Arbeitsmarkt Ministerpräsident Weil warnt vor kompletter Abschaffung von Hartz IV

SPD-Chefin Nahles will Hartz IV hinter sich lassen. Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Weil ist skeptisch - und lobt Teile der Arbeitsmarktreform.

Stephan Weil (Archivbild)
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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor einer vollständigen Abschaffung von Hartz IV gewarnt. "Wesentliche Teile von Hartz IV haben sich bewährt und werden auch nicht wirklich infrage gestellt", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Die Abschaffung der Sozialhilfe etwa und der Umbau der Arbeitsverwaltung."

Es gebe aber einige Elemente, die rund anderthalb Jahrzehnte nach Inkrafttreten der Arbeitsmarktreformen neu bewertet werden müssten. Das Lohnabstandsgebot etwa müsse erhalten bleiben. Eines stünde bei alledem im Vordergrund: "Wer arbeitet, muss besser gestellt werden als diejenigen, die das nicht tun. Das ist der große Unterschied zu den Grünen", sagte der SPD-Politiker.

Im Video: Andrea Nahles will den Sozialstaat "einfacher" machen

SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

Damit stellt er sich zu Teilen gegen neue Pläne der Parteichefin Andrea Nahles. Diese hatte vor einigen Tagen bei einem Debattencamp ihrer Partei eine "Sozialstaatsreform 2025" angekündigt und erklärt: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Später konkretisierte die SPD-Chefin ihre Forderung. Die neue Grundsicherung müsse ein Bürgergeld sein, das ein "Recht auf Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger" bedeute.

Demnach muss Nahles zufolge verhindert werden, "dass überhaupt so viele Menschen wie heute auf Grundsicherung angewiesen sind". Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen.

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dem SPIEGEL, eine neue Grundsicherung solle unbürokratischer und bei Vermögensanrechnungen großzügiger werden.

Doch auch bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) trifft die SPD mit ihrem Vorstoß auf Widerstand. "Solche Vorschläge sind hochgefährlich und schaden der Zukunft des Landes", sagte er.

kry/dpa



insgesamt 22 Beiträge
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jennerwein 19.11.2018
1. Eigeninitiative fördern - Versorgung nur für Lebensbenachteiligte (dann aber aber Niveau)
Vor kurzem hatten wir so umra 75-jährige Klassentreffen. Weil Zwergschule, 5 Jahrgänge zusammengefaßt. Kleines Dorf, keine Industrie, ein ganz wenig Handwerk. Einfach alle sind irgendwie etwas geworden. Haben es zu bescheidenem Wohlstand, die meisten auch zu Wohneigentum gebracht. Alle mit ausreichender Altersversorgung, obschon die Frauen mit der besonders benachteiligten West-Rentensituation. Und sämtliche empfinden wir Glück, Zufriedenheit und auch etwas Stolz darauf, dieses aus eigener Leistung geschafft zu haben. Nach heutigen müßten wir hingegen doch alles Psychopathen sein. Oder sonstwie Lebensgestrandete. So wie ich freuen wir Junggebliebenen über die heutigen Lebensbedingungen und Lebensmöglichkeiten. Doch diese zu nützen, sollte das Ziel sein. Etwas leisten zu wollen, ist doch in uns Menschen verankert. Das erleben wir doch schon im Kindergarten. So fördern wir also unsere Bevölkerung, aber verderben wir sie nicht mit dem menschenfremden Nichtsleisten. Wir wären nicht das erste Volk, welches an seinem Reichtum degeneriert. Siehe Erdölländer. Oder auch Beispiel Spanien: Durch Eigeninitiative wurde es Weltmacht, dank seinem geraubten riesigen Inka-Goldvermögen aber verelendete Spanien.
bandelier 19.11.2018
2. Die Agenda 2010 beinhaltet HartzIV,
mit sehr kritikwürdigen Fehlern. Sie beinhaltet allerdings auch den besten Niedrigklohnsektor in Eurpa, lt. diesem Kapitalisten Schröder. Es ist mehr als offensichtlich, dass ein Lohnabstandsgebot von Niedrigstlöhnen zum Existenzminimum der HartzIV-Leistungen nicht pasen kann. Wenn ich Ü50-jährige aus Altersgründen aussortiere, stattdessen Sklavenlöhne zahle, gibt es natüzurgriff auf die Niedriglöhne. rlich keinen Lohnabstand. Das Problem ist nicht der zu niedrige Regelsatz bei HartzIV, sondern der ungenierte Einsatz von Niedrigstlöhnen, der das Lohnabstandsgesetz verwässert. Wir müssenn uns endlich einmal darüber einigen, dass HartzIV die Möglichkeit des Überlebens gibt, gesellschaftliche Teilhabe jedoch nicht ermöglicht. Wollen wir eine solche Gesellschaft in unserem angeblich so reichen Land. Und schämen wir uns wirklich nicht, dass die Menschen, die den Reichtum nach oben erarbeiten, und das zu Löhnen, die kein menschenwürdiges Leben ermöglichen, auch noch verachtet werden? Nein Politik, die mit der Wirtschaft unter der Decke liegt, verfügt nicht mehr über Schamgefühl. Aber Politik staunt über AfD, die natürlich kein Problem wird regeln können, und jammert. Wen soll denn der ohnmächtige ehrliche und anständige Bürger noch wählen? Etwa die Volksparteien? Für welches Volk stehen die denn?
mull47 19.11.2018
3. Weil warnt :-)
Was ist z.B Arbeitsverwaltung? Jene kostet Geld und das wird den Bedürftigen entzogen. Klick. Verwaltung. Man verwaltet Arbeitslose bringt sie nicht in Arbeit, sondern in Arbeit (Leiharbeit) und bei Bezug von Rente in Aufstockung. Prima. Fachkräftemangel? Haben wir in der Politik und der Wirtschaft.
beuerlein 19.11.2018
4. Hoffentlich
entfernt die SPD sich nicht von der arbeitenden Bevölkerung. Denn die darf immer pünktlich zur Arbeit erscheinen. Dann kann ich auch erwarten, dass Empfänger von Sozialleistungen sich bemühen von diesen Leistungen unabhängig zu werden. Dieser Anreiz darf nicht fehlen und hat nichts mit Schikane zu tun.
boba 19.11.2018
5.
>> Das Lohnabstandsgebot etwa müsse erhalten bleiben. Eines stünde bei alledem im Vordergrund: "Wer arbeitet, muss besser gestellt werden als diejenigen, die das nicht tun. Das ist der große Unterschied zu den Grünen", sagte der SPD-Politiker.
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