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06. August 2017, 15:39 Uhr

VW und die Weil-Rede

"Mit der Bitte um Überprüfung"

Hat Volkswagen eine Regierungserklärung von Niedersachsens Ministerpräsident Weil umgeschrieben? Ein Zeitungsbericht legt das nahe. Die Staatskanzlei in Hannover will nur von einer "Rückkopplung" sprechen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf, der Volkswagen-Konzern habe aus einer Rede des Regierungschefs zum Abgasskandal inhaltliche Kritik entfernt. Die Unterstellung, die niedersächsische Landesregierung hätte sich in dieser wichtigen Angelegenheit die Feder führen lassen, sei "bodenlos", sagte Weil am Sonntagnachmittag vor der Staatskanzlei. "Wir haben uns in einer schwierigen Situation verantwortungsvoll verhalten."

Die Darstellung in der "Bild am Sonntag" nennt die niedersächsische Staatskanzlei "grob verzerrend und irreführend". Die Staatskanzlei räumt aber ein, man habe "Pressemitteilungen, Erklärungen oder sonstige Veröffentlichungen" zur VW-Abgaskrise dem Konzern "regelmäßig zur Kenntnis gegeben" mit der "Bitte um Überprüfung auf faktische oder rechtliche Bedenken".

Die "Bild am Sonntag" hatte dagegen berichtet, die VW-Mitarbeiter hätten eine Rede Weils im Sinne des Konzerns umgeschrieben. "Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült", sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter, der an dem Vorgang beteiligt war, der "BamS".

Weil sagte dazu, man habe Hinweise von VW teilweise berücksichtigt und auch nicht berücksichtigt. "Im Kern ist der Text unverändert", betonte er, es gehe darin prinzipiell um Kritik an VW. "Deswegen halte ich die jetzt erhobenen Vorwürfe für völlig unbegründet", sagte der Ministerpräsident. Er vermute einen Zusammenhang mit dem nun anstehenden Wahlkampf.

Regierungssprecherin Anke Pörksen sagte SPIEGEL ONLINE, es habe "mitunter Versuche von Volkswagen gegeben, die Wortwahl zu verändern". Darüber habe man aber "sehr selbstständig und unabhängig entschieden". Zum Beispiel habe Volkswagen versucht, in einem Dokument das Wort "Skandal" durch "Thematik" zu ersetzen. Das habe man aber zurückgewiesen und Volkswagen auch klar gemacht, dass das nicht gehe, so die Sprecherin.

Hintergrund seien "schwierige juristische Verhandlungen in den USA" gewesen. Wegen laufender Ermittlungen der US-Justiz gegen Volkswagen habe die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel" gestanden. Darum habe es eine "Rückkopplung" gegeben, weil man Sorge um die Arbeitsplätze bei Volkswagen gehabt habe.

Weil sagte dazu, VW habe sich zum damaligen Zeitpunkt, im Oktober 2015, selbstverschuldet in einer dramatischen Situation befunden. Die in den USA geführten, gerichtlichen Verfahren hätten den Kern des Unternehmens berühren können. Als Repräsentant eines Anteilseigners - das Land Niedersachsen ist der zweitgrößte VW-Aktionär - habe es sich daher für ihn von selbst verstanden, und verstehe es sich noch heute, besondere Vorsicht bei einer Veröffentlichung walten zu lassen.

In einer aktuellen Erklärung der Staatskanzlei heißt es, die Absprache zwischen Landesregierung und Volkswagen über öffentliche Stellungnahmen etc. sei "seit einigen Monaten" beendet. Zu SPIEGEL ONLINE sagte Regierungssprecherin Pörksen, aktuell würden Erklärungen Weils "nur noch in außergewöhnlichen Fällen" mit VW rückgekoppelt.

cht

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