Steuerboni Schwarzer Block kontert SPD-Wahlkampfpläne

Steuergeschenke verspricht die SPD, die Union gerät in der Defensive. Nun der Konter der Schwarzen: CSU-Finanzexperte Fahrenschon und CDU-Landesgeneral Strobl präsentieren eigene Ideen - und CSU-Chef Seehofer bastelt an einer "Frühjahrsoffensive".

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München - Georg Fahrenschon will kein Geheimnis aus seinem Konterversuch machen. Wegen der "zugespitzten steuerpolitischen Diskussion" bittet Bayerns CSU-Finanzminister kurzfristig zur Pressekonferenz. "Ich habe heute eingeladen, weil die Vorschläge der SPD hinten höher sind als vorne", sagt Fahrenschon. Will heißen: Die Sozis haben da mal wieder ziemlich verrückte Ideen.

Bayerns Finanzminister Fahrenschon: "Groß angelegtes Ablenkungsmanöver"
DDP

Bayerns Finanzminister Fahrenschon: "Groß angelegtes Ablenkungsmanöver"

Und die gehen so: Wer neben seinem Lohn keine weiteren Einkünfte hat und per Postkarte ans Finanzamt den Verzicht auf eine Steuerklärung mitteilt, soll 300 Euro gutgeschrieben bekommen. Zudem soll der Eingangssteuersatz von 14 auf zehn Prozent gesenkt werden, der Spitzensteuersatz schon ab 125.000 Euro Jahresverdienst statt wie bisher ab 250.000 Euro greifen. Soweit das rote Wahlkampf-Bömbchen.

"Verspäteter Aprilscherz", lästert Fahrenschon in München, "ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver". Denn im Endeffekt bedeute der SPD-Vorschlag Steuererhöhungen. Und die 300-Euro-Gutschrift, die "Abwrackprämie für die Steuererklärung", könne keinesfalls ohne Bürokratie auskommen. Weil die Sozialdemokraten zwar den Eingangs-, nicht aber den Mittelsteuersatz absenken wollten, verschärfe dies nur die kalte Progression. Bedeutet: "Vom Mehr an Lohn bleibt nach Steuern weniger übrig." Die SPD schade jenen Menschen, "die sich durch berufliches Engagement auf dem Weg nach oben befinden", sagt Fahrenschon: "Verlierer sind etwa Krankenschwestern oder Facharbeiter."

Die Union schlägt zurück, die Große Koalition steckt im Wahlkampf.

Während Parteichef Franz Müntefering bei der SPD den Takt der Attacken vorgibt, dirigiert auf schwarzer Seite der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer anstelle der Kanzlerin, die sich noch an die Moderatorinnen-Rolle hält. Am Donnerstag verschickte er eine Sammel-SMS an die CSU-Granden: "Nutzt die nächsten Wochen zu einer Frühjahrsoffensive ohnegleichen. Es muss ja nicht gleich eine Revolution sein, aber Bayern sollte schon glühen!" Und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt assistierte in der "Bild"-Zeitung: "Das ist wie die Kabinen-Ansprache des Trainers kurz vor einem wichtigen Spiel."

Dobrindt selbst attackierte die SPD-Pläne auf SPIEGEL ONLINE als "moderne Wegelagerei" und "große Mogelpackung". Und auch Georg Fahrenschon könnte auf Seehofers SMS-Liste gestanden haben.

Seine Partei wolle den Eingangssteuersatz auf zwölf Prozent, den Mittelsteuersatz auf 23 Prozent senken, erklärt er auf seiner Pressekonferenz. Auf diese Weise begegne man der kalten Progression. Bei den Christsozialen gilt weiterhin das "Huber-Steuerkonzept", das der frühere Parteivorsitzende Erwin Huber im Mai 2008 vorgelegt hatte.

Ob die CSU-Pläne sich nun aber auch alle im gemeinsamen Unionsprogramm für die Bundestagswahl wiederfinden, ist unklar. Anfangs wollte CDU-Chefin Angela Merkel gar nichts von Steuersenkungen wissen, kam dann aber Seehofer entgegen. Allerdings kann im Wahlprogramm nun nicht mit konkreten Zahlen in Sachen Steuersenkung gerechnet werden. Noch tagen die Arbeitsgruppen, erst Ende Juni soll das Ergebnis vorliegen. Dieses solle dann "ganz klar einen Steuerentlastungsteil enthalten", versicherte jüngst CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.

Die SPD aber ist schon wieder schneller. Ihr "Regierungsprogramm" wollen die Sozialdemokraten bereits am kommenden Sonntag präsentieren: Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier soll eine knappe Stunde vor 2500 Anhängern im Berliner Tempodrom sprechen.

Fahrenschon sagt mit Blick auf die unionsinterne Steuer-Abstimmung: "Ich habe den Eindruck, die Bayern geben hier den Takt vor." So sprang er an diesem Freitag einem parallelen, gegen die SPD gerichteten Konterversuch der Schwesterpartei nur halbherzig bei. Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl hatte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. Seit eh und je ein beliebter schwarzer Wahlkampfkracher und ähnlich populistisch wie der 300-Euro-Lohnsteuerbonus der Roten. "Das wäre eine sehr unbürokratische, schnelle und spürbare Entlastung für alle Arbeitnehmer und alle Lohn- und Einkommensteuerzahler in Ost und West", so Strobl in der "Berliner Zeitung".

CSU-Finanzexperte Fahrenschon stimmt grundsätzlich zu - der Soli sei mittlerweile "fast eine Generation alt" und gehöre selbstverständlich auf den Prüfstand - macht aber noch den Realitätscheck: In den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sei dieser Zuschlag bis 2019 "festgezurrt", somit gebe es da "wenig Chancen".

Mit Material von ddp

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reini5555 13.04.2009
1.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Eines der sinnvollsten Vorschläge der letzten Zeit. Das bringt mehr als sonstige Subvensionen, oder Hartz4 Erhöhungen. Denn damit haben alle mehr Geld nett in der Tasche, und auch die Möglichkeit durch Kauf die Wirtschaft anzukurbeln. Denn man sollte sich mal überlegen, das bei einem Auto bei einem Kaufpreis von 48.000€ schon mal 8.000€ nur an steuern dabei sind. Zudem ist die Steuerprogression ja nicht der effektiven Inflation angepasst worden, z.B war 1990 ein monatliches Einkommen von 9.000 DM schon was wert, und wenn heute jemamnd 4500€ hat, dann ist er voll in der Steuerprogression drin, obwohl das Geld weniger wert ist. Jeder der heute an der Tankstelle tankt, bezahlt durchschnittlich ,087€ an Steuern pro Liter. Damit haben dann auch Geringerverdiener einen Vorteil, das sich Arbeit wieder auszahlt, denn im Moment wird jedem erstmal das Einkommen versteuert, und danach bezahlen wir noch für jeden Einkauf Mwst, obwohl wir schon Steuern dafür bezahlt haben. Das ist eine Mehrfachbestuerung! Die Steuersenkungen forderte auch schon in der Vergangenheit die FDP. Für mich ist dieser Vorschlag seriös.
Adran, 13.04.2009
2.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Bayern darf das gern für sich machen..mit ihren Steuern, die Ihnen als Land zustehn.. Sie dürfen sie auch gerne Festschreiben, und sich damit Fiskalpolitisch so in eine Einbahnstraße stellen, wie kalifornien. Die haben den Spaß nämlich ende der 70iger gemacht, und da klafft nun ein haushaltsloch von 40 Mrd, da so gut wie nicht geschlossen werden kann, da man zumindest Steuern erhöhen müßte, was man ja nicht darf ;)
Hartwig, 13.04.2009
3.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Wir , die Bürger , können uns diesen Beamtenstadl schon lange nicht mehr leisten, so wäre es mehr als sinnvoll Steuersenkungen zu machen und auch eine Grenze gesetzlich festzuschreiben - aber es wird Wunschtraum bleiben, und somit wird es nur Wahlkampf bleiben. Was macht man schon für ein Geschrei um die "Umweltprämie/Abwrackprämie", obwohl man eigentlich nur die Mehrwertsteuer zurückerhält, oder darauf verzichtet. Steuern runter und damit muss der Staat dann auch noch auskommen , - nicht in diesem Jahrhundert.
Koltschak 13.04.2009
4. Natürlich ist der Vorschlag seriös...
....Ronald Reagan hat es vorgemacht, und auch in Deutschland würden die indirekten Steuern sprudeln und sprudeln und den "Verlust" der Steuersenkung mehr als aufheben. Dann noch den Reichen, wie es der Bundesrechnugnshof schon lange fordert, mal etwas genauer auf die Finger schauen, und schon hat der Staat mehr, als er braucht! Ich habe eh ein sehr schlechtes Gefühl, wenn der Staat Geld in die Finger bekommt, schwupps wech is es! Dann lieber das Geld in den Taschen der Verbraucher!!!
reini5555 13.04.2009
5.
Zitat von AdranBayern darf das gern für sich machen..mit ihren Steuern, die Ihnen als Land zustehn.. Sie dürfen sie auch gerne Festschreiben, und sich damit Fiskalpolitisch so in eine Einbahnstraße stellen, wie kalifornien. Die haben den Spaß nämlich ende der 70iger gemacht, und da klafft nun ein haushaltsloch von 40 Mrd, da so gut wie nicht geschlossen werden kann, da man zumindest Steuern erhöhen müßte, was man ja nicht darf ;)
Na ganz stimmt dies nicht, denn Bayern erwirtschaftet im Länderfinazausgleich ein plus, und zahlt: Hier mal die Zahlen aus Wikipedia: An Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) bezahlte der Bund 2006* folgende Beträge: Baden-Württemberg: 0,- Bayern: 0,- Berlin: 2.881 Mio. € Brandenburg: 1.982 Mio. € Bremen: 196 Mio. € Hamburg: 0,- Hessen: 0,- Mecklenburg-Vorpommern: 1.470 Mio. € Niedersachsen: 119 Mio. € Nordrhein-Westfalen: 0,- Rheinland-Pfalz: 223 Mio. € Saarland: 118 Mio. € Sachsen: 3.486 Mio. € Sachsen-Anhalt: 2.115 Mio. € Schleswig-Holstein: 120 Mio. € Thüringen: 1.962 Mio. € hier der komlette Link: http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich Bemerkenswert in der Tabelle weiter unten, Bayern zahlt 2.938 Mio am meisten in den Topf, gefolgt von Badenwürtenberg mit 2.521 Mio € . Na so falsch liegt dann Bayern nicht, und rechnen konnten die bisher schon. Eine Steuersenkung hat vorteile, so wie auch seinerzeit bei Bush in den USA.
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