Steinmeiers Wahlkampfmannschaft Ein Team, zwei Rebellen

Es war ein kleiner Coup: Unerwartet berief SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier die Verteidigungsexpertin Ulrike Merten und den Unternehmer Harald Christ in sein Wahlkampfteam. Ob das gutgeht? Mit dem Programm ihrer Partei dürften die beiden ihre Probleme haben.

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Berlin - Frank-Walter Steinmeier war sichtlich begeistert. "Wir haben die besseren Ideen und die besseren Köpfe", sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei der Vorstellung seines Wahlkampfteams in Potsdam-Hermannswerder.

Das müssen letztlich die Wähler entscheiden - aber passen denn die "Ideen" und die "Köpfe" in seiner Mannschaft überhaupt zusammen? Oder anders gefragt: Stehen die 18 Mitglieder der Mannschaft hinter jenem Teil des Wahlprogramms, für das sie im Team thematisch zuständig sind?

Steinmeier und sein Team: 19 gegen Merkel
DDP

Steinmeier und sein Team: 19 gegen Merkel

Für die meisten der Mitglieder lautet die Antwort: ja. Zum Beispiel für die Minister. Ob Umweltminister Sigmar Gabriel, Arbeitsminister Olaf Scholz oder Justizministerin Brigitte Zypries - jedes SPD-Kabinettsmitglied hat das Kapitel des Wahlprogramms, das sich mit seinem Ressort beschäftigt, maßgeblich mitformuliert.

Beispiel Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik: Was dazu im Programm der SPD zu finden ist, stammt zumindest in Teilen aus der Feder von Finanzminister Steinbrück und wird entsprechend von ihm mitgetragen. Dazu gehört die höhere Reichensteuer ebenso wie die Idee des 300-Euro-Lohnsteuerbonus für alle Arbeitnehmer, die auf eine Steuererklärung verzichten.

Auch bei Fachpolitikern wie Dagmar Freitag, die sich um die Sportpolitik kümmern wird, oder Carola Reimann, die für Forschung und Hochschulen zuständig ist, dürfte sich kaum eine Diskrepanz zwischen Programm und ihren Überzeugungen auftun.

Merten und Christ nicht ganz auf Parteilinie

Es gibt jedoch zwei Mitglieder des Teams, bei denen das ein wenig anders ist. Die eine ist Ulrike Merten, gelernte Drogistin, seit 37 Jahren in der SPD, seit 1998 im Bundestag, Verteidigungsexpertin der Fraktion. Sie wurde - logisch - von Steinmeier mit der Verteidigungspolitik betraut. Der Kanzlerkandidat wertete die Personalie am Donnerstag als "Signal, das ich ganz bewusst gesetzt habe". Tatsächlich ist der Schritt, eine Frau auf ein traditionell eher männerdominiertes Feld zu setzen, durchaus mutig.

Unabhängig davon fällt aber eines auf: Beim jüngst wieder heiß diskutierten Thema Wehrpflicht scheinen Frau Merten und die Mehrheit der Partei nicht ganz zusammenzupassen. Im Wahlprogramm der SPD heißt es dazu: "Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten." Soll heißen: Die SPD setzt auf einen "freiwilligen Wehrdienst".

Frau Merten schlug in dieser Hinsicht einen etwas anderen Ton an - wenn man denn dem Manuskript einer Rede Glauben schenken darf, die die 57-Jährige am 16. Juni in Berlin hielt. Sie wolle zwar "nicht verschweigen, dass es auch für Freiwilligen-Streitkräfte gute Argumente gibt", heißt es dort. Es folgen derer vier, etwa die schnellere und professionellere Einsetzbarkeit der Soldaten oder die positiven Beispiele einiger Nato-Partner. "Dennoch überwiegen für mich die Vorzüge der allgemeinen Wehrpflicht, weshalb ich an ihr festhalten möchte. Ich halte sie auch rechtlich weiterhin für begründet", heißt es weiter.



Die zweite Person ist Harald Christ, die vielleicht schillerndste Figur, die Steinmeier in sein Team geholt hat. 37 Jahre alt, bekennend schwul, Unternehmer, Millionär. Er soll beim Mittelstand für seine Partei im Wahlkampf werben.

Jener Szene also, die vor allem mit einem bestimmten Wahlkampfschlager der SPD, dem Mindestlohn, ziemlich wenig anfangen kann. "Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen", schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm. Ein solcher aber treibe die Personalkosten derart in die Höhe, dass man auf Dauer nicht um eine Reduzierung der Belegschaft herumkomme - so das gern von Union und FDP benutzte Gegenargument. Branchenübergreifend könnten da einige hunderttausend Arbeitsplätze draufgehen, vermuten sie.

"Beim Mindestlohn ist gründliche Recherche gefordert"

Auch Harald Christ hat sich zum Mindestlohn geäußert. 2005, in einem Aufsatz in dem Buch "Auf der Höhe der Zeit", herausgegeben von Mathias Platzeck, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier. Darin warnt Christ seine Partei ausdrücklich davor, "die Mitte der Gesellschaft" aus den Augen zu verlieren.

Die programmatische Glaubwürdigkeit von Parteien hänge entscheidend davon ab, ob ihre Ideen dem "Prüfstand der Realitäten" standhalten. "Die SPD muss ihre Positionen zu Ende denken", schreibt Christ. "Ich meine, es genügt nicht, lediglich pauschal die CDU-These zurückzuweisen, die Einführung des von der SPD verlangten Mindestlohns werde Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten. Bei einem so sensiblen Thema ist, so meine ich, mehr und vor allem gründliche Recherche gefordert."

Zwei Themen - vier Sichtweisen: Noch ein Glaubwürdigkeitsproblem also für die SPD in den kommenden Wochen? "Nein", meint ein erfahrener Wahlkämpfer der Sozialdemokraten. "Eine Diskrepanz zwischen Personen und Programmatik ist vielmehr eine Voraussetzung dafür, dass die SPD im Wahlkampf punktet."

Das ist vielleicht ein klein wenig überspitzt formuliert. Aber richtig daran ist, dass eine gute Volkspartei natürlich immer in der Lage sein muss, unterschiedliche Haltungen zusammenzubringen. Ansonsten würde sie nur noch Klientelpolitik betreiben und fahrlässig versäumen, das volle Spektrum der Wählerschaft anzusprechen.

Übrigens: Frau Merten und Herr Christ wollten sich gegenüber SPIEGEL ONLINE am Freitag nicht zur Wehrpflicht und zum Mindestlohn äußern.

Es bleiben ja dafür auch noch 58 Tage Zeit.

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