Mögliches neues Steuerabkommen SPD feiert Signal der Schweizer als Erfolg

Die Schweiz ist bereit, über ein neues Steuerabkommen zu verhandeln. Die SPD reklamiert das Signal als ihren Erfolg - und stellt prompt Bedingungen. Auch in Zukunft dürften Steuerbetrüger wie Uli Hoeneß nicht einfach davonkommen.

Deutsche und Schweizer Fahne vor dem Reichstag: "Abkommen wäre flächendeckende Lösung"
DPA

Deutsche und Schweizer Fahne vor dem Reichstag: "Abkommen wäre flächendeckende Lösung"

Von


Hamburg - Bislang ist es nur ein vorsichtiges Herantasten, ein Signal, dass die Schweizer über ein neues Steuerabkommen sprechen wollen. Die Andeutungen kommen vom Schweizer Außenminister Didier Burkhalter: "Wenn Deutschland das Gespräch mit uns suchen will, sind wir offen." Und weiter: "Ein Steuerabkommen würde eine flächendeckende Lösung sicherstellen."

SPD und Union reagierten prompt auf die Äußerungen des Schweizers. Politiker beider Parteien begrüßten das Signal. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte SPIEGEL ONLINE aber auch, bislang gebe es noch nichts Konkretes. "Deshalb bleibe ich skeptisch." Doch klar sei: "Die Schweiz hat ein größeres Interesse an einem Abkommen als Deutschland." Durch die Steuer-CDs und den Fall Uli Hoeneß habe der Druck auf den Nachbarn zugenommen.

Für die Sozialdemokraten kommt die Debatte über ein neues Abkommen wie gerufen. Es verschafft ihrem derzeitigen Lieblingsthema, dem Kampf gegen Steuerhinterzieher, frischen Wind. Bayern-Präsident Hoeneß hatte schließlich auf das erste Abkommen gesetzt - um seine Steuerhinterziehung anonym zu bereinigen. Das Scheitern im rot-grün dominierten Bundesrat verhinderte dies. Hoeneß' Selbstanzeige und das Ermittlungsverfahren gegen ihn waren die Folge.

Genüsslich verweist Walter-Borjans darauf, dass ein neues Abkommen "keine pauschale und anonyme Amnestie" enthalten dürfe. Der Finanzminister reklamiert den Fall Hoeneß also als Erfolg von Rot-Grün und fordert: Deutsche Steuerfahnder müssten auch in Zukunft die Möglichkeit haben, Steuerbetrüger zu verfolgen, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben.

Auch Peer Steinbrück verwies am Mittwoch darauf, dass Deutschland bei einem Zustandekommen des Vertrags keine Steuer-CDs mehr hätte kaufen dürfen. Der Druck auf die Steuerhinterzieher wäre entfallen. Auch der Kanzlerkandidat der Genossen verbuchte das Entgegenkommen der Schweizer als eigenen Erfolg. Er habe "schon vor eineinhalb Jahren gesagt", dass die Schweiz zu neuen Verhandlungen bereit sein werde.

Union warnt vor Verjährungsfristen

Die Union wirft der SPD dagegen vor, Deutschland mit der Blockade im Bundesrat viel Geld gekostet zu haben. So hätte auch Hoeneß draufgezahlt, wenn das Abkommen in Kraft getreten wäre. Insgesamt hätte der deutsche Fiskus mit zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen rechnen können.

Die SPD bezweifelt diese Zahlen. Garantiert gewesen seien nur 1,6 Milliarden Euro. Noch wichtiger aber sei, so Walter-Borjans: "Das Abkommen hätte Steuerbetrüger günstiger gestellt als ehrliche Steuerzahler."

Unions-Finanzexperte Ralph Brinkhaus forderte SPD und Grüne auf, sich neuen Verhandlungen mit der Schweiz nicht zu verschließen. Zufallsfunde durch Steuer-CDs könnten keine Dauerlösung sein. "Jedes weitere blockierte Jahr kostet den deutschen Fiskus aufgrund der Verjährungsfristen sehr viel Geld", sagte Brinkhaus.

Aus dem Finanzministerium verlautete zudem, die Bundesregierung werde nun den Weg über die Europäische Union forcieren. Seitdem auch Österreich und Luxemburg einem automatischen Informationsaustausch zugestimmt haben, deutet sich an, dass die EU als Ganzes Steuerverhandlungen mit der Schweiz aufnimmt. Das Ziel der EU-Kommission: Auch die Schweiz soll ausländischen Behörden jederzeit Zugriff auf Kundendaten ihrer Banken geben. Das würde für die Schweizer das Ende ihres heiligen Bankgeheimnisses bedeuten.

Mitte Mai sollen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten der EU-Kommission ein entsprechendes Mandat erteilen. Doch die Brüsseler Mühlen mahlen bekanntlich langsam. Walter-Borjans sagt deshalb, ein neues deutsch-schweizerisches Abkommen mache weiter Sinn. Es dürfe einer europäischen Lösung aber nicht entgegenstehen. "Genau das wäre bei dem abgelehnten Abkommen der Fall gewesen."



insgesamt 339 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
tromsø 01.05.2013
1. Ich lach mich tot
Da die Schweizer eh kein Schwarzgeld mehr annehmen, gibt es in naher Zukunft auch nichts nachzuversteuern. Und die Schweiz wird zurecht darauf bestehen, dass die Trusts und andere Schweinereien verboten werden in ganz Europa, also auch in London und den Channel islands.
Shaft13 01.05.2013
2.
Ist ja toll, das man jetzt ständig Uli Hoeneß als Beispiel eines Steuerhinterziehers nimmt, aber es wäre auch mal Zeit,die ganzen Steuerverschwender zur Rechenschaft zu ziehen. Da werden Milliarden und Abermilliarden an Euros verschleudert, sei es in die Club Med Staaten, sei es S21,Berliner Flughafen, Hamburger Oper und von den ganzen Verschwendungen im viel kleineren Rahmen ganz zu schweigen. Da sollte ebenfalls mal ordentliche Strafen gegen die Politikerverschwender eingeführt werden.
hastdunichtgesehen 01.05.2013
3. Asozial sind ausschließlich diejenigen,
die die Steuergelder gedankenlos auf den Kopf hauen, ohne sie verdient zu haben, die Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes. Aber wer die Gesetze macht, kann natürlich nicht belangt werden. Das ist wie im Mittelalter ohne Hoffnung auf Besserung.
writing-angel 01.05.2013
4. Nicht nur Steuerhinterzieher, sondern auch Steuerverschwender
Nicht nur Steuerhinterzieher, sondern auch Steuerverschwender, die ungeheuere Summen in hundertfachen Milliardenbeträgen dem deutschen Volk stehlen und in aller Welt unautorisiert verschleudern, müssen mit der selben Härte des Strafgesetzes, basierend auf dem Grundgesetz, verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu gehört vor allem unsere Politikerkaste, ebenso aber auch Verwaltungen, in denen verschwendet wird oder Banken, die mit den Geldeinlagen ihrer Kunden zocken.
spiekr 01.05.2013
5. " Es dürfe einer europäischen Lösung aber nicht entgegenstehen."
Da hat Borjans Recht; denn die Schweiz will mit bilateralen Abkommen eine einheitliche EU Front untergraben. Die EU kann eher noch mehr Druck machen als die USA; denn die schweizer Exporte in die EU sind erheblich. Also: ab 15. Mai 2013 200% Zoll auf alles aus der Schweiz, wenn bis dahin nicht 100% aller Bankdaten von Europäern offengelegt werden einschliesslich geräumter / gekündigter Konten, um den weiteren Fluchtweg nachzuvollziehen. Ich kann diesen Scheiss von Schweizer Souveränität nicht mehr hören - die kann sie behalten - dagegen steht die EU Souveränität bzgl o.g. Importzölle.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.