Steuer-Streit Jetzt kracht es in der CSU

FDP und CSU in Berlin mühen sich um eine Rückkehr zur Sachlichkeit. Die Attacken von Parteichef Seehofer im schwarz-gelben Steuerstreit sollen demonstrativ ad acta gelegt werden. Seehofer solle das Kriegsbeil begraben, meinen die Liberalen. Allerdings gibt es nun Reibereien innerhalb der CSU.

Hasselfeldt und Seehofer: Reibereien in der CSU
dapd

Hasselfeldt und Seehofer: Reibereien in der CSU


Berlin/München - Der schwarz-gelbe Koalitionsstreit über Steuersenkungen sorgt nun auch für Knatsch innerhalb der CSU: Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt stellte sich am Dienstag gegen Parteichef Horst Seehofer. Zwar könne man die Vorstellung der Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) genau einen Tag vor dem Koalitions-Spitzentreffen am vergangenen Freitag kritisieren, sagte Hasselfeldt in Berlin. Sie betonte aber: "Nachdem sich das inhaltlich aber voll gedeckt hat mit dem, was in der Koalition schon vereinbart wurde, sah ich persönlich keinen Grund, groß zu remonstrieren." Unter Remonstrieren versteht man im Beamtenrecht unter anderem eine Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung erhebt.

Die CSU in München stellte sich dagegen fest hinter Seehofer. Dass sich der Parteichef gegen das Vorpreschen von CDU und FDP beim Thema Steuern vergangene Woche massiv gewehrt habe, sei richtig gewesen, sagte Landtagsfraktionschef Georg Schmid. Wenn einem etwas nicht passe, dann müsse man das laut und deutlich sagen. "Man darf sowas auch nicht durchgehen lassen." Er wäre da "auch sauer gewesen".

Seehofer selbst gab sich am Dienstagabend versöhnlicher. "Das ist für mich schon wieder längst vorbei." Er wandte sich gegen Spekulationen, dass die Berliner Koalition angesichts des heftigen Streits in den vergangenen Tagen gefährdet sein könnte. Die Frage eines möglichen Auseinanderbrechens des schwarz-gelben Bündnisses habe er "nie aufgeworfen". Allerdings könne er sich nach wie vor nicht erklären, welchen Sinn das Vorpreschen von Schäuble und Rösler gehabt haben solle.

In der Sache machte Seehofer erneut deutlich, dass er das Konzept der beiden Bundesminister nicht für umsetzbar hält. Er erklärte, er werde keinen Vorschlag mittragen, der dann am Widerstand aller anderen Ministerpräsidenten scheitere, inklusive denen von der CDU.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte den CSU-Chef zum Friedensschluss auf. "Horst Seehofer sollte das Kriegsbeil mit uns begraben." Die eigentlichen Gegner seien doch SPD und Grüne, die Steuererleichterungen für Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen verweigern wollten. "Der Familienstreit in der Union darf nicht dazu führen, dass die Einigkeit in der Sache verdeckt wird."

Seehofer hatte sich vergangene Woche schwer verärgert über die Vorstellung der Steuerpläne Schäubles und Röslers einen Tag vor einem Spitzentreffen der Koalition am Freitag geäußert und am Montag nochmals nachgelegt. Dem Kanzleramt warf er vor, das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern kalkuliert und unnötig belastet zu haben. Schäuble und Rösler beharren jedoch auf ihren Vorstellungen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkte ihnen den Rücken.

Nachdem Seehofer sein Veto gegen das Schäuble-Rösler-Modell eingelegt hatte, soll nun bis zur nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 6. November in einer Arbeitsgruppe eine Einigung gefunden werden.

ler/dpa/dapd

insgesamt 6 Beiträge
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stimmvieh_2011 25.10.2011
1. Veto hier, Veto da
Die CSU und insbesondere Seehofer wollen einfach nur nicht zulassen, dass CDU und FDP sich ohne ihn profilieren. So hat Seehofers Veto-Gehudel schon so manches Stück sinnvolle Politik in der Koalition verhindert. Nur damit sein Ego keinen Schaden nimmt. Damit kann man keine vernünftige Politik machen.
c++ 26.10.2011
2. .
Angesichts der Milliardenbeträge, die bei der Eurozocker auf dem Tisch liegen, handelt es sich beim Steuerstreit nur um einen Streit über Peanuts
kdshp 26.10.2011
3. FDP und CSU = Gurkentruppe
Zitat von sysopFDP und CSU in Berlin mühen sich um eine Rückkehr zur Sachlichkeit. Die Attacken von*Parteichef*Seehofer im schwarz-gelben Steuerstreit sollen demonstrativ ad acta gelegt werden.*Seehofer solle das Kriegsbeil begraben, meinen die Liberalen. Allerdings gibt es nun*Reibereien innerhalb der CSU. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793999,00.html
Hallo, wo sind denn gerade die CDU und FDP sachlich? Der CDU gehts nur um bayern und der FDP um ihre kleinen lobby gruppe. Das mit der CSU und einem bundesland und mitregieren sollte eh verboten werden. Kam und kommt mir immer noch nicht richtig rechtlich vor UND das mit der FDP und ihrer kelinen lobby löst sich ja wohl von so siehe wahlumfragen.
rathals 26.10.2011
4. Steuerstreit
In dieser Gurkentruppe stehen Eitelkeiten an 1. Stelle. Seit ca. 2 Jahre wird dieses Thema diskutiert und das Hick/Hack geht weiter. Und diese Figuren massen sich an, über Milliarden-Beträge für Europa zu entscheiden; dabei sind sie nicht in der Lage die einfachsten Probleme zu lösen. Ein Trauerspiel, ohne Aussicht auf Besserung !
Satiro, 26.10.2011
5. Komischer Typ dieser Seehofer
Zitat von stimmvieh_2011Die CSU und insbesondere Seehofer wollen einfach nur nicht zulassen, dass CDU und FDP sich ohne ihn profilieren. So hat Seehofers Veto-Gehudel schon so manches Stück sinnvolle Politik in der Koalition verhindert. Nur damit sein Ego keinen Schaden nimmt. Damit kann man keine vernünftige Politik machen.
Verstehe einfach nicht wie Seehofer ohne die FDP in Bayern überhaupt noch MP bleiben will. Hofft /setzt er auf die Piraten ? :-)
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