Steuerdeal mit der Schweiz SPD kritisiert "Beihilfe zur Steuerhinterziehung"

Die Bundesregierung hat den Vertrag mit der Schweiz durchgewunken, wonach Steuerhinterzieher ihr Geld nicht mehr in der Alpenrepublik verstecken können. Doch vor allem aus der SPD hagelt es Kritik, am lautesten schreit Peer Steinbrück. Das Vorhaben sei schlicht "unerklärlich".


Berlin - Im Kabinett herrscht zwar Einigung - dennoch ist der Ärger bereits programmiert. Im andauernden Streit über das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz hat das Bundeskabinett am Mittwoch die umstrittene Vereinbarung gebilligt, am Nachmittag wollen sich Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zur Unterzeichnung treffen. Die SPD hat aber bereits angekündigt, das Gesetz über den Bundesrat wieder zu kippen.

Das Abkommen verpflichtet Schweizer Banken, auf Vermögen noch nicht entdeckter deutscher Bankkunden einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Steuerbetrüger hätten damit ihr beiseitegeschafftes Geld anonym legalisiert - und können zudem mit Straffreiheit rechnen.

Als "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das Steuerabkommen kritisiert. "Es kann nicht sein, dass die Steuerbetrüger anonym bleiben und dass wir uns vertraglich verpflichten, Hinweisen der Strafverfolgung nicht nachzugehen", sagte Steinmeier.

Noch deutlichere Worte fand Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Der SPD-Politiker kritisierte vor allem die Ankündigung der Bundesregierung, künftig werde man keine Daten-CDs mehr ankaufen und für die Strafverfolgung nutzen. "Wie man freiwillig ein solches Werkzeug aufgeben kann, das der Strafverfolgung dient und eine buchstäblich ungeheuerliche Abschreckungswirkung auf Steuerhinterzieher ausübt, ist unerklärlich", sagte er der "Zeit". Die Schweizer Banken würden Bürger aus anderen Ländern seit Jahrzehnten zum vorsätzlichen Steuerbetrug einladen.

"Warum satteln wir nicht wenigstens unsere Pferde?", fragte der SPD-Politiker - und spielte damit auf sein umstrittenes "Kavallerie"-Zitat vom März 2009 an, das für viel Ärger im Nachbarland gesorgt hatte. Damals verglich er seine Drohung, die Schweiz auf eine Schwarze Liste von Steueroasen setzen zu lassen, mit der "siebten Kavallerie vor Yuma", die man ausreiten lassen könne. Ob sie tatsächlich ausreite, sei nicht entscheidend. "Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt."

"Das muss man dann auch mal akzeptieren"

Kritik hagelte es auch aus den anderen Parteien: Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, die schwarz-gelbe Koalition breite mit dem "Steuervertuschungsabkommen" schützend den Deckmantel der Anonymität über Steuerflüchtlingen aus. Linke-Chefin Gesine Lötzsch sagte, die Nachsichtigkeit der Bundesregierung gegenüber Steuerbetrügern könne nur als christlich-liberale Klientelpflege verstanden werden.

Trotz der massiven Kritik lehnt Schäuble Nachverhandlungen ab. "Mit dem Abkommen können sich Steuerflüchtlinge nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". Dies sei ein "Riesenschritt". Das gehe aber nicht rückwirkend, weil dies für die Schweiz nicht verhandelbar sei, sagte Schäuble. "Das muss man dann auch mal akzeptieren."

aar/dpa/dapd



insgesamt 17 Beiträge
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wika 21.09.2011
1. Den ganzen Schlamassel anders lösen …
… und da braucht es weitsichtiges Handeln. Vielleicht können wir ja auch gleich noch mehrere Fliegen mit einer Klappe erwischen? Vorschlag: *"Die Schweiz annektiert Deutschland und Österreich"* … Link (grandiose Lösung) (http://qpress.de/2011/08/16/schweiz-annektiert-deutschland-und-osterreich/), dann bekommen wir folgende Probleme erschlagen: a) wir bekommen einen einheitlichen Rechtsraum, das Problem der Steuerhinterziehung erledigt sich von alleine … b) Wir bekommen den SFR, damit sind wir den Euro und das Gezänk darum los … c) Wir bekommen eine Verfassung statt des Grundgesetzes, eben eine Verfassung die uns gemäß Art 146 GG zustehen würde, uns aber von den eigenen Volksvertretern vorenthalten wird (simpler Verrat) … d) Hurra, wir hätten ab und an auch mal Volksabstimmungen und wären nicht immer nur auf ein unerklärliches und nicht zu deutendes X alle vier Jahre angewiesen, welches sowieso stets nur fehlinterpretiert wird. e) Wir wären endlich neutral, dass was wir ja mehr oder minder seit dem Ende des zweiten Weltkrieges sein sollten und könnten sofort unsere Beteiligung an den weltweiten Schlägereien zugunsten imperialer Vorhaben beenden. Also, brauchbare Lösungen werden gesucht, dies ist eine. Man muss halt nur das Undenkbare mal denken, etwas was unseren Politiker sicherlich aus Eigennutz schon seit Ewigkeiten abgeht.
muttersteresa 21.09.2011
2. Wenn
ich mir so die Leserbriefe der Schweizer im Tagesanzeiger ansehe, möchte ich weder mit den Schweizern noch mit den Ösis lebenin einem Staat leben. Dieses Konstrukt würde auch nichts ändern, weil die Schweizer und ihre Währung auch als souveräner Staat mit der EU und/oder dem Euro untergehen oder nicht. Souverän ist heute sowieso kein Staat mehr, das ist doch Augenwischerei.
syramon 21.09.2011
3. Ja aber,
Zitat von wika… und da braucht es weitsichtiges Handeln. Vielleicht können wir ja auch gleich noch mehrere Fliegen mit einer Klappe erwischen? Vorschlag: *"Die Schweiz annektiert Deutschland und Österreich"* … Link (grandiose Lösung) (http://qpress.de/2011/08/16/schweiz-annektiert-deutschland-und-osterreich/), dann bekommen wir folgende Probleme erschlagen: a) wir bekommen einen einheitlichen Rechtsraum, das Problem der Steuerhinterziehung erledigt sich von alleine … b) Wir bekommen den SFR, damit sind wir den Euro und das Gezänk darum los … c) Wir bekommen eine Verfassung statt des Grundgesetzes, eben eine Verfassung die uns gemäß Art 146 GG zustehen würde, uns aber von den eigenen Volksvertretern vorenthalten wird (simpler Verrat) … d) Hurra, wir hätten ab und an auch mal Volksabstimmungen und wären nicht immer nur auf ein unerklärliches und nicht zu deutendes X alle vier Jahre angewiesen, welches sowieso stets nur fehlinterpretiert wird. e) Wir wären endlich neutral, dass was wir ja mehr oder minder seit dem Ende des zweiten Weltkrieges sein sollten und könnten sofort unsere Beteiligung an den weltweiten Schlägereien zugunsten imperialer Vorhaben beenden. Also, brauchbare Lösungen werden gesucht, dies ist eine. Man muss halt nur das Undenkbare mal denken, etwas was unseren Politiker sicherlich aus Eigennutz schon seit Ewigkeiten abgeht.
was machen wir dann mit all den Politikern die das herrschen über ihre Untertanen so gewohnt sind? was mit den Bürgern, die einen starken Vater Staat brauchen, und nicht mehr ohne einen solchen auskommen können? Unabhängig davon, ist die Kritik de SPD völlig verlogen. Auf der einen Seite lauthals aufschreien, wenn besorgte Bürger ihre letzten Kröten in Sicherheit bringen, aber Schweigen im Walde, wenn 3-stellige Milliarden in ein Fass ohne Boden wie Griechenland, Portugal, Irland etc. versenkt werden. Mittlerweile bürgt D. schon für ca. 490 Miliarden Euro. Nein, SPD möchte zudem sogar auch noch eine echte Transferunion, in der dann zukünftig Generationen fiskalisch in Haftung genommen werden können. Also sowas verlogenes, da fehlen einem die Worte.
kdshp 21.09.2011
4. Bundesregierung find ich gut!
Zitat von sysopDie Bundesregierung hat den Vertrag mit der Schweiz durchgewunken, wonach Steuerhinterzieher ihr Geld nicht mehr in der Alpenrepublik verstecken können. Doch vor allem aus der SPD hagelt es Kritik, am lautesten schreit Peer Steinbrück. Das Vorhaben sei schlicht "unerklärlich". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,787590,00.html
Hallo, das ganze ist ein witz und zeigt MIR das vorallem die CDU für steuerhinterzeiher steht bzw. für die politik macht. WARUM greift man hier nicht so hart wie bei h4 durch? Hier sind locker 90-100mrd an steuereinnahmen drin wenn der staat nur wollte also bei der steuerhinterziehung.
det1959 21.09.2011
5. Ein unerträgliches Abkommen
Zitat von sysopDie Bundesregierung hat den Vertrag mit der Schweiz durchgewunken, wonach Steuerhinterzieher ihr Geld nicht mehr in der Alpenrepublik verstecken können. Doch vor allem aus der SPD hagelt es Kritik, am lautesten schreit Peer Steinbrück. Das Vorhaben sei schlicht "unerklärlich". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,787590,00.html
Da bleibt nur zu wünschen, daß den Worten auch Taten folgen und daß diese Ungeheuerlichkeit im Bundesrat auch wirklich blockiert wird. Es ist unerträglich. Aus Leistung resultierende Einkünfte werden vor der Auszahlung von allen Abgaben "befreit". Wenn sich herausstellt, daß die Berechnung falsch war und noch eine Nachzahlung geleistet werden soll, gibt es kein Entrinnen. Gleichzeitig werden dreistellige größtenteils leistungsgslos erworbene Milliardenbeträge - oder Erwerbnisse deren Höhe sich mit einer irgendwie gearteten Leistung nicht mehr zur Deckung bringen lassen - rechtswidrig am Fiskus vorbei auf Schweizer Banken gebunkert und der Staat, dessen Steuergelder hinterzogen werden begeht selbst einen Pakt, dieses dedizierte Unrecht freikaufen zu lassen. Diese Praxis ist die eines Unrechtsstaates. Der Staat untergräbt selbst das von ihm geschaffene Steuerrecht. Der Papst kommt ja übermorgen nach Berlin. Sicherlich könnte dort ein Abkommen getroffen werden, um Seelsorger auszubilden, deren Aufgabe es ist, Steuerhinterziehern, welche von einem Unrechtsbewußtsein geplagt werden könnten, seelischen Beistand in dieser Not zu leisten. So schwer dürfte das nicht fallen, ist doch der Staat selbst dabei, dieses Unrecht und damit auch das Unrechtsbewußtsein aus der Welt zu schaffen. Es wird Zeit, daß es hierzulande auf den Straßen etwas munterer zugeht...einfach nur noch unerträglich
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