Steuer-Mehreinnahmen Tauziehen um unerwarteten Geldsegen

Kaum hat sich die Meldung über unerwartet hohe Einnahmen für den Fiskus herumgesprochen, bahnt sich in Berlin ein Gezerre um die überschüssigen Milliarden an: Für Diskussionsstoff sorgt vor allem die Frage, ob das Geld für die stärkere steuerliche Entlastung von Unternehmen eingesetzt werden soll.


Berlin - Während die FDP und die Mittelstandsvereinigung der Union eine Aussetzung der Mehrwertsteuererhöhung fordern, spekuliert die Industrie angesichts des unerwarteten Geldsegens auf stärkere Entlastungen. BDI-Präsident Thumann rief Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, er solle wegen der guten Steuereinnahmen auf die geplante Gegenfinanzierung der geplanten Unternehmenssteuerreform verzichten. "Mehr Wachstum lässt automatisch die Steuereinnahmen steigen", begründete der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) seinen Vorstoß. Steinbrücks Pläne sehen bislang vor, die Senkung der Steuersätze zu finanzieren, indem im Gegenzug die Bemessungsgrundlage für die Steuer breiter wird.

In den ersten sieben Monaten waren die Steuereinnahmen deutlich höher ausgefallen als von den Steuerschätzern erwartet. FDP und CDU/CSU- Mittelstandsvereinigung forderten einen Verzicht auf die geplante Anhebung zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent. "Die Korrektur der Mehrwertsteuererhöhung ist wirtschaftspolitisch geboten, um die Konjunktur nicht abzuwürgen", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann im Magazin "Focus". FDP-Chef Guido Westerwelle forderte in der "Welt am Sonntag": "In Anbetracht dieser spektakulären Steuereinnahmen appelliere ich an die Bundesregierung, die Chance auf Wirtschaftswachstum nicht wieder zunichte zu machen. Wenn die Regierung schon nicht den Mut hat, die Steuererhöhung rückgängig zu machen, sollte sie sie zumindest (zunächst) aussetzen."

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg der Überschuss in den öffentlichen Kassen um rund 20 Milliarden Euro - die Experten hatten noch im Mai für das gesamte Jahr nur ein Plus von 13 Milliarden erwartet. Vor allem im Juli hatten die Einnahmen kräftig zugelegt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die überschüssigen Steuereinnahmen dazu nutzen, die Neuverschuldung einzudämmen und damit schon dieses Jahr die EU- Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten zu können.

Kritik an der Reform der Unternehmenssteuern

Die Debatte um die Steuer-Mehreinnahmen hat zugleich auch eine Diskussion über den Sinn einer Entlastung für Firmen ausgelöst, die die Koalition im Zuge der Unternehmenssteuerreform anstrebt. Der SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach sich gegen eine milliardenschwere Entlastung der Wirtschaft aus. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Struck: "Ich kann mir ernsthaft nicht vorstellen, dass wir dauerhaft auf mehrere Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr verzichten." Struck räumte ein, dass es Eckpunkte zur Unternehmenssteuerreform gebe, die das Kabinett beschlossen habe. Demnach ist eine Nettoentlastung ab 2008 um jährlich fünf Milliarden Euro vorgesehen. Der SPD-Fraktionschef äußerte sich aber überzeugt, dass das letzte Wort "da noch nicht gesprochen" sei. Dies gelte trotz des Drucks, "den die Union ausübt".

Massive Bedenken gegen die Reform hat auch die Parlamentarische Linke (PL) der SPD, der rund einhundert Abgeordnete angehören. Die Sprecher Ernst Dieter Rossmann und Niels Annen forderten nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" die Reform zu kippen. Angesichts der schlechten Haushaltslage seien mögliche Steuerentlastungen für Unternehmen kaum zu realisieren, argumentieren die PL-Sprecher. Zudem sei es der SPD-Basis nur schwer vermittelbar, dass die Unternehmen entlastet werden sollen, während die Mehrwertsteuer für alle Bürger steigt. Zudem verschickte die PL laut "Spiegel" "Brandbriefe" an die Mitglieder der SPD-Führung, in denen die Spitzengenossen davor gewarnt werden, die Regierungspläne in der jetzigen Form weiterzuverfolgen.

Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) pochte ebenfalls auf eine vollständige Gegenfinanzierung. Er verwies in der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag darauf, dass auch die Union noch vor gut einem Jahr auf dem Job-Gipfel mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung "eine vollständige Gegenfinanzierung der Steuersatzsenkungen" verlangt habe. "Das war voriges Jahr richtig und ist jetzt auch noch richtig", sagte der SPD-Politiker.

reh/AFP/AP/dpa/ddp



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.