Steueraffäre Seehofer wusste seit Januar vom Fall Hoeneß

Die Steuerermittlungen gegen Uli Hoeneß waren der bayerischen Landesregierung bereits frühzeitig bekannt. Ministerpräsident Horst Seehofer wurde schon Ende Januar informiert. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der bayerischen Grünen hervor.
Seehofer und Hoeneß (Archivbild): Anfrage der Grünen zur Steueraffäre

Seehofer und Hoeneß (Archivbild): Anfrage der Grünen zur Steueraffäre

Foto: Alexandra Beier/ dpa

München - Die Grünen im bayerischen Landtag wollten es genau wissen: Weil sie in der Steueraffäre um den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß Kungelei zwischen dem CSU-freundlichen Fußballmanager und der FCB-affinen Staatsregierung vermuten, forderte der Abgeordnete Martin Runge Auskunft darüber, welcher Minister wann was über die Steuerhinterziehung erfahren hat.

Die Antwort kam an diesem Donnerstag. Demnach hatte die Steuerfahndung das Ermittlungsverfahren gegen Hoeneß am 25. Januar an die Staatsanwaltschaft München II abgegeben. Gleichzeitig wurde Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) darüber informiert, dass gegen Hoeneß ermittelt wird. "Über Details ist der Ministerpräsident nicht informiert worden", versicherte das bayerische Finanzministerium bereits am Mittwoch.

Das Finanzministerium war eine Woche vorher, am 17. Januar, über die Selbstanzeige von Hoeneß informiert worden. Erst nach Seehofer, nämlich vorab mündlich am 1. Februar, wurde das Justizministerium vom Fall Hoeneß unterrichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft reichte am 4. Februar einen schriftlichen Bericht nach. Hoeneß hatte gegenüber Medien erklärt, er habe am Samstag, den 12. Januar, die Selbstanzeige verfasst. Die rasche Aufnahme der Ermittlungen durch die Steuerbehörde und die schnelle Abgabe an die Staatsanwaltschaft weist darauf hin, dass die Anzeige wohl nicht vollständig gewesen sein könnte und damals bereits ein Haftbefehl im Raum stand.

Informiert über das Hoeneß-Verfahren waren offenbar drei bayerische Ministerien: Finanz-, Justiz- und Innenressort. "Wie sind derart umfassende Rundumverlautbarungen mit dem ansonsten von Vertretern der Staatsregierung stets mantraartig hochgehaltenen Steuergeheimnis zu vereinbaren?", fragte Runge. Seehofer hatte in diesem Zusammenhang am Vortag betont, die Staatsregierung sei die Spitze der Verwaltung in Bayern - und er müsse als Ministerpräsident selbstverständlich über Vorgänge von Bedeutung informiert sein.

Bei der bayerischen Opposition fragt man sich allerdings schon, ob mehrere Minister und der Regierungschef von einem Steuerverfahren wissen müssen. "Es ist hochbedenklich, dass der Fall Hoeneß politisch so hochgesprudelt ist", sagt Eike Hallitzy, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Man müsse sich doch fragen, welchen Sinn das haben solle. "Mir fällt nur ein unlauterer ein", sagt Hallitzky. "Am besten schützt man sich vor einem solchen Verdacht durch Nichtwissen", so der Grünen-Politiker.

Mitarbeit: Florian Gathmann, mit Material von dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.