Niedersachsen SPD spricht von "Intrigen" - CSU fordert Weils Rücktritt

"Das ist eine handfeste Affäre": CSU-Generalsekretär Scheuer fordert in der Niedersachsen-Affäre den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Stephan Weil selbst sieht in dem Fall nur eine "olle Klamotte".


SPD-Vize Ralf Stegner hält die Vorwürfe gegen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Zusammenhang mit der VW-Affäre für ein reines Ablenkungsmanöver. "Das ist jetzt ein plumper Versuch, die erfolgreiche Regierung unter Stephan Weil zu diskreditieren und von den Machenschaften der CDU in Niedersachsen abzulenken, die hinter dem Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU-Fraktion steht", sagte Stegner der Nachrichtenagentur dpa. "Solche Intrigen fördern Politikverdrossenheit und schaden der Demokratie."

Die niedersächsische Abgeordnete Elke Twesten hatten am Freitag ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion im Landtag verkündet und erklärt, sie sehe ihre Zukunft in der CDU. Die rot-grüne Koalition von Weil verlor dadurch die Ein-Stimmen-Mehrheit.

Am Wochenende wurde der niedersächsische Regierungschef zusätzlich mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert: Eine Regierungserklärung zur VW-Affäre ließ Weil im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern geben. Er wies Vorwürfe zurück, er habe sich durch VW beeinflussen lassen und erklärte, es sei bei der Abstimmung lediglich um Rechts- und Faktenfragen gegangen. Im Kern sei der Redetext unverändert geblieben, Kritik an VW sei nicht herausgefallen.

"Der angeblich neue Ärger ist eine olle Klamotte und schon vor mehr als einem Jahr in Niedersachsen diskutiert worden. Das ist ein Wahlkampfmanöver", sagte Weil nun der "Bild"-Zeitung. "Klipp und klar" habe VW seine Regierungserklärung nicht weichgespült.

Am Sonntag hatte die Staatskanzlei einen Vergleich des Redeentwurfs mit der von Weil im Oktober 2015 vor dem Landtag gehaltenen Rede veröffentlicht. Zu erkennen sind dort Änderungen, die teils vom Hausanwalt der Regierung vorgenommen wurden, teils auf Anregung von VW. Die schärfste Formulierung, mit der Weil Kritik an dem Autobauer übte, blieb demnach erhalten (hier lesen Sie mehr zum Vorher-Nachher-Vergleich).

Auch Stegner sagte nun, der Vorgang sei bereits seit zwei Jahren bekannt und vor einem Jahr auch ausführlich im niedersächsischen Landtag diskutiert worden. "Die Landesregierung hat die aktuelle Berichterstattung auch bereits korrigiert und richtig gestellt."

"... muss definitiv Weils Rücktritt bedeuten"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte hingegen Konsequenzen. "Das Gemauschel bei der Regierungserklärung in Niedersachsen ist eine handfeste Affäre und muss definitiv Weils Rücktritt bedeuten", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Linken und ehemaliger Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Abgasskandal, Herbert Behrens, nannte das Verhalten Weils ungeheuerlich. Weil wende sich als Kontrolleur an diejenigen, die er kontrollieren soll. "Das ist absurd, aber auch ein deutlicher Hinweis auf die wahren Machtverhältnisse in Niedersachsen."

Weil strebt in Niedersachsen schnelle Neuwahlen an. Dabei trete er selbstverständlich wieder an, sagte er der "Bild". An diesem Montagmittag will er mit den Chefs der Landtagsfraktionen über einen Termin für eine vorgezogene Landtagswahl beraten. Der SPD-Politiker und auch die größte Oppositionspartei CDU streben an, parallel zur Bundestagswahl am 24. September abstimmen zu lassen.

aar/dpa/AFP

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joke61 07.08.2017
1. Sauberer Wahlkampf? Na klar!
CDU/CSU und FDP versuchen die Partei SPD zu zerlegen. Mit Erfolg offensichtlich, wenn man den Wahlprognosen glauben darf! Im Saarland mit rote Socken Kampange. In NRW mit Amri, wofür eigentlich Berlin verantwortlich war (wer hats inszeniert?) und jetzt ist Schleswigholstein dran. Erst holt man sich eine Grüne ins Boot um so die Regierung zu stürzen und hat den gleich auch noch anonyme VW Mitarbeiter, die Weil beschuldigen seine Rede von VW hat schreiben lassen. Am Ende hat die SPD den Dieselskandal zu verantworten und nicht die Dieselkanzlerin. Parallel dazu wird auch noch die SPD in Hamburg beschädigt durch den Gipfel und Gewaltexesse, die den Linken zugeschoben werden und die SPD als Teil des Problems dargestellen. Vorher wird der Kanzlerkandidat Schulz demontiert und EU CDU Mitglieder unterstellen unlautere Machenschaften ohne Anklage. Die merkelsche Presse (Springer, etc.) springt auf jede Unterstellung auf und trägt Ihren Teil zum Erhalt der Macht bei. Merkt eigentlich der Bürger nicht was hier abläuft? Dieses Verhalten ist einer Demokratie nicht würdig. Es gleicht eher dem Verhalten wenn man eine Diktatur schaffen will. Der Unterschied: Betroffene werden noch nicht weggesperrt und der Bürger darf durch seine Stimme dazu beitragen, anhand der Meldungen und Meinungsmache in den Medien. Wie dreckig und verkommen ist deutsche Politik geworden! Pfui deibel!
Freidenker10 07.08.2017
2.
Mir graut schon, CDU total. Vermutlich wird sich die CDU Weils Posten bei Neuwahlen holen und Merkel im Bund sowieso. Dann wird der Grüne in BW altersbedingt wohl nicht mehr antreten und schwups wieder ein CDU Land mehr. Ich halts echt nicht mehr aus, weil es dann Wirtschaftspolitik ( mit der FDP ) total geben wird, egal wie schlecht es den Leuten auch gehen mag...
ccpollux 07.08.2017
3. Schade..
Wenn Herr Weil unbedingt wieder antreten möchte, wird die SPD Niedersdachsen wohl auf dem besten Weg sein, dass Ergebnis der Sachsen-Anhalt SPD mit 10,6 % noch zu unterbieten...
MütterchenMüh 07.08.2017
4. Soll ein Aufsichtsratsmitglied nicht kontrollieren
Allein die Tatsache, dass ein Redemanuskript zur Abstimmung an einen gewerblich, nach Gewinnmaximierung strebendem Industrie-Moloch gesandt wird, ist Skandal genug. Ob die revidierten Passagen nun mehr oder weniger gravierend geändert wurden ist nebensächlich. Eine derartige Verwebung ist unsäglich. MP Weil sitzt im Aufsichtsrat von VW, er soll kontrollieren und nicht kontrolliert werden!
women_1900 07.08.2017
5. wie sich die Zeiten doch ändern
als ein Personaler, Peter Hartz, von VW ein Gesetz machte, das noch heute seinen Namen, Hartz IV, trägt, hats keinen gestört. Jetzt regen sich alle auf, weil die Rede eines Politikers von VW "angehübscht" wurde. Dass Lobbyisten aller Branchen, über ihre Verbände an Gesetzen, Gesetzestexten sehr aktiv mitwirken, stört auch niemanden. Aber eine Rede , tststs ... Was sind wir fü ein komisches Volk.
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