Niedersachsen Ministerpräsident Weil ließ Regierungserklärung von VW umschreiben
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
Foto: Holger Hollemann/ dpaNiedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat einem Zeitungsbericht zufolge eine Regierungserklärung zur Abgas-Affäre vom VW-Konzern umschreiben lassen.
Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, bekam der Autobauer die Rede, die Weil am 13. Oktober 2015 im niedersächsischen Landtag hielt, vorab zugeschickt. Redenschreiber des Vorstandes hätten den Text dann "aufgehübscht". "Problematische Passagen" seien gestrichen und "positivere Formulierungen" eingefügt worden.
Niedersachsen ist bei Volkswagen zweitgrößter Anteilseigner. Das Bundesland hat 20 Prozent der Stimmrechte der Aktiengesellschaft, der Porsche-Konzern hält gut 50 Prozent. Ministerpräsident Weil ist Mitglied im Aufsichtsrat von Volkswagen, ebenso der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies.
Weil wies den Vorwurf, die Staatskanzlei habe Kritik auf Anregung von VW abgemildert, zurück. Er sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, der Vorwurf, er habe seine Regierungserklärung von VW genehmigen oder nachbessern lassen, sei "schlichtweg falsch".
Im Oktober 2015 habe wegen der Diesel-Affäre die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel gestanden, "nicht zuletzt auch wegen der schwierigen Verfahrenslage in den USA". Das sei "mittelbar auch für das Land Niedersachsen von allergrößter Bedeutung" gewesen.
"Was ich gesagt habe, war O-Ton Weil"
Darum sei es richtig gewesen, "dass ein von mir selbst geschriebener Entwurf einer Regierungserklärung VW zugeleitet wurde mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten", so Weil. Anschließend hätten er und seine Mitarbeiter "sehr kritisch geprüft", welche Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hätten und wo "Kritik abgemildert werden sollte". Rechtliche Klarstellungen habe sein Team nachvollzogen, "die Kritik ist drin geblieben. Was ich gesagt habe, war O-Ton Weil."
Die "Bild am Sonntag" berichtete dagegen, die VW-Mitarbeiter hätten den Text im Sinne des Konzerns umgeschrieben. "Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült", sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter, der an dem Vorgang beteiligt war, der "BamS".
Auf Anfrage der "BamS" sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen: "Seitens des VW-Konzerns wurden einzelne Anregungen unterbreitet, ein Teil dieser Anregungen ist aufgegriffen worden." Pörksen betonte demnach aber, an der "harten Kritik" an Volkswagen in der Rede habe sich dadurch nichts geändert.
Nach "BamS"-Informationen stieß das Einschreiten des Autobauers selbst bei VW auf Widerstand. Ein Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung äußerte demnach "moralische Bedenken": Volkswagen könne doch nicht eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten redigieren und verändern. Seine Sorgen habe er sogar schriftlich formuliert.
