Bundestag Rechtsausschuss will AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden abwählen

Für die anderen Bundestagsfraktionen ist der AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses untragbar. Nun ziehen sie Konsequenzen.

Stephan Brandner steht als Vorsitzender des Rechtsausschusses vor dem Aus
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Stephan Brandner steht als Vorsitzender des Rechtsausschusses vor dem Aus


Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags will seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) in der kommenden Woche aus dem Amt heben. Dies hätten die Obleute aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD beschlossen, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, mit.

"Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss", sagte Fechner. Am Mittwoch hatten die Fraktionen von Union, SPD, Linken, Grünen und FDP bereits Brandners Rücktritt verlangt.

Der AfD-Politiker aus Thüringen hatte unter anderem mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag in Halle Empörung ausgelöst und sich eine Rüge im Bundestag eingehandelt. Zuletzt hatte er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg als einen "Judaslohn" verunglimpft.

Geschäftsordnungsausschuss machte den Weg frei

Zuvor hatte der Geschäftsordnungsausschusses des Bundestags entschieden, dass eine Abwahl prinzipiell möglich sei. Der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, teilte dazu mit, dies folge "aus den Grundsätzen der Aufgaben und der Rechtsstellung der Vorsitzenden".

Ihnen obliege "in besonderer Weise eine faire Zusammenarbeit mit den Fraktionen im Ausschuss", hieß es weiter. Sollte diese Zusammenarbeit nicht mehr möglich sein, könne der Ausschuss seinen Vorsitzenden "zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit" abberufen.

mes/dpa

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