Bundespräsident Steinmeier mahnt Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten an
Elke Büdenbender und Frank-Walter Steinmeier in Jordanien
Foto: Jörg Carstensen/ dpaBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Flüchtlingspolitik eine Unterscheidung von Fluchtgründen angemahnt. Er sprach sich dafür aus, zwischen Migration aus wirtschaftlichen Gründen einerseits und Flucht vor Krieg oder Verfolgung andererseits zu unterscheiden. "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention", sagte er der jordanischen Zeitung "Al Ghad" . Auch Bürgerkriegsflüchtlinge könnten Schutz erhalten.
Die Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben, auch wenn sie im Einzelfall immer berechtigt sein könne, begründe aber nicht das gleiche Recht auf Aufnahme in Deutschland. "Vor allem um den politisch Verfolgten auch in Zukunft gerecht werden zu können, müssen wir diese Unterscheidung wieder ernst nehmen", sagte der Bundespräsident. Die Not von Menschen "darf uns niemals gleichgültig sein", sagte Steinmeier weiter. "Aber nicht jede Notlage begründet einen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland oder Europa."
Steinmeier beginnt an diesem Sonntag den offiziellen Teil seines Besuchs in Jordanien. In der Hauptstadt Amman trifft er König Abdullah. Der Krieg in Syrien und die dadurch ausgelöste Flüchtlingskrise, der Nahost-Konflikt sowie der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus dürften wichtige Themen sein.
Besuch in Flüchtlingslager und auf Luftwaffenstützpunkt geplant
In dem Interview wurde Steinmeier auch nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump gefragt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Man könne "mit guten Gründen bezweifeln", dass dies ein Beitrag für einen friedlicheren Nahen Osten sei, sagte er. Daraus dürfe aber nicht die Rechtfertigung für Gewalt und Hass gegen Israel abgeleitet werden - "weder in meinem eigenen Land noch anderswo", sagte er mit Blick auf die antiisraelischen Demonstration Ende 2017 in Deutschland.
Für Montag ist ein Besuch Steinmeiers in einem Flüchtlingslager mit rund 30.000 Syrien-Flüchtlingen und auf dem jordanischen Stützpunkt Al-Asrak geplant. Dort unterstützen rund 300 Bundeswehrsoldaten mit vier "Tornado"-Aufklärern und einem Tankflugzeug den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die Bundeswehr war aus dem türkischen Incirlik nach Al-Asrak umgezogen, nachdem die Türkei deutschen Parlamentariern immer wieder Besuche bei den Soldaten verweigert hatte.
Danach fliegt der Bundespräsident, der von seiner Frau Elke Büdenbender begleitet wird, in den Libanon weiter. Jordanien und der Libanon sind durch die große Zahl von Syrern, die aus dem benachbarten Bürgerkriegsland zu ihnen gekommen sind, extrem belastet. Im Libanon leben nach Uno-Angaben rund eine Million Flüchtlinge, in Jordanien mehr als 600.000.
In einer früheren Version dieses Artikels wurde der Bundespräsident mit den Worten zitiert, man müsse "diese Entscheidung wieder ernst nehmen". Tatsächlich sagte er, man müsse "diese Unterscheidung wieder ernst nehmen". Wir haben den Fehler korrigiert.
