Stellungnahme Merkel sagt Jein zur Rüttgers-Rente

Merkel meidet ein Machtwort zu Rüttgers' Renten-Vorstoß: In einem Zeitungsinterview gibt die Kanzlerin bekannt, "grundsätzlich für höhere Renten für Geringverdiener" zu sein. Wer mehr einbezahlt, solle jedoch weiterhin mehr Rente bekommen.


Berlin - Kryptische Worte von der Kanzlerin: In einem Interview mit der "Berliner Morgenpost" sagte Angela Merkel, sie sei "zwar grundsätzlich für höhere Renten für Geringverdiener", trotzdem sollen die, die mehr einzahlen, am Ende auch mehr bekommen.

Kanzlerin Merkel: Jein zu Rüttgers Renten-Vorstoß
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Kanzlerin Merkel: Jein zu Rüttgers Renten-Vorstoß

Die CDU-Chefin verwies dabei auf einen Beschluss, den ihre Partei in der Herzog-Kommission machte. Der besagt, "dass Menschen, die langjährig Vollzeit gearbeitet haben, auch wenn sie als Geringverdiener eher wenig in die Rentenkasse eingezahlt haben, mehr Rente bekommen sollten als das, was nach Hartz IV gezahlt wird, allerdings bedarfsabhängig und steuerfinanziert."

Es solle dennoch bei dem Grundprinzip bleiben, dass wer mehr einzahlt auch mehr Rente bekommt. "Das sogenannte Äquivalenzprinzip unserer Rentenversicherung, nach dem jeder eingezahlte Euro nachher grundsätzlich den gleichen Wert hat, wird von niemanden in Frage gestellt", sagte sie. "Auch nicht von Jürgen Rüttgers."

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte gefordert, die Renten von langjährig versicherten Geringverdienern über das Grundsicherungsniveau hinaus aufzustocken.

Es ist nicht das erste Mal, das sich Rüttgers als sozialdemokratischer CDU-Politiker profiliert. 2003 forderte er ein längeres Arbeitslosengeld I (ALG I) für Arbeitnehmer, die besonders lange eingezahlt haben - und traf damit voll ins Schwarze. Am Ende setzte er sich durch.

Nun fordert Rüttgers dasselbe für Ruheständler und löst wie schon 2003 eine heftige Debatte in der CDU aus. Während der Arbeitnehmerflügel die Pläne lobte, schalt die CDU-Spitze den Minister. Norbert Röttgen, der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, warf Rüttgers am Dienstag sogar vor, mit seinem Vorschlag die christlich-sozialen Wurzeln der CDU zu verlassen.

Kurz nachdem die Debatte erstmals hochkochte, hatte die Kanzlerin schon einmal zur Rentendebatte Stellung genommen. Am Montag ließ sie über ihren Regierungssprecher Thomas Steg verkünden: "Es gibt in der Bundesregierung eine klare Haltung: Das Rentensystem hat sich bewährt."

ssu



insgesamt 6 Beiträge
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hailixblechle 24.04.2008
1. Merkel sagt Jein zur Rüttgers-Rente
Es ist wie schon lange bei Frau Merkel. Möglichst diffus und ja keine konkrete Aussage zu einem bestimmten Sachverhalt. Man weiß bei Frau Merkel nicht, was sie selbst eigentlich konkret will. Ich habe schon lange den Eindruck, dass auch sie selbst es nicht weiß. Worthülsen, die fasst zu allem passen, sind inzwischen ihr Markenzeichen.Von Frau Merkel kommen keine eigenen konkreten Impulse und Initiativen. Meiner Meinung nach kann sie nicht führen und will es offensichtlich auch nicht können.
uwp-berlin 24.04.2008
2. Enteignung durch SV-Beiträge?
Zitat von sysopMerkel meidet ein Machtwort zu Rüttgers' Renten-Vorstoß: In einem Zeitungsinterview gibt die Kanzlerin bekannt, "grundsätzlich für höhere Renten für Geringverdiener" zu sein. Wer mehr einbezahlt, solle jedoch weiterhin mehr Rente bekommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,549445,00.html
So wie im Steuersystem ein System der Grundfreibeträge in Kombination mit progressivem Einkommens-Steuersatz gilt, ist für das Rentenversicherungssystem eine umgekehrte Konstellation durchaus systemkonform: Eine Mindestgrundrente (z.B. aus den über 80 Mrd. Euro Steuerzuschuss finanziert) mit einem nach oben degressiv fallenden Wert für eingezahlte Rentenbeiträge. Dass jeder eingezahlte Euro gleichviel "wert" sein muss, ist keinesfalls ein unumstößlicher heiliger Grundsatz. Im Gegenteil ist es aufgrund der Berechnungsweise der Rentenbeiträge fraglich, ob Altersversorgungen unter Sozialhilfeniveau nicht grundsätzlich als eine Art stiller Enteignung anzusehen sind.
werner3 24.04.2008
3. Konfusion hoch 3
Merkels Einlassung zeigt die Ausweglosigkeit des bisherigen Kurses. Sie (und die CDU) steckt in einer verzwickten Lage, geht man davon aus, daß sie ein zweites mal Bundeskanzlerin werden will. Sie hat schon die Dimension des Niedriglohnproblems unterschätzt, da sie schlecht beraten wurde. Herr Sinn und viele andere Experten haben viel Unsinn erzählt. Über die Folgen stöhnen schon unsere Nachbarn. Wir sind in kürzester Zeit mit der Agendapolitik zu dem Billiglohnland der alten EU geworden - und das, obwohl wir das Land der welthöchsten Produktivität sind. Wem da nicht einleuchtet, daß das nicht gutgehen kann, der sollte sich aus der Politik zurückziehen, und erst recht aus der Politikberatung. Deutschland ist auf dem Weg, das China Europas zu werden und auch die USA zu überholen. Zu den zukünftigen Millionen Minirentnern vor allem im Osten, die daran nichts mehr ändern können, kommen jetzt auch noch 7 bis 10 Millionen spätere Minirentner, die heutigen noch jüngeren Niedriglöhner. Die Forscher haben nachgewiesen, das aus der Niedriglohnecke und der Billig-Zeitarbeit kaum ein Herauskommen ist. Die Betroffenen werden vom Renten-Senkungsfaktor voll erwischt. Da es für den Personenkreis keine reale Möglichkeit gibt, durch eine "2.Säule" aus der Sozialhilfe-Rente herauszukommen, werden sie kaum diejenigen wählen, die das so lassen wollen. Mit den Entscheidungen zu Mindestlohn, Zeitarbeit ohne gleichen Lohn für gleiche Arbeit (ist eigentlich internationales verbindliche Recht, das nur von Deutschland boykottiert wird) und der Rentenfrage dürften sich die Wahlen entscheiden. Das China Europas - Lohnkosten in Deutschland FR-online 23.04.2008 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1323444 Sieg der Lobby - Von Robert von Heusinger FR-online 23.04.2008 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?sid=531a1342a5ae2205979851491eb771a7&em_cnt=1323443
werner3 24.04.2008
4. Dt. Binnenmarktschwäche und US-Rezession
Schon vor einigen! Monaten brachte der Spiegel ein Interview mit dem Chef von Goldmann-Sachs wegen der Bankenkrise. Da war zu lesen, daß er nicht versteht, wieso Deutschland es zuläßt, einen so schlechten Binnenmarkt zu haben. Hätten wir höhere Löhne und vor allem eine stetige Aufwärts- statt Abwärtsentwicklung, gäbe es auch für die Rentenproblematik weniger Panik. Phoenix 05.05.2008, 21.00: "Rentenangst"
kdshp 25.04.2008
5. Aw: ...
Zitat von sysopMerkel meidet ein Machtwort zu Rüttgers' Renten-Vorstoß: In einem Zeitungsinterview gibt die Kanzlerin bekannt, "grundsätzlich für höhere Renten für Geringverdiener" zu sein. Wer mehr einbezahlt, solle jedoch weiterhin mehr Rente bekommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,549445,00.html
Hallo, was anderes habe ich von frau merkel auch nicht erwartet. So langsam müßte ja jedem dämmern wie die frau arbeitet.
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