Sterbehilfe Bundestagsjuristen beanstanden Gesetzentwürfe

Noch im Herbst will der Bundestag über eine Sterbehilfe-Regelung entscheiden. Die Juristen des Parlaments haben jedoch große Zweifel, dass die bisherigen Entwürfe mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Hand eines Patienten: Bundestagsabgeordnete diskutieren vier Gesetzesentwürfe

Hand eines Patienten: Bundestagsabgeordnete diskutieren vier Gesetzesentwürfe

Foto: imago

Drei der vier bisher vorgelegten Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe verstoßen möglicherweise gegen das Grundgesetz. Dies gehe aus Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, schreibt die "Welt".

Die Neuregelung der Sterbehilfe ist eines der schwierigsten Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode. In erster Lesung hatten die Abgeordneten Anfang Juli über die insgesamt vier fraktionsübergreifend erarbeiteten Gesetzentwürfe diskutiert. Der Bundestag will künftig geschäftsmäßige Sterbehilfe von Vereinen oder Einzelpersonen verbieten. Was aber als Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt sein soll, ist strittig. Im Herbst, wohl im November, wollen die Parlamentarier über eine neues Gesetz entscheiden.

Es geht der Zeitung zufolge um folgende Entwürfe, die die Bundestagsjuristen beanstanden: Die Gruppe um den CDU-Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Linke) und Elisabeth Scharfenberg (Grüne) hat eine Vorschlag für einen ärztlich assistierten Suizid ausgearbeitet. Dieser hatte bisher den größten Zuspruch der Bundestagsabgeordneten bekommen, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihre Unterstützung für den Vorschlag erkennen lassen.

Der Wissenschaftliche Dienst sieht einen möglichen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes. Denn es werde nicht klar, wie die geplante Unterscheidung zwischen einer verbotenen geschäftsmäßigen Suizidhilfe mit Wiederholungsabsicht und einer erlaubten Sterbehilfe im Einzelfall aus selbstlosen Motiven getroffen werden könne, schreibt die "Welt".

Die Juristen verweisen demnach dabei auf Palliativmediziner in Hospizen sowie Ärzte auf Intensivstationen. Diese Ärzte "könnten regelmäßig aus einem ohnehin bestehenden Behandlungsverhältnis dazu übergehen, ihre Patienten auch hinsichtlich der Sterbehilfe zu beraten und Medikamente zu verschreiben". Sofern diese Ärzte "auf die Wünsche ihrer Patienten eingingen, wäre schnell die Schwelle erreicht, bei der auch das Leisten von Sterbehilfe zu einem wiederkehrenden Bestandteil ihrer Tätigkeit würde", zitiert das Blatt.

Somit wäre es unmöglich, bei diesen Ärzten zwischen dem erlaubten Einzelfall und der strafbaren Wiederholungsabsicht zu unterscheiden, lautet dem Bericht zufolge die Warnung der Bundestagsjuristen. Daher sei "zweifelhaft", ob der Brand/Griese-Entwurf "dem verfassungsrechtlich geforderten Bestimmtheitsgebot genügt".

Ähnliche Bedenken gebe es auch bei dem Plan einer Gruppe um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke). Sie will nur die kommerzielle ("gewerbsmäßige") Suizidhilfe mit Gefängnis bestrafen.

Der Entwurf der Gruppe um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) steht dem Zeitungsbericht zufolge ebenfalls in der Kritik. Die Gruppe will einen ärztlich assistierten Suizid ermöglichen, um das nach ihrer Einschätzung schärfere ärztliche Berufsrecht auszuhebeln. Für solche Eingriffe in das den Ländern obliegende Standesrecht fehle dem Bundesgesetzgeber die Kompetenz, schreiben die Juristen laut "Welt".

Theoretisch bliebe somit nur der vierte Gesetzentwurf übrig: Der stammt von Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger, der Vorschlag der CDU-Politiker sieht ein Totalverbot jeder Suizidhilfe vor. Doch mit dieser Forderung stehen die beiden Abgeordneten fast alleine da, eine derart restriktive Verbotslösung will im Bundestag fast niemand.

Nach der Sommerpause wird der Bundestag weiter debattieren.

heb/dpa/AFP
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