Bundespräsidialamt Protest gegen Steinmeiers Amtsleitung - Personalrat tritt zurück

Ärger für Frank-Walter Steinmeier: Der Personalrat des Bundespräsidialamts hat seinen Rücktritt erklärt. Die Mitarbeitervertretung fühlt sich schlecht behandelt - den Ausschlag gab wohl die neue Facebook-Seite.
Bundespräsidialamt in Berlin

Bundespräsidialamt in Berlin

Foto: Stephanie Pilick/ picture alliance / dpa

Wer für das deutsche Staatsoberhaupt arbeitet, darf dies mit einem gewissen Selbstbewusstsein tun. Das gilt erst recht für die Mitarbeitervertretung des Bundespräsidialamts. Auch daran dürfte es gelegen haben, dass der Personalrat und die Amtsleitung schon unter diversen Präsidenten aneinandergeraten sind - beispielsweise Joachim Gauck und Horst Köhler.

Unter dem aktuellen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ist es nun allerdings zu einem bisher einzigartigen Eklat gekommen: Wie die "Berliner Zeitung" berichtet , ist der Personalrat aus Protest gegen die Amtsleitung zurückgetreten. Die Mitarbeitervertreter bleiben kommissarisch im Amt bis zur Neuwahl des Gremiums. Ein Termin dafür ist noch offen.

Eine Sprecherin des Bundespräsidenten bestätigte den Rücktritt des Personalrats. Sie sagte: "Es trifft zu, dass der Personalrat des Bundespräsidialamtes am Dienstag mehrheitlich seinen Rücktritt beschlossen hat."

Der Personalrat besteht aus sieben Personen, derzeit sind das zwei Vorzimmerkräfte, ein Referatsleiter, drei Referenten und ein Gärtner. Im Präsidialamt sind rund 180 Mitarbeiter beschäftigt, darunter auch Polizisten, Fahrer und Gärtner.

Steinmeier (r.) und Steinlein

Steinmeier (r.) und Steinlein

Foto: Bernd von Jutrczenka/ picture alliance / Bernd Von Jut

Dass die Mitarbeitervertretung hinschmeißt, traf den Bundespräsidenten und seinen Amtschef Stephan Steinlein wohl unvorbereitet. Offiziell heißt es: "Die Dienststelle beurteilt Entscheidungen des Personalrates grundsätzlich nicht." Und: "Der Personalrat muss seine Entscheidung nicht begründen und hat dies auch nicht getan."

Offenbar brodelte es im Bundespräsidialamt allerdings seit Wochen, weil der Personalrat sich von Staatssekretär Steinlein - einem langjährigen Vertrauten Steinmeiers - nicht ausreichend eingebunden fühlte. Von einem "schleichenden Prozess" ist die Rede, der dann letztlich zu dem Rücktritt führte. Den Ausschlag gab dabei dem Vernehmen nach die Entscheidung, einen Facebook-Auftritt des Bundespräsidenten  zu starten.

Der Auftritt ist seit Montag aktiv - und der frühere SPD-Politiker Steinmeier damit das erste deutsche Staatsoberhaupt, das sich über diesen Social-Media-Kanal präsentiert. Unter Vorgänger Gauck war man noch davor zurückgeschreckt, den Bundespräsidenten auf Twitter oder Facebook zu präsentieren, weil die entsprechenden Personalressourcen nicht verfügbar waren. Steinmeiers Amtsleiter Steinlein hat nun neben anderen Umstrukturierungen ein Referat "Digitalisierung" etabliert, das unter anderem für den Facebook-Auftritt des Bundespräsidenten verantwortlich ist.

Bei den Umbauarbeiten Steinleins und einigen entsprechenden personellen Veränderungen fühlte sich der Personalrat grundsätzlich zu sehr ausgegrenzt. Hintergrund des Unmuts dürfte auch sein, dass Wechsel im Präsidentenamt theoretisch die Möglichkeit für Beförderungen oder attraktive Postenwechsel ergeben. Das klappt aber natürlich nur, wenn nicht alles von außen besetzt wird.

Dass ein neuer Bundespräsident eigene Leute für Spitzenpositionen mitbringt, ist üblich und aus Sicht des Personalrats unproblematisch. Kritik gab es aber an weiteren Personalien und strukturellen Veränderungen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" summiert sich die Zahl der neuen Steinmeier-Leute inzwischen auf beinahe 20, die Rede ist von einer "Welle der Neubesetzungen".

Der Bundespräsident und sein Staatssekretär haben die Zusammenarbeit mit dem Personalrat in den vergangenen Wochen seit dem Amtsantritt am 19. März anders wahrgenommen. "Diese Darstellung ist für uns nicht nachvollziehbar", sagte eine Sprecherin. "Es hat im Zuge des Amtswechsels intensive und gute Gespräche zwischen der neuen Amtsleitung und dem Personalrat gegeben."

"Das betrifft auch die Einführung von Facebook", so die Sprecherin. "Neben mehreren direkten Gesprächen gab es auf Anregung des Personalrats eine gut besuchte Informationsveranstaltung für das gesamte Amt nur zu diesem Thema." Der Start des Auftritts sei aus Rücksicht auf den Personalrat sogar zweimal verschoben worden, hieß es weiter.