Steuerdeal mit der Schweiz SPD kritisiert "Beihilfe zur Steuerhinterziehung"
Berlin - Im Kabinett herrscht zwar Einigung - dennoch ist der Ärger bereits programmiert. Im andauernden Streit über das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz hat das Bundeskabinett am Mittwoch die umstrittene Vereinbarung gebilligt, am Nachmittag wollen sich Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zur Unterzeichnung treffen. Die SPD hat aber bereits angekündigt, das Gesetz über den Bundesrat wieder zu kippen.
Das Abkommen verpflichtet Schweizer Banken, auf Vermögen noch nicht entdeckter deutscher Bankkunden einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Steuerbetrüger hätten damit ihr beiseitegeschafftes Geld anonym legalisiert - und können zudem mit Straffreiheit rechnen.
Als "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das Steuerabkommen kritisiert. "Es kann nicht sein, dass die Steuerbetrüger anonym bleiben und dass wir uns vertraglich verpflichten, Hinweisen der Strafverfolgung nicht nachzugehen", sagte Steinmeier.
Noch deutlichere Worte fand Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Der SPD-Politiker kritisierte vor allem die Ankündigung der Bundesregierung, künftig werde man keine Daten-CDs mehr ankaufen und für die Strafverfolgung nutzen. "Wie man freiwillig ein solches Werkzeug aufgeben kann, das der Strafverfolgung dient und eine buchstäblich ungeheuerliche Abschreckungswirkung auf Steuerhinterzieher ausübt, ist unerklärlich", sagte er der "Zeit". Die Schweizer Banken würden Bürger aus anderen Ländern seit Jahrzehnten zum vorsätzlichen Steuerbetrug einladen.
"Warum satteln wir nicht wenigstens unsere Pferde?", fragte der SPD-Politiker - und spielte damit auf sein umstrittenes "Kavallerie"-Zitat vom März 2009 an, das für viel Ärger im Nachbarland gesorgt hatte. Damals verglich er seine Drohung, die Schweiz auf eine Schwarze Liste von Steueroasen setzen zu lassen, mit der "siebten Kavallerie vor Yuma", die man ausreiten lassen könne. Ob sie tatsächlich ausreite, sei nicht entscheidend. "Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt."
"Das muss man dann auch mal akzeptieren"
Kritik hagelte es auch aus den anderen Parteien: Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, die schwarz-gelbe Koalition breite mit dem "Steuervertuschungsabkommen" schützend den Deckmantel der Anonymität über Steuerflüchtlingen aus. Linke-Chefin Gesine Lötzsch sagte, die Nachsichtigkeit der Bundesregierung gegenüber Steuerbetrügern könne nur als christlich-liberale Klientelpflege verstanden werden.
Trotz der massiven Kritik lehnt Schäuble Nachverhandlungen ab. "Mit dem Abkommen können sich Steuerflüchtlinge nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". Dies sei ein "Riesenschritt". Das gehe aber nicht rückwirkend, weil dies für die Schweiz nicht verhandelbar sei, sagte Schäuble. "Das muss man dann auch mal akzeptieren."
