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17. April 2009, 18:08 Uhr

Steuerboni

Schwarzer Block kontert SPD-Wahlkampfpläne

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Steuergeschenke verspricht die SPD, die Union gerät in der Defensive. Nun der Konter der Schwarzen: CSU-Finanzexperte Fahrenschon und CDU-Landesgeneral Strobl präsentieren eigene Ideen - und CSU-Chef Seehofer bastelt an einer "Frühjahrsoffensive".

München - Georg Fahrenschon will kein Geheimnis aus seinem Konterversuch machen. Wegen der "zugespitzten steuerpolitischen Diskussion" bittet Bayerns CSU-Finanzminister kurzfristig zur Pressekonferenz. "Ich habe heute eingeladen, weil die Vorschläge der SPD hinten höher sind als vorne", sagt Fahrenschon. Will heißen: Die Sozis haben da mal wieder ziemlich verrückte Ideen.

Bayerns Finanzminister Fahrenschon: "Groß angelegtes Ablenkungsmanöver"
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Bayerns Finanzminister Fahrenschon: "Groß angelegtes Ablenkungsmanöver"

Und die gehen so: Wer neben seinem Lohn keine weiteren Einkünfte hat und per Postkarte ans Finanzamt den Verzicht auf eine Steuerklärung mitteilt, soll 300 Euro gutgeschrieben bekommen. Zudem soll der Eingangssteuersatz von 14 auf zehn Prozent gesenkt werden, der Spitzensteuersatz schon ab 125.000 Euro Jahresverdienst statt wie bisher ab 250.000 Euro greifen. Soweit das rote Wahlkampf-Bömbchen.

"Verspäteter Aprilscherz", lästert Fahrenschon in München, "ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver". Denn im Endeffekt bedeute der SPD-Vorschlag Steuererhöhungen. Und die 300-Euro-Gutschrift, die "Abwrackprämie für die Steuererklärung", könne keinesfalls ohne Bürokratie auskommen. Weil die Sozialdemokraten zwar den Eingangs-, nicht aber den Mittelsteuersatz absenken wollten, verschärfe dies nur die kalte Progression. Bedeutet: "Vom Mehr an Lohn bleibt nach Steuern weniger übrig." Die SPD schade jenen Menschen, "die sich durch berufliches Engagement auf dem Weg nach oben befinden", sagt Fahrenschon: "Verlierer sind etwa Krankenschwestern oder Facharbeiter."

Die Union schlägt zurück, die Große Koalition steckt im Wahlkampf.

Während Parteichef Franz Müntefering bei der SPD den Takt der Attacken vorgibt, dirigiert auf schwarzer Seite der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer anstelle der Kanzlerin, die sich noch an die Moderatorinnen-Rolle hält. Am Donnerstag verschickte er eine Sammel-SMS an die CSU-Granden: "Nutzt die nächsten Wochen zu einer Frühjahrsoffensive ohnegleichen. Es muss ja nicht gleich eine Revolution sein, aber Bayern sollte schon glühen!" Und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt assistierte in der "Bild"-Zeitung: "Das ist wie die Kabinen-Ansprache des Trainers kurz vor einem wichtigen Spiel."

Dobrindt selbst attackierte die SPD-Pläne auf SPIEGEL ONLINE als "moderne Wegelagerei" und "große Mogelpackung". Und auch Georg Fahrenschon könnte auf Seehofers SMS-Liste gestanden haben.

Seine Partei wolle den Eingangssteuersatz auf zwölf Prozent, den Mittelsteuersatz auf 23 Prozent senken, erklärt er auf seiner Pressekonferenz. Auf diese Weise begegne man der kalten Progression. Bei den Christsozialen gilt weiterhin das "Huber-Steuerkonzept", das der frühere Parteivorsitzende Erwin Huber im Mai 2008 vorgelegt hatte.

Ob die CSU-Pläne sich nun aber auch alle im gemeinsamen Unionsprogramm für die Bundestagswahl wiederfinden, ist unklar. Anfangs wollte CDU-Chefin Angela Merkel gar nichts von Steuersenkungen wissen, kam dann aber Seehofer entgegen. Allerdings kann im Wahlprogramm nun nicht mit konkreten Zahlen in Sachen Steuersenkung gerechnet werden. Noch tagen die Arbeitsgruppen, erst Ende Juni soll das Ergebnis vorliegen. Dieses solle dann "ganz klar einen Steuerentlastungsteil enthalten", versicherte jüngst CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.

Die SPD aber ist schon wieder schneller. Ihr "Regierungsprogramm" wollen die Sozialdemokraten bereits am kommenden Sonntag präsentieren: Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier soll eine knappe Stunde vor 2500 Anhängern im Berliner Tempodrom sprechen.

Fahrenschon sagt mit Blick auf die unionsinterne Steuer-Abstimmung: "Ich habe den Eindruck, die Bayern geben hier den Takt vor." So sprang er an diesem Freitag einem parallelen, gegen die SPD gerichteten Konterversuch der Schwesterpartei nur halbherzig bei. Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl hatte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert . Seit eh und je ein beliebter schwarzer Wahlkampfkracher und ähnlich populistisch wie der 300-Euro-Lohnsteuerbonus der Roten. "Das wäre eine sehr unbürokratische, schnelle und spürbare Entlastung für alle Arbeitnehmer und alle Lohn- und Einkommensteuerzahler in Ost und West", so Strobl in der "Berliner Zeitung".

CSU-Finanzexperte Fahrenschon stimmt grundsätzlich zu - der Soli sei mittlerweile "fast eine Generation alt" und gehöre selbstverständlich auf den Prüfstand - macht aber noch den Realitätscheck: In den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sei dieser Zuschlag bis 2019 "festgezurrt", somit gebe es da "wenig Chancen".

Mit Material von ddp

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