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Druck auf Gesundheitsminister Experten fordern von Spahn Freigabe eines Sterbehilfe-Medikaments

Jens Spahn unterbindet nach Ansicht von Experten den Zugang zu einem Sterbehilfe-Medikament für Schwerstkranke. Im SPIEGEL fordern sie den Gesundheitsminister auf, seine "Blockadehaltung" aufzugeben.
aus DER SPIEGEL 10/2020
Jens Spahn: Experten kritisieren Haltung des Gesundheitsministers zu Sterbehilfe-Medikament

Jens Spahn: Experten kritisieren Haltung des Gesundheitsministers zu Sterbehilfe-Medikament

Foto: Kay Nietfeld/ DPA

Rechtsexperten fordern von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz das tödliche Mittel Natrium-Pentobarbital für sterbewillige Schwerstkranke freizugeben. "Nach diesem Urteil gibt es keinen Grund mehr, dieses für einen sanften Suizid am besten geeignete Mittel zu verweigern", sagt der Münchner Medizinrechtler Wolfgang Putz dem SPIEGEL. Putz hatte einen Arzt in Karlsruhe vertreten.

Auch Ulrich Schellenberg, ehemals Präsident des Deutschen Anwaltvereins, fordert Spahn auf, "seine Blockadehaltung zu beenden". Schon 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verlangt, dass unheilbare Kranke mit gravierenden Leiden nach einer Prüfung ihres Falls das Medikament bekommen dürften. Spahn drängte das zuständige Bundesinstitut aber dazu, solche Anträge pauschal abzulehnen. Er argumentierte, die Erlaubnis würde den Werten widersprechen, auf denen Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs beruhe.

Diesen Paragrafen - das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung - hat das Bundesverfassungsgericht nun gekippt. Dass Spahn jetzt argumentiert, Karlsruhe habe zugleich erklärt, dass es keinen "Anspruch" auf Hilfe zur Selbsttötung gebe, nennt Schellenberg "irreführend". Darum gehe es gar nicht, sondern um einen Anspruch auf das am besten wirksame Medikament. Den habe das Leipziger Gericht bereits bestätigt.

Auch dass dazu in Karlsruhe ein weiteres Verfahren anhängig ist, sei - anders als Spahn nahelegt - kein Grund zu warten. Darin werde das Leipziger Urteil gar nicht angegriffen, so die Experten. Er rechne damit, sagt Putz, dass die Verfassungsrichter die Abgabe des Mittels sogar noch erleichterten.

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