Streit über Steuer-CDs SPD wirft Justizministerin Klientelpolitik für Kriminelle vor

"Der Staat schützt seine Betrüger": Für ihren Plan, den Kauf von Steuer-CDs zu verbieten, gerät Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger massiv unter Druck. SPD und Gewerkschafter attackieren die FDP-Politikerin - sie ergreife Partei für Steuerhinterzieher.
FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Daten-Deals sind hochproblematisch"

FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Daten-Deals sind hochproblematisch"

Foto: dapd

Hamburg - Der Streit über Steuerdaten aus der Schweiz wird heftiger. SPD-Politiker haben Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Samstag scharf kritisiert. Die FDP-Politikerin hatte angekündigt, den Kauf von Steuer-CDs unter Strafe stellen zu wollen. Die Deals seien "hochproblematisch, nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch". Deshalb unterstütze sie eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei.

Die Sozialdemokraten konterten umgehend: "Die Idee, Steuerbetrüger per Gesetz zu schützen, entsetzt mich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. "Die Justizministerin ergreift Partei auf der falschen Seite." Statt die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, gehe die Ministerin gegen Steuerfahnder vor. Dabei verfolgten diese im Interesse der Allgemeinheit Steuerbetrüger. "Das ist klassische FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche, die auf Kosten der Allgemeinheit ihr Geld ins Ausland schaffen", so Oppermann.

Ähnlich heftig attackierte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß die Ministerin: "Leutheusser-Schnarrenberger und ihre FDP müssen schon große Angst haben um ihre steuerhinterziehende Klientel", fügte der SPD-Politiker hinzu. Die Justizministerin solle bedenken, ob sie die rechtmäßige Arbeit von Steuerfahndern per Gesetz behindern wolle. "Dem ehrlichen Steuerzahler stehen die Haare zu Berge beim offensichtlichen FDP-Motto: 'Der Staat schützt seine Betrüger'."

Vor allem Nordrhein-Westfalen hat zuletzt mehrfach CDs mit den Daten deutscher Steuersünder gekauft. Die Deals wurden mit Mitarbeitern von Schweizer Banken abgewickelt, was Empörung im Nachbarland auslöste. Die Bundesregierung lehnt die Geschäfte ab. Dadurch werde das Steuerabkommen mit der Schweiz gefährdet. Es sieht eine pauschale, anonyme und endgültige Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld vor. Die SPD lehnt das Abkommen ab und hat angekündigt, es im Bundesrat zu stoppen.

Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung wies den Vorstoß der Justizministerin zurück. "Wer die vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Arbeit der Steuerbehörden unter Strafe stellen will, um Steuerstraftäter zu schützen, der offenbart sein wahres Gesicht", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Er bezeichnete die Politik der Bundesregierung als "unanständig".

Steuergewerkschaft: "Rechtsstaatlich höchst bedenklich"

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig bezeichnete den Kauf von Steuer-CDs als legitim. "Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld." Zudem sendeten die Käufe folgendes Signal: "Diese Gesellschaft wendet sich gegen Kriminelle, die der Gesellschaft Geld entziehen." Es sei heuchlerisch, dass die FDP dies als Hehlerei bezeichne.

Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft äußerte sich ähnlich. Thomas Eigenthaler warf Leutheusser-Schnarrenberg vor, die Gegner des Schweizer Abkommens "mundtot" machen zu wollen. Statt sich hinter die deutschen Strafverfolger zu stellen, "ergreift sie Partei für hartgesottene Steuerhinterzieher und ihre Helfer bei Schweizer Banken", sagte Eigenthaler der "Bild am Sonntag".

Außerdem löse sie einen Konflikt mit Finanzminister Wolfgang Schäuble aus, der bislang an den Ankäufen der CDs und der Finanzierung beteiligt war. Der Plan der Ministerin sei "rechtsstaatlich höchst bedenklich", so Eigenthaler.

cte/Reuters/dpa