Niedersachsens Ministerpräsident: "Die Probleme der Gemeinden werden größer"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht sich dafür aus, bei der Planung zur Flüchtlingskrise auch die begrenzten Möglichkeiten der Kommunen zu berücksichtigen. Die Bundesregierung müsse endlich ein Konzept vorlegen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): "Dimension, die Deutschland bewältigen könnte"

Foto: Peter Steffen/ dpa

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich in einem Zeitungsinterview zu der Frage geäußert, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen könne. Im Gespräch mit der "Nordwest Zeitung"  zog Weil eine Kontingentierung für die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland pro Jahr aufnehmen werde, in Erwägung. In dem Interview wurde Weil nach der Zahl von 500.000 bis 750.000 Flüchtlingen pro Jahr gefragt, die SPD-Chef Sigmar Gabriel ins Spiel gebracht habe. Er wolle sich "nicht auf eine Zahl festlegen", aber dies wäre "eine Dimension, die Deutschland bewältigen könnte", so Weil zu der Zeitung.

Weil zitierte den Satz von Bundespräsident Joachim Gauck, die Herzen der Deutschen seien weit, aber unsere Möglichkeiten begrenzt. Man müsse beide Teile dieser Aussage gleich ernst nehmen, sagte Weil. Er forderte Unterstützung des Bundes für Kommunen und Länder: "Generell werden die Probleme der Gemeinden größer."

Er erwarte von der Bundesregierung, dass sie "endlich ein Konzept vorlegt", so Weil weiter. Nötig sei "eine längerfristige Perspektive". Mit Angela Merkels "Wir schaffen das" allein sei es nicht getan. Auch die "Sicherung der Außengrenzen" müsste Teil eines längerfristigen Konzepts sein. Weil warnte zudem, es dürfe nicht die Situation entstehen, dass "sich der ärmere Teil unserer Gesellschaft plötzlich in Konkurrenz zu Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt findet".

SPD-Chef Gabriel hatte erst vor wenigen Tagen noch einmal betont, die SPD propagiere Kontingente für die Anzahl von Flüchtlingen, die unterschiedliche europäische Staaten aufnehmen sollten. Solche Kontingente seien "übrigens keine Obergrenze", so Gabriel, damals noch mit Blick auf die Forderungen der CSU. "Das wird nur dann zu einer Obergrenze, wenn man das Asylrecht in Deutschland abschaffen würde", sagte der Vizekanzler am Donnerstag im Bundestag. Das allerdings "werden wir nicht tun".

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels war die Rede davon, dass Stephan Weil über Höchstgrenzen für die jährlichen Flüchtlingszahlen gesprochen habe. Der uns mittlerweile vorliegenden Langversion des zitierten Interviews zufolge hat Weil dies jedoch nicht in der Form getan, die die Meldung der "Nordwest Zeitung" nahelegte. Wir haben den Artikel entsprechend angepasst.

cis