Steuer-Attacke auf die SPD Union macht jetzt doch Wahlkampf

Ab sofort wird "verdichtet" und "verdeutlicht". Zehn Tage vor der Wahl spürt die Union, dass das Koalitionsziel Schwarz-Gelb kein Selbstläufer ist. Darum blasen CDU und CSU jetzt zur Schlussoffensive gegen die SPD. Erste Attacke: eine Warnung vor "Steinmeier-Steuern".

Angela Merkel (auf der Automobilausstellung in Frankfurt im Main): Mehr Tempo im Wahlkampf
dpa

Angela Merkel (auf der Automobilausstellung in Frankfurt im Main): Mehr Tempo im Wahlkampf

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Berlin - Das "Argumentationspapier" der Union umfasst nur zwei Seiten - und es geht darin vor allem um die SPD. In fünf Punkten wird ausführlich vor den "Steuererhöhungsplänen" der Sozialdemokraten gewarnt. Egal ob niedrigerer Eingangssteuersatz, Bildungssoli, Kindergrundfreibetrag, Börsenumsatzsteuer oder die Kappung des Ehegattensplittings, am Ende stehe fest: "Steinmeier-Steuern belasten die Mitte."

Für das "solide Entlastungskonzept" von CDU und CSU braucht es dann nur noch einen kleinen Absatz und drei Spiegelstriche am Schluss - inklusive dem etwas skurril anmutenden Hinweis, dass das ZDF, gleichsam als notarielle Instanz, gerade durchgerechnet habe, dass alles prima gegenfinanziert sei, wenn die Wirtschaft nur wieder ein klein wenig wachse. Das beruhigt.

"Wir wollen in den Schlusstagen unsere steuerpolitischen Vorstellungen verdeutlichen", sagt Ronald Pofalla. Gemeinsam mit dem bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat der CDU-Generalsekretär am Donnerstagvormittag Journalisten zum Gespräch in die Berliner Parteizentrale geladen. Damit trage man auch dem Wunsch der Medien Rechnung, ergänzt Pofalla, dass man die Unterschiede zur SPD herausarbeite. Das klingt ein wenig trotzig nach: Wenn es sein muss, nochmal zum Mitschreiben - wir wollen wirklich nicht in der Großen Koalition weitermachen, wir wollen Schwarz-Gelb.

Endspurt mit Steuer-Wahlkampf

Dass diese Regierungskonstellation nach dem 27. September nicht allein mit einer Nostalgietour durch die Republik zu erreichen ist, dieser Eindruck scheint sich inzwischen auch in der Union durchzusetzen. Und deswegen drücken CDU und CSU im Wahlkampfendspurt nun doch etwas aufs Tempo. Die Steuerpolitik soll dabei eine zentrale Rolle spielen, noch am Donnerstag wollten die Strategen aus dem Konrad-Adenauer-Haus die Unionswahlkämpfer in ganz Deutschland mit den nötigen Argumentationshilfen und Flugblättern versorgen.

Am Freitag dann hat Angela Merkel ihren Solo-Auftritt vor der Bundespressekonferenz. Dort will die Kanzlerin nicht nur über den bevorstehenden G-20-Gipfel in Pittsburgh sprechen, sondern "auch über ein Maßnahmenbündel, das wir schnell zusammen mit der FDP realisieren wollen", wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Donnerstag in der "Saarbrücker Zeitung" ankündigt. Am Montag dann läutet CDU-General Pofalla die Schlusskampagne ein, zeitgleich stellt die CSU in München ihr eigenes wirtschaftspolitisches 100-Tage-Programm vor, bei dem die Christdemokraten nicht mitmachen wollen.

Sowohl CDU als auch CSU bemühen sich am Donnerstag, dem Eindruck entgegenzutreten, der bayerische Alleingang sorge für Streit in der Union. "Vollkommen legitim" nennt Pofalla den Wunsch der CSU, eigene Schwerpunkte zu setzen. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) warnt die Christsozialen allerdings auch davor, die Wähler zu verwirren, wenn sie in ihrem Zusatzpapier über das gemeinsame Wahlprogramm der Union hinausgehe. Denkbar sei aus seiner Sicht allenfalls, beschlossene Maßnahmen mit Prioritäten zu versehen oder "ein paar Punkte zuzuspitzen". CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Mittwoch von einer "Verdichtung" des Regierungsprogramms gesprochen.

SPD kontert Unionsattacke

Bevor man zum Wochenbeginn getrennte Wege geht, blasen CDU und CSU nun aber erst einmal zur gemeinsamen Attacke auf die SPD und ihr "Krisenverschärfungsprogramm". Pofalla und Fahrenschon werfen dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier vor, die Wähler bewusst zu täuschen. Das SPD-Konzept entlaste die Bürger nicht, sondern sei in Wahrheit familien- und zukunftsfeindlich. Steinmeier sei entweder "ahnungslos" oder wolle "bewusst Unwahrheiten verbreiten", wettert der CDU-Generalsekretär. Die Warnung vor den "Steinmeier-Steuern" erinnert dabei an die Kampagne der SPD im Jahr 2005. Damals brandmarkten die Sozialdemokraten die von der Union im Wahlkampf angekündigte Anhebung der Mehrwertsteuer als "Merkel-Steuer".

Fahrenschon nennt die jetzigen SPD-Pläne "Gift für die Konjunktur". Wer wie die SPD allein den Eingangssteuersatz senken wolle, nehme einen steileren Verlauf der gesamten Lohntarifkurve in Kauf. Die Union wolle zwar den Eingangssatz ebenfalls senken, nämlich in zwei Schritten von 14 auf 12 Prozent, gleichzeitig aber die Kalte Progression bekämpfen und die Schwelle für den Höchststeuersatz ebenfalls in zwei Stufen heraufsetzen - auf 60.000 Euro Bruttoeinkommen.

Einen konkreten Zeitplan haben CDU/CSU nicht

Insgesamt sollen die Bürger nach den Unions-Vorstellungen im Laufe der kommenden Legislaturperiode um 15 Milliarden Euro entlastet werden. Wann die erste Reformstufe greifen soll, darüber herrscht zwischen CDU und CSU allerdings weiter Uneinigkeit. Die CSU will den ersten Schritt 2011, den zweiten 2012 verwirklichen, die CDU dagegen möchte sich weiterhin nicht auf einen Zeitplan festlegen.

Es scheint am Donnerstag fast, als habe die SPD sehnsüchtig auf ein Lebenszeichen aus der Union gewartet, so schnell kontern die Genossen die Steuer-Attacke. Die Pläne von CDU und CSU seien angesichts eines Steuerausfalls von 320 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren "irreal", lästert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider verweist auf die hohe Neuverschuldung der nächsten Jahre: "Wer da Steuersenkung verspricht, lügt." Und Joachim Poß, Finanzexperte der SPD-Fraktion, spricht von "Stinkbomben", die den Dissens zwischen CDU und CSU überdecken sollten. Der Steuer-Wahlkampf ist entfacht.

mit Material von Reuters und ddp

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Seite 1
Knippi2006 14.09.2009
1.
Zitat von sysopSchwarz-Gelb, Ampel, Jamaika, eine andere Konstellation - oder wieder die Große Koalition? Welches Regierungsbündnis wünschen Sie sich nach der Bundestagswahl?
Egal, welche Farbkombi - solange sie ehrlich, anständig, human und vernünftig agieren, leider wird unter den genannten Voraussetzungen keine Regierung zu Stande kommen.
Der Pragmatist 14.09.2009
2. Seid pragmatisch une realistisch!
Zitat von sysopSchwarz-Gelb, Ampel, Jamaika, eine andere Konstellation - oder wieder die Große Koalition? Welches Regierungsbündnis wünschen Sie sich nach der Bundestagswahl?
Schwarz-Gelb waere wohl die beste Loesung, um das Land vorauszutreiben und seine Stellung in der Welt zu bewahren. Schwarz-Rot ginge zur Not noch und Rot-Rot-Gruen wuerde den Untergang und Zerfall der Republik sehr beschleunigen. Die Industrie, der grosse Feind der Roten und Garant eines Einkommens, wuerde sich in andere Laender verlegen anstatt sich ewig mit ihren Peinigern herumzuschlagen. Millionen Arbeitsplaetze wuerden verloren gehen und andere Laender wuerden zweifelsohne gross von dieser Industrieverlagerung profitieren. Also Leute, wenn ihr weiterhin dort wohnen wollt wo ihr wohnt, seid realistisch und pragmatisch und unterstuetzt die Industrie. Nur die Industrie kann Euch ein Einkommen geben, der Staat kann es nicht. Er kann Euch nur geld aus der Tasche ziehen und das tut er auch ganz kraeftig. Pragmatist
kimm100 14.09.2009
3.
Alle ausser CDU/FDP
yogtze 14.09.2009
4. Rot-Rot-Grün
Zitat von sysopSchwarz-Gelb, Ampel, Jamaika, eine andere Konstellation - oder wieder die Große Koalition? Welches Regierungsbündnis wünschen Sie sich nach der Bundestagswahl?
Es kann nur eine Koalition geben, die nach den sozialen Einschnitten der letzten Jahre wieder einen gerechten Ausgleich schaffen kann: Rot-Rot-Grün! Leider wird es dazu nach der Wahl nicht kommen, weder die Linken noch die SPD sind zum jetzigen Zeitpunkt dazu bereit, doch wenn es zu einer Groko kommt, hoffe ich, dass diese nach spätestens zwei Jahren zerbricht und es dann soweit ist, dass die SPD, mit neuem Führungspersonal, zu ihren Wurzeln zurückkehrt!
DJ Doena 14.09.2009
5.
Es wäre schön, wenn man diese Frage auf einem tatsächlichen Wahlzettel beantworten dürfte. So quasi Liste 1: Direktkandidat, Liste 2: Partei, Liste 3: Wunschkoalition Dann würde nämlich der ganze Miste aufhören, von wegen "der Wähler" (Einzahl) hätte die Parteien in eine große Koalition gezwungen - wie das mit den derzeitigen Stimmzetteln möglich sein soll, ist mir völlig schleierhaft.
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