Steuerausfälle Allein 2002 fehlen 11,7 Milliarden Euro

Finanzminister Eichel lässt sich nicht aus dem Konzept bringen: Bis 2004 werde er einen fast ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen. Das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung gibt jedoch nicht unbedingt Anlass zum Optimismus. Auf 65,3 Milliarden Euro müssen danach Bund, Länder und Kommunen bis 2005 verzichten.


Berlin - Bereits in diesem Jahr belaufen sich die Mindereinnahmen auf 11,7 Milliarden Euro. Die Steuerausfälle fallen deutlich höher aus, als Eichels Experten prognostiziert hatten. Sie waren von 46 Milliarden Euro bis 2005 ausgegangen, für dieses Jahr lediglich 4,6 Milliarden Euro. Von dem Einbruch sind die Länder am stärksten betroffen. Ihr Steueraufkommen bis 2005 fällt um 25,5 Milliarden Euro geringer aus als bisher erhofft. Der Bund büßt in diesem Zeitraum 23,3 Milliarden Euro ein. Die Kommunen kommen mit einem Minus von 16 Milliarden Euro vergleichsweise glimpflich davon. Hans Eichel legte heute in Berlin das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung vor.

Ungeachtet der Mindereinnahmen und trotz Steuerreform steigt das Steueraufkommen des Staates - wenn auch gebremst - immer weiter an. Bürger und Unternehmen werden nach Angaben der Schätzer 2005 erstmals mehr als 500 Milliarden Euro an den Fiskus abführen, was fast einer Billion D-Mark entsprechen würde. 2006 wird mit 535,8 Milliarden Euro ein neuer Rekord erreicht.

Von den Mindereinnahmen im laufenden Jahr entfallen 5,5 Milliarden Euro auf den Bund, 5,2 Milliarden Euro auf die Länder, eine weitere knappe Milliarde auf die Kommunen. 2003 betragen die Steuerausfälle 17,9 Milliarden Euro (Bund: 6,0 - Länder: 6,9) Für 2004 errechnete der Arbeitskreis ein Minus bei den Einnahmen von 17,7 Milliarden Euro (5,9 Länder: 6,8), 2004 sind es sogar 18 Milliarden Euro (Bund: 5,8 - Länder: 6,6).

Die Angaben für das laufende Jahr beziehen sich auf den Vergleich zur November-Schätzung, alle anderen auf das Schätzergebnis vom Mai 2001. "Sorgenkinder" sind laut Eichel vor allem die Körperschaft- und die Mehrwertsteuer, wobei sich offenkundig die nachlassende Kauflust der Deutschen nach der Euro-Einführung bemerkbar macht. Die Mindereinnahmen würden noch höher ausfallen, wenn Deutschland nicht Rückflüsse aus der Europäischen Union zu erwarten hätte, allein dieses Jahr 2,4 Milliarden Euro.

Eichel hofft auf Konjunkturaufschwung

Eichel erklärte, die Ergebnisse der Steuerschätzung seien mit seinem Plan zu vereinbaren, 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt zu schaffen und 2006 einen Bundesetat vorzulegen, der ohne neue Kredite auskommt. "Wenn die allseits erwartete wirtschaftliche Erholung eintritt, werden wir diese Ziele erreichen." Er sei zuversichtlich, dass die Konjunktur anziehe. Für überzogene Ausgabenprogramme oder weitere Einnahmeverzichte bestehe kein Spielraum.

Das rot-grüne Maßnahmenpaket gegen den Umsatzsteuerbetrug werde schon dieses Jahr Wirkung zeigen, sagte der Minister. Offenbar habe die Konjunkturschwäche in Verbindung mit der Euro-Umstellung viele Verbraucher zur Kaufzurückhaltung bewogen, was zu einem Rückgang der Mehrwertsteuer geführt habe. Er erwarte eine baldige Besserung. Sonderausschüttungen der Kapitalgesellschaften hätten zu deutlich stärkeren Mindereinnahmen bei der Körperschaftsteuer geführt als er erwartet habe.



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