Schwarzgeld in der Schweiz: SPD drängt Schäuble zu mehr Härte gegen Steuerbetrüger

Die neuen Fälle von Schweizer Konten sorgen für Wirbel: Die SPD will den Kampf gegen Steuerbetrug massiv forcieren. Fraktionschef Oppermann fordert Finanzminister Schäuble zum Handeln auf - und schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor.

Steuer-CD: Kampf gegen Schwarzgeld

Foto: Oliver Berg/ dpa

Berlin - Nach dem Auffliegen zweier prominenter Fälle will die SPD den Kampf gegen Steuerbetrug forcieren und fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein entschlosseneres Vorgehen. "Wenn jetzt auch Steuerhinterzieher im intellektuellen Establishment bekannt werden, deutet das auf eine viel größere Dunkelziffer hin als bisher angenommen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann SPIEGEL ONLINE. "Daraus folgt, dass wir die Steuerfahndung dringend intensivieren müssen. Wir wollen zudem die strafbefreiende Selbstanzeige überprüfen und gegebenenfalls ändern. Wir müssen massiv gegen Steueroasen vorgehen. Sie sind eine akute Bedrohung für Demokratien, die darauf angewiesen sind, ihr Gemeinwesen mit Steuern zu finanzieren."

Oppermann forderte Bundesfinanzminister Schäuble zum raschen Handeln auf. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung das Thema Steuerhinterziehung auf allen internationalen Ebenen aktiv voranbringt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte der SPD-Politiker. "Es muss deutsche Staatsräson werden, dass die Unterstützung von deutschen Steuerhinterziehern überall unnachgiebig verfolgt wird. Kein Land und keine Bank hat das Recht, unser Gemeinwesen durch die Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu schädigen."

Oppermann verlangte zudem mehr Druck auf die Schweiz. "Wir brauchen dringend den automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz, so wie wir ihn auch mit anderen Staaten in der EU praktizieren", sagte Oppermann. "Das muss zur demokratischen Praxis werden, denn letztlich leiden alle unter Steuerhinterziehung. Deshalb müssen wir Bündnispartner gewinnen."

Wowereit-Vertrauter will offenbar zurücktreten

Am Wochenende war die Debatte über Steuerflucht durch eine SPIEGEL-Meldung über ein Konto von Alice Schwarzer in der Schweiz erneut in Gang gekommen. Zudem wurde öffentlich, dass der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD), Vertrauter des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, 2005 rund 425.000 Euro bei einer Schweizer Bank angelegt und sie noch im gleichen Jahr in eine Lebensversicherung umgewandelt haben soll.

Wowereit war über das Vergehen seit 2012 informiert, wollte Schmitz aber offenbar zunächst im Amt lassen. Nach öffentlichem Druck und einem Einschreiten der Bundes-SPD will Schmitz dem Vernehmen nach aber an diesem Dienstag zurücktreten.

Der Kampf gegen Steuerflucht war ein zentrales Thema im zurückliegenden Wahlkampf. Im Zuge der Auseinandersetzung war 2013 auch das Schweizer Steuerabkommen gescheitert. Das von Schäuble maßgeblich ausgehandelte Regelwerk ließen SPD und Grüne im Bundesrat scheitern, weil sie es als rückwirkende Legalisierung von Steuerbetrug ansahen.

flo/vme