Neues Gesetz Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer

Behörden sollen die Steuer-ID künftig auch für andere Verwaltungsvorgänge nutzen können. Das hat der Bundestag beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates ist allerdings ungewiss.
Plenarsaal des Bundestags

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Foto: Christian Spicker / imago images/Christian Spicker

Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition hat der Bundestag ein neues Gesetz zur Verwendung der Steueridentifikationsnummer beschlossen. Sie soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf schon vorhandene Personendaten bei einer anderen Behörde ermöglicht.

Wenn der Bundesrat der Neuregelung ebenfalls zustimmt, wird künftig an rund 50 Stellen zusätzlich die Steuer-ID der Betroffenen gespeichert – etwa im Melderegister, im Führerscheinregister und im Waffenregister sowie bei der Rentenversicherung und den Krankenkassen.

Die Koalition erhofft sich davon, dass Verwaltungsvorgänge einfacher werden. Die Initiatoren des neuen Gesetzes möchten vermeiden, dass die gleichen Daten mehrfach von verschiedenen Behörden eingeholt oder identische Dokumente mehr als einmal eingereicht werden müssen.

Erlaubt ist die gegenseitige Datenabfrage allerdings nur, wenn die betroffene Person zustimmt. Gleichzeitig sollen alle Bürger über einen sicheren Zugang – das »Datencockpit« – einsehen können, welche Behörden welche Daten über sie ausgetauscht haben.

Opposition hat verfassungsrechtliche Bedenken

Die Bundesregierung hatte wiederholt betont, alle Vorgaben der Verfassung würden beachtet. Die Opposition stimmte dagegen geschlossen gegen das Gesetz, weil sie es für unvereinbar mit dem Grundgesetz hält. Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, sagte, die Nutzung der Steuer-ID als einheitlicher Personenkennung sei verfassungsrechtlich hoch bedenklich. Grünenfraktionsvize Konstantin von Notz warnte, wenn das Verfahren in einigen Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern sollte, »dann haben wir ein Kosten- und Zeitproblem biblischen Ausmaßes«.

Da der Bundesrat in seiner Stellungnahme ebenfalls auf verfassungsrechtliche Probleme hingewiesen hatte, gilt als ungewiss, ob das neue Gesetz die Länderkammer passieren wird.

als/dpa/AFP
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