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16. April 2009, 17:00 Uhr

Steuerbonus-Vorschlag

SPD eröffnet das Wahl-Wettschenken

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300-Euro-Bonus, Mini-Eingangsteuersatz, höherer Kinderfreibetrag: Die SPD will im Wahlkampf gewaltige Steuergeschenke verteilen und rückt damit von ihrer bisherigen Linie ab. Die Union zerreißt die Pläne als "plumpes Wahlversprechen" - arbeitet aber an eigenen Entlastungsideen.

Berlin - Das ist doch mal ein ehrlicher Fachpolitiker. Er finde den Vorschlag "sehr sympathisch", sagte der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Schultz, am Donnerstagvormittag vor einem knappen Dutzend Journalisten. Von ihm selbst stamme die Idee allerdings nicht. "Das ist in der Wahlkampfvorbereitungsschmiede entstanden."

SPD-Wahlkämpfer Müntefering, Steinmeier: Geldversprechen für Millionen
DDP

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Breites Schmunzeln bei den Anwesenden. Es kommt schließlich selten vor, dass ein Politiker derart offenherzig eine politische Idee der eigenen Partei als Präsent an die Wählerschaft outet.

Worauf Schultz anspielte, war das Bömbchen, das am Morgen geplatzt war: Die SPD, so hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wolle die Forderung nach einem Lohnsteuerbonus in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Kern der Idee, die von Finanzminister Peer Steinbrück stammen soll: Wer neben seinem Lohn keine weiteren Einkünfte hat und per Postkarte ans Finanzamt den Verzicht auf eine Steuerklärung mitteilt, soll 300 Euro gutgeschrieben bekommen, Verheiratete das Doppelte.

Das Kalkül: Geringverdiener, die ohnehin mit weniger Rückzahlungen rechnen, brauchen keine lästigen Quittungen mehr zu sammeln - und die Steuerverwaltung kann ihre Kraft darauf verwenden, sich um die dicken Fische zu kümmern.

"Die Bonusforderung wird im Wahlprogramm stehen", sagte Präsidiumsmitglied Ralf Stegner SPIEGEL ONLINE nach einer Sitzung der Parteiführung. Endgültig beschlossen wird das Programm am Samstag von Parteivorstand und Parteirat.

"Die schlimmste Form der Abzocke"

Die für den Bonus nötigen Milliarden soll eine Börsenumsatzsteuer eintreiben - eine Abgabe, die 1990 in Deutschland abgeschafft wurde und deren Wiedereinführung in den letzten Jahren eine der Kernforderungen der Linkspartei war. Im Wahlprogramm der SPD soll nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen festgehalten werden, Wertpapiergeschäfte ab 1000 Euro wie in Großbritannien mit bis zu 1,5 Prozent zu besteuern. Zudem soll die Reichensteuer von 45 auf 47 Prozent steigen und bereits ab einem Einkommen von 125.000 Euro für Alleinstehende und 250.000 für Verheiratete greifen - bislang muss die Steuer erst bei einem doppelt so hohen Einkommen abgedrückt werden. "Die, die können, sollen auch zahlen", forderte Stegner. Langzeitziel der Umverteilung solle der kostenlose Bildungsweg "von der Kita bis zur Uni" sein.

Trotz der nachösterlichen Ruhe - beim Koalitionspartner funktionierten am Donnerstag die Reflexe gut. Ein "plumpes Wahlversprechen" nannte Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die SPD-Pläne. Der angeregte Lohnsteuerbonus sei kein Beitrag, um das Steuersystem einfacher oder gerechter zu gestalten, sagte Bernhardt. Zudem würde er nur einen sehr kleinen Teil der Steuerzahler betreffen.

"Die durchschnittliche Lohnsteuererstattung beträgt in einem 'normalen' Arbeitnehmerfall deutlich mehr als 300 Euro", rechnete Unionsfraktionsvize Michael Meister SPIEGEL ONLINE vor. Diese Fälle würden entsprechend nicht profitieren. "Mit der SPD bleibt die Mehrheit der Steuerzahler im Steuerdschungel gefangen", lästerte Meister.

Der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU), erregte sich gar über die "schlimmste Form der Abzocke". 300 Euro klängen zwar verlockend. Die Gutschrift würde jedoch die Besteuerung durch das Leistungsprinzip völlig aushebeln, sagte Michelbach.

SPD rückt von bisheriger Linie ab

Auch wenn die Genossen ihr Wahlprogramm in Gänze erst am Sonntag der Öffentlichkeit vorstellen wollen - eines ist bereits jetzt absehbar: Mit ihrer anvisierten Steuerpolitik rücken die Sozialdemokraten ein ganzes Stück von der Linie der letzten Monate ab. Bislang galt in der Parteiführung die Sprachregelung, für weitreichende Steuersenkungen, wie sie Union und FDP vorschweben, sei mit Blick auf die leere Kasse von Finanzminister Peer Steinbrück kein Spielraum.

Die wichtigere Baustelle seien ohnehin die noch immer zu hohen Lohnnebenkosten, so die Überzeugung der Finanzpolitiker der Partei. Von einer Absenkung dieser "Strafsteuer auf Arbeit" würden alle Arbeitnehmer profitieren. Sprich: Auch diejenigen, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Steuern zahlen und von Steuersenkungen folglich nichts hätten. Nach der Bundestagswahl könne man höchstens den Eingangsteuersatz "einen Tick" absenken, betonte Kanzlerkandidat Steinmeier kürzlich in der "Bild"-Zeitung.

Inzwischen hat im Willy-Brandt-Haus ein Umdenken eingesetzt. Die Gefahr, im Wahlkampf als Steuererhöhungspartei wahrgenommen zu werden, war einigen in der Parteiführung offenbar zu groß. Plötzlich will die SPD Steuergeschenke an Millionen Bundesbürger verteilen.

Neben dem Lohnsteuerbonus, der den Staat mehrere Milliarden Euro kosten könnte, will die Partei den Eingangssteuersatz weit stärker absenken als den angedachten "Tick". Zielmarke ist jetzt, diesen von 15 auf 10 Prozent abzusenken. "So können wir gezielt die Gering- und Normalverdiener entlasten", sagt SPD-Präside Stegner. Auch der Kinderfreibetrag soll nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen steigen. Ab 2010 soll er von derzeit 3864 Euro um 200 Euro je Kind erhöht werden.

So durchschaubar die Steuermanöver auch sein mögen - politisch sind sie nicht ungeschickt. Denn: Wie lange sich die Union dem Wettlauf um Wohltaten verweigern kann, ist ungewiss. Bei aller Kritik des Koalitionspartners, dass die SPD nun mit sehr konkreten Steuervorschlägen vorprescht, könnte auch unionsintern den Druck wieder erhöhen.

Erst Ende Juni wollen CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm verabschieden. Darin, so erklärte es CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla unlängst, soll "ganz klar ein Steuerentlastungsteil enthalten" sein. Vor allem die CSU hatte darauf in der Vergangenheit gedrängt.

Die Finanzpolitiker der Union bekräftigten am Donnerstag die Pläne, versprachen eine "Steuervereinfachung und -senkung", "einfacher, niedriger, gerechter" soll es zugehen. Dabei hat man vor allem die sogenannte kalte Progression im Blick, die abgemildert werden soll, weil sie Lohnerhöhungen auffrisst.

Was genau sie am Tarifverlauf ändern will, sagt die Union allerdings nicht: Zahlen oder Zeiträume für eine große Steuerreform will man wegen der unsicheren Wirtschaftslage erst gar nicht ins Programm schreiben.

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