Steuerdebatte CDU spielt auf Zeit

Die CSU ist für schnelle Steuersenkungen, die CDU dagegen. Doch auf dem Stuttgarter Parteitag weichen die Christdemokraten nun von der eisernen Linie Angela Merkels ab, und die Bayern üben sich in Diplomatie - bis auf Horst Seehofer.

Aus Stuttgart berichtet


Stuttgart - Peter Ramsauer hat es nicht leicht. "Ich weiß, Sie hatten heute Horst Seehofer erwartet", sagt der CSU-Landesgruppenchef. "Aber Sie kennen alle Horst Seehofer ..." Kleine Pause. Was kommt jetzt? Just an diesem Tag ein Witz über die legendären Unberechenbarkeiten des neuen CSU-Vorsitzenden zum Schrecken der Kanzlerin?

Merkel, Parteifreunde Jung, von Beust, Pofalla: Der Konflikt ist nur verschoben
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Merkel, Parteifreunde Jung, von Beust, Pofalla: Der Konflikt ist nur verschoben

Natürlich nicht. Keine Späße im Schwesternstreit um die Steuersenkung. Und so fährt Ramsauer fort: Da man Seehofer eben kenne, wisse man ja auch, dass der voll durchgreife, "wenn es irgendwo wichtig ist".

Alle Optionen offen

Und wichtig ist es gerade in München, bei der kriselnden Landesbank. Deshalb hat Seehofer seine Rede auf dem CDU-Parteitag abgesagt. Sie hätte ein Kontrapunkt zu Merkels uninspirierter Rede vom Vortag sein können. Eine Rede, in der sich die Kanzlerin zwar "alle Optionen" offenhielt - also möglicherweise auch einzelne Steuerentlastungen im kommenden Jahr - aber nicht konkret wurde.Das ließ andere spötteln, der gefürchtete Rhetoriker Seehofer sitze jetzt in seiner Staatskanzlei und ärgere sich bei dieser Vorlage, dass er nicht doch angereist ist.

Aber irgendwie ist er dann doch da. Und zwar mit heftiger Kritik an Merkel.

"Die Steuersenkung ist überfällig - wir als CSU wollen sie noch vor der Bundestagswahl", sagt Seehofer via Zeitungsinterview in der "Welt". Es gehe dabei "nicht um Rechthaberei, sondern viel mehr darum, was für unsere Wirtschaft und Bevölkerung jetzt notwendig ist". Er verweist auf das Regierungsprogramm der Union aus dem Jahr 2005 mit dem Versprechen auf Steuersenkungen. Die kalte Progression (mehr bei SPIEGEL WISSEN) müsse "jetzt endlich wenigstens zum Teil den Menschen zurückgegeben werden". Genau dies hatte am Montag bereits Merkels alter Widersacher Friedrich Merz gefordert.

Nach diesem Steilpass seines Vorsitzenden muss nun also Peter Ramsauer ran.

Dabei wird schnell klar: Das, was Seehofer so brachial geäußert hat, bringt Ramsauer in Stuttgart nur vorsichtig diplomatisch unters CDU-Volk: "Ich glaube, CDU und CSU ziehen an einem Strang. Und wir müssen uns vornehmen, im kommenden Jahr daraus ganz konkret gemeinsame Politik zu schmieden." Klar, was Ramsauer meint.

Aber er hält sich zurück, will nur zu Protokoll geben, nicht attackieren. Durch Seehofers Parallel-Angriff, den sie hier in Stuttgart als unfreundlichen Akt auffassen, ist Ramsauer schon genug gestraft mit demonstrativ eingeschränkter Akklamation von Seiten der Christdemokraten.

Seine Zurückhaltung lässt Ramsauer harmlos wirken. Recht schnell leert sich der Saal zur Hälfte.

Ramsauer lobt dann noch doppeldeutig Merkels Leitantrag, in dem eine große Steuerreform unter dem Begriff "Mehr Netto vom Brutto" angekündigt wird - im Falle eines Wahlsieges im Herbst, also erst in der nächsten Legislaturperiode: "Das ist es, was wir uns alle gemeinsam auf die Fahnen schreiben oder - was meine Partei betrifft - geschrieben haben", sagt Ramsauer.

CSU bedankt sich für Merkels Blockade

"Geschrieben haben": Es sind die Steuervorschläge des früheren CSU-Vorsitzenden Erwin Huber aus dem Frühjahr, auf die Ramsauer hier anspielt: "Ich bedanke mich für all den breiten Zuspruch, den wir im Mai aus Ihren Reihen zu unserem Steuerkonzept erhalten haben", ruft er der CDU zu.

Das ist dann wirklich hohe Kunst der Unionsdiplomatie. Hatte doch die Kanzlerin die Pläne der CSU immer wieder - auch auf deren Parteitag vor der für sie dann so desaströsen bayerischen Landtagswahl - geblockt. Im Nachhinein ist Huber der Ärger anzumerken. Einige in der CDU hätten das CSU-Konzept über Monate madig gemacht, sagte er zuletzt.

Ramsauer wird allein in Sachen kalter Progression konkret. Da müsse man herauskommen, sagt er, "das ist ein Anliegen der kleinen Leute". Der Staat habe "nicht das moralische Recht, sich in immer stärkerer Weise am Fleiß der Menschen zu bereichern".

Der Applaus bleibt matt. Und die Delegierten folgen der Merkel-Linie. Jene, die auf Steuerentlastungen hoffen, setzen auf den Alle-Optionen-Spruch der CDU-Vorsitzenden. Zudem wird ein kurzfristig eingebrachter Antrag des früheren schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Dietrich Austermann auf "Abschaffung des Solidarzuschlags zum schnellstmöglichen Zeitpunkt" nicht niedergestimmt, sondern an die Unionsfraktion im Bundestag überwiesen.

Auch Volker Kauder nimmt Druck aus dem Kessel. Der Unionsfraktionschef stellt weitere Investitionen in Straßenbau und Schulen in Aussicht. Darüber werde man bei einem Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am 5. Januar diskutieren: "Das sind Maßnahmen, die schnell wirken und Arbeitsplätze schaffen."

Damit ist der im Vorfeld des Parteitags herrschende Eindruck einer bei Steuersenkungen und Konjunkturprogrammen eisern zurückhaltenden Kanzlerin gemildert.

Fürs Erste herrscht damit innerparteilicher Friede. Konkrete Ergebnisse aber gibt es nicht. Hatte sich die CDU vom Parteitag Klarheit gewünscht, so schaut sie nun wiederum auf das nächste Etappenziel: den 5. Januar. Der Konflikt ist nur verschoben.

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