Militär im ausland nichts zu suchen.
derinvestigator 29.01.2014
2. Deutschland hat allen Grund, sich aus Konfliktherden zurückzunehmen!
Alle Minister der GroKo wollen mit momentan mit milliardenschweren Vorhaben wichtig machen, so auch Steinmeier. Wirtschaftlich gesehen ist die Bundesrepublik zwar ein Riese, der aber - politisch gesehen - nur mit einem Spatzengehirn versehen ist. Wenn man nur an das desaströse Afghanistan-Abenteuer denkt, das die Inkompetenz der Berliner Regierung aufs Deutlichste offengelegt hat, sind weitere Einmischungen in internationale Konfliktherde klar abzulehnen. Deutschland ist militärisch, vor allem aber politisch nicht in der Lage, auf internationalem Parkett was Bedeutungsvolles zu bewegen. Steinmeiers gemeinsamer Vorstoß mit Frau v.d.L entspringt ihrer Realitätsverdrängung und Großmannsucht. Es ist zu hoffen, dass die Kanzlerin die beiden Ehrgeizlinge schnellstens ausbremst.
klaus47112 29.01.2014
3. die Hybris....
Zitat von sysopGetty ImagesGeht es nach Frank-Walter Steinmeier, hält sich Deutschland nicht aus den Konflikten dieser Welt heraus. "Dazu sind wir auch in Europa inzwischen ein bisschen zu groß und ein bisschen zu wichtig", sagte der Außenminister im Bundestag. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinmeier-wirbt-fuer-aktive-aussenpolitik-a-946262.html
.. mit den "großen Hunden" pinkeln zu gehen kommt wider mal hoch! Indes sei den Steinmeiers und v.d. Leyens gesagt dazu müsste man auch das Bein heben können! Das geht nicht mit der Brunnenbautruppe ob mit oder ohne Kitas! Und das ist gut so ! Die BW ist lt. GG für den Verteidigungsfall und der findet weder im Hindukusch noch in Afrika noch sonst wo auf der Welt statt, sondern an den Landesgrenzen! Allenfalls noch EU Außengrenze im Falle einer ernsthaften Bedrohung! Schon gar nicht wie aktuell um die Uranversorgung franz. AKW sicher zu stellen!
quark@mailinator.com 29.01.2014
4. Euphemismus
"Aktive Außenpolitik" als Bezeichnung für Militäreinsätze in anderen Ländern und systematische Einmischung in deren Angelegenheiten ... suuuper. Dummerweise zeigt die Geschichte klar, daß sowas nie zu langfristigerm Frieden, sondern nur zu ständig neuem Leid führt. Der einzige Weg zu einer menschlichen Lösung wäre es, den anderen Völkern zu ermöglichen selbständig zu für sie optimalen Verhältnissen zu finden - am besten, indem man ihnen vormacht, wie ein Volk glücklich werden kann. Aber die Regierung will ja nicht das Volk glücklich, sondern die Besitzer reich machen. Das taugt nicht als Vorbild für die Welt ...
itf_ 29.01.2014
5. Finde ich gut
Was Steinmeier da erzählt hat entspricht m.E. der Wahrheit. Wir sollten uns politisch mehr engagieren. In Europa klappt das teilweise, vor allem hinsichtlich der Finanzkrise. Nun sollten wir mal den Mumm haben, uns auch über Europas Grenzen hinaus am politischen Geschehen zu beteiligen. Militäreinsätzen lehne ich eigentlich ab, jedoch sollte die Bundeswehr in der Lage sein, (effektiv) einzugreifen wenn es darauf ankommt. Aber vergessen wir nicht was Reden in der deutschen Politik bedeuten. Man wird eh nichts tun und es geht alles so weiter. Aber hey, solange wir nicht mit den Amis verglichen werden ist doch alles in Ordnung :-)
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