Steuer-Debatte Merkel stärkt Kirchhof den Rücken

Trotz unterschiedlicher Vorstellungen bei den Steuersätzen - Unions-Kanzlerkandidatin Merkel sieht "überhaupt keine Widersprüche" zwischen der Berufung Paul Kirchhofs in ihr Kompetenzteam und dem Wahlprogramm der Union. Demonstrativ stellt sich die Parteispitze hinter den Ex-Verfassungsrichter.


Kirchhof und Merkel (vor der heutigen Präsidiumssitzung): "Überhaupt keine Widersprüche"
DPA

Kirchhof und Merkel (vor der heutigen Präsidiumssitzung): "Überhaupt keine Widersprüche"

Berlin - "Die Basis unserer Arbeit ist das Regierungsprogramm der Union", machte CDU-Chefin Angela Merkel nach einer Sitzung der CDU-Gremien deutlich. Merkel verteidigte jedoch auch die Vorstellungen des in ihrem Wahlkampfteam für Finanzen zuständigen parteilosen Experten Kirchhof. Es gebe "überhaupt gar keine Widersprüche", sagte Merkel. Das Regierungsprogramm enthalte "einen gewaltigen Schritt in Richtung der Visionen" von Kirchhof für ein vereinfachtes Steuersystem. Er habe sich genau aus diesem Grunde zur Mitarbeit im so genannten Kompetenzteam bereit erklärt. "Er möchte unser Regierungsprogramm umsetzen", sagte Merkel.

Kirchhof, der an der Sitzung der CDU-Spitze teilgenommen hatte, habe betont, die Vorstellungen der Union zum Thema Steuern seien ein "großer Schritt", sagte Merkel. Wenn diese erst einmal im Gesetzblatt stünden, sei schon sehr viel erreicht, sagte Kirchhof den Angaben zufolge.

Die Union möchte einen Eingangssteuersatz von zwölf Prozent und einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent. Kirchhof hatte am Wochenende gesagt, er wolle auch als mögliches Kabinettsmitglied weiter für seinen radikalen Reformentwurf kämpfen, der unter anderem einen Spitzensteuersatz von 25 Prozent vorsieht.

Zuvor hatten bereits mehrere Unions-Spitzen die Berufung Kirchhofs ins Kompetenzteam verteidigt. Die Berufung sei das "richtige Signal", sagte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller in Berlin. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff bezeichnete Kirchhof als "Glücksfall für die deutsche Politik". Dass ein Konzept eines Wissenschaftlers eins zu eins in der Politik umgesetzt worden sei, habe es allerdings noch nie gegeben, schränkte Wulff ein. Das erwarte Kirchhof aber auch nicht.

Auch Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan, die im Wahlkampfteam für Forschung und Bildung zuständig ist, nahm Kirchhof in Schutz. "Ich kenne Paul Kirchhof lange und weiß, dass er nicht unbedacht spricht", sagte sie der "Thüringer Allgemeinen". Die Chancen für die Umsetzung seiner "Zehn-Minuten-Steuererklärung" schätze sie als "sehr hoch ein".

Der hessische Regierungschef Roland Koch erklärte, der Entwurf sei langfristig zu sehen. Es sei ein "gutes Signal", dass ein Mann wie Kirchhof sich hinter das Programm der Union stelle. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt sagte, die Pläne Kirchhofs seien kurzfristig noch nicht so durchsetzbar, die Richtung sei jedoch richtig. Thüringens Regierungschef Dieter Althaus erklärte, das Konzept sei rechenbar. Ziel sei es, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

"Mutter aller Reformen"

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle appellierte an die Union, Kirchhof nicht zu beschädigen. Westerwelle sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Union darf Professor Kirchhof nicht gleich den Schneid abkaufen. Wir Liberale jedenfalls stehen zu diesem Mann, seinem Reformeifer und seinen Visionen. Solche Experten brauchen wir nach dem Regierungswechsel dringend."

Der FDP-Chef hält den ehrgeizigen Zeitplan Kirchhofs für richtig. "Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem sollte tatsächlich spätestens am 1. Januar 2007 in Kraft treten. Eine Steuerreform, die uns wieder international wettbewerbsfähig macht, ist die Mutter aller Reformen." Er erwarte, "dass da keiner von den Konservativen auf die Bremse tritt". Das von Kirchhof angestrebte 25-Prozent-Einheitssteuersystem will allerdings auch Westerwelle nicht gleich umsetzen. "Der Einheitssteuersatz, die sogenannte flat tax, bleibt das große Ziel. Jetzt aber hat der Solms-Tarif mit drei einfachen Steuersätzen von 15, 25, 35 Prozent Vorrang."

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sieht Kirchhofs Steuerpläne jedoch schon jetzt als gescheitert an. Nur wenige Tage nach seiner Berufung in das Team der Union sei Kirchhof von Merkel bereits zurückgepfiffen worden, sagte Poß in Berlin. Merkels "Mediengag mit Kirchhof" sei geplatzt. Zu fragen bleibe daher, wo der Finanzexperte noch deckungsgleich mit der CDU/CSU sei. Poß fügte hinzu: "Einen 50-Prozent-Finanzminister kann Deutschland nicht gebrauchen."

Zugleich kritisierte Poß, dass Kirchhof bislang eine Erklärung schuldig geblieben sei, wie er die durch seine Steuerreformvorschläge entstehenden Haushaltslücken bei Bund, Ländern und Kommunen von mehr als 40 Milliarden Euro schließen und wie er die öffentliche Verschuldung zurückführen wolle. Bei Kirchhof herrsche in der Haushaltpolitik "Fehlanzeige".

Die Konzepte der Opposition passten nicht zusammen mit den Vorstellungen von Kirchhof, sagte auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Er verwies darauf, dass alle Länder-Finanzminister der Union Kirchhofs radikale Umbaupläne als nicht finanzierbar abgelehnt hätten. Als "unglaublich" bezeichnete Finanzminister Hans Eichel die Steuerdiskussion in der Union. Von einer Haushaltskonsolidierung sei dort überhaupt nicht mehr die Rede. Die Union verweise nur noch vage auf das Jahr 2009. Eichel erinnerte daran, dass Deutschland schon 2007 mit Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe rechnen müsse, falls das Defizitkriterium von drei Prozent weiter verfehlt wird.

© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.