Mögliches neues Steuerabkommen SPD feiert Signal der Schweizer als Erfolg
Deutsche und Schweizer Fahne vor dem Reichstag: "Abkommen wäre flächendeckende Lösung"
Foto: Wolfgang Kumm/ dpaHamburg - Bislang ist es nur ein vorsichtiges Herantasten, ein Signal, dass die Schweizer über ein neues Steuerabkommen sprechen wollen. Die Andeutungen kommen vom Schweizer Außenminister Didier Burkhalter: "Wenn Deutschland das Gespräch mit uns suchen will, sind wir offen." Und weiter: "Ein Steuerabkommen würde eine flächendeckende Lösung sicherstellen."
SPD und Union reagierten prompt auf die Äußerungen des Schweizers. Politiker beider Parteien begrüßten das Signal. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte SPIEGEL ONLINE aber auch, bislang gebe es noch nichts Konkretes. "Deshalb bleibe ich skeptisch." Doch klar sei: "Die Schweiz hat ein größeres Interesse an einem Abkommen als Deutschland." Durch die Steuer-CDs und den Fall Uli Hoeneß habe der Druck auf den Nachbarn zugenommen.
Für die Sozialdemokraten kommt die Debatte über ein neues Abkommen wie gerufen. Es verschafft ihrem derzeitigen Lieblingsthema, dem Kampf gegen Steuerhinterzieher, frischen Wind. Bayern-Präsident Hoeneß hatte schließlich auf das erste Abkommen gesetzt - um seine Steuerhinterziehung anonym zu bereinigen. Das Scheitern im rot-grün dominierten Bundesrat verhinderte dies. Hoeneß' Selbstanzeige und das Ermittlungsverfahren gegen ihn waren die Folge.
Genüsslich verweist Walter-Borjans darauf, dass ein neues Abkommen "keine pauschale und anonyme Amnestie" enthalten dürfe. Der Finanzminister reklamiert den Fall Hoeneß also als Erfolg von Rot-Grün und fordert: Deutsche Steuerfahnder müssten auch in Zukunft die Möglichkeit haben, Steuerbetrüger zu verfolgen, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben.
Auch Peer Steinbrück verwies am Mittwoch darauf, dass Deutschland bei einem Zustandekommen des Vertrags keine Steuer-CDs mehr hätte kaufen dürfen. Der Druck auf die Steuerhinterzieher wäre entfallen. Auch der Kanzlerkandidat der Genossen verbuchte das Entgegenkommen der Schweizer als eigenen Erfolg. Er habe "schon vor eineinhalb Jahren gesagt", dass die Schweiz zu neuen Verhandlungen bereit sein werde.
Union warnt vor Verjährungsfristen
Die Union wirft der SPD dagegen vor, Deutschland mit der Blockade im Bundesrat viel Geld gekostet zu haben. So hätte auch Hoeneß draufgezahlt, wenn das Abkommen in Kraft getreten wäre. Insgesamt hätte der deutsche Fiskus mit zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen rechnen können.
Die SPD bezweifelt diese Zahlen. Garantiert gewesen seien nur 1,6 Milliarden Euro. Noch wichtiger aber sei, so Walter-Borjans: "Das Abkommen hätte Steuerbetrüger günstiger gestellt als ehrliche Steuerzahler."
Unions-Finanzexperte Ralph Brinkhaus forderte SPD und Grüne auf, sich neuen Verhandlungen mit der Schweiz nicht zu verschließen. Zufallsfunde durch Steuer-CDs könnten keine Dauerlösung sein. "Jedes weitere blockierte Jahr kostet den deutschen Fiskus aufgrund der Verjährungsfristen sehr viel Geld", sagte Brinkhaus.
Aus dem Finanzministerium verlautete zudem, die Bundesregierung werde nun den Weg über die Europäische Union forcieren. Seitdem auch Österreich und Luxemburg einem automatischen Informationsaustausch zugestimmt haben, deutet sich an, dass die EU als Ganzes Steuerverhandlungen mit der Schweiz aufnimmt. Das Ziel der EU-Kommission: Auch die Schweiz soll ausländischen Behörden jederzeit Zugriff auf Kundendaten ihrer Banken geben. Das würde für die Schweizer das Ende ihres heiligen Bankgeheimnisses bedeuten.
Mitte Mai sollen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten der EU-Kommission ein entsprechendes Mandat erteilen. Doch die Brüsseler Mühlen mahlen bekanntlich langsam. Walter-Borjans sagt deshalb, ein neues deutsch-schweizerisches Abkommen mache weiter Sinn. Es dürfe einer europäischen Lösung aber nicht entgegenstehen. "Genau das wäre bei dem abgelehnten Abkommen der Fall gewesen."
