Steuerdebatte Grünen-Finanzexpertin Scheel nennt Eichels Manöver "brandgefährlich"

Eichels Vorstoß, die Steuerreform eventuell doch vorzuziehen, hat nicht nur bei der Union für Irritationen gesorgt. Auch der Koalitionspartner reagiert mit Unverständnis. Das Ganze sei nicht zu Ende gedacht, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.


Im Kreuzfeuer der Kritik: Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD)
DDP

Im Kreuzfeuer der Kritik: Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD)



Berlin - Seinen neuesten Kurswechsel verkündete Bundesfinanzminister Hans Eichel in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz um 13 Uhr: Er sei grundsätzlich bereit, die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen. Voraussetzung sei allerdings, dass der Subventionsabbau vorankomme und dabei die Union mitziehe.

Die Opposition reagierte umgehend mit Kopfschütteln. "Das ist nur die Fortsetzung des Zickzackkurses - erst wird lang dementiert, dann doch gemacht", erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister. Diese Politik führe nur zu einer weiteren Verunsicherung der Bevölkerung. Damit gingen die positiven Effekte für das Wachstum verloren. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Friedrich Merz befand knapp: "Das ist eine Geisterdebatte."

Grüne: "Sturm im Wasserglas"

Irritiert: Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel
AP

Irritiert: Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel

Doch nicht nur die Union, auch die Grünen reagierten irritiert auf Eichels Vorstoß: Sie halte das Vorgehen der SPD für "brandgefährlich", erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, in einem Telefonat mit SPIEGEL ONLINE. Denn ein Vorziehen der Steuerreform sei nur denkbar, wenn auch eine sichere Finanzierung stehe: "Die sieht aber niemand, woher soll sie kommen?", fragte Scheel.

Im nächsten Jahr seien bereits ein strukturelles Defizit von 15 Milliarden Euro und andere Unwägbarkeiten zu bewältigen. Ein Vorziehen der Steuerreform erfordere zusätzlich mindestens neun Milliarden Euro. "Das ist nicht finanzierbar, so viele Subventionen können Sie auf einen Schlag gar nicht abbauen", sagte Scheel.

Auch im Kreise der Kabinettsmitglieder gebe es keine weiteren Einsparspielräume, ohne notwendige Investitionen zu gefährden: "Ich verstehe diesen Vorstoß nicht", sagte Scheel: "Ich halte das nicht für zu Ende gedacht." Daher halte sie Eichels Überlegungen für einen "Sturm im Wasserglas".

Eine schnelle Umsetzung der Steuerreform setze auch die Zustimmung des von unionsregierten Ländern dominierten Bundesrates voraus. Doch selbst in der Union werde darüber gestritten, welche Subventionen vorrangig abgebaut werden sollten. "Wir sind am Anfang der Debatte über den Abbau der Steuersubventionen - ohne eine klare Linie in der Opposition und im Bundesrat geht das nicht", sagte Scheel.

Wer jetzt für eine vorgezogene Steuerreform werbe, könne damit bestenfalls kurzfristig Erfolg haben. "'Steuern runter' titelt vielleicht erfreut eine große Zeitung, aber dann haben wir wochenlang ätzende Diskussionen zur Finanzierung, die zurzeit offen ist. Das ist kontraproduktiv und geht nach hinten los, dass es nur so kracht", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen.

Steuersenkungen zu erreichen sei zwar auch das Ziel der Grünen, betonte sie, die Steuerreform nun übereilt vorzuziehen, führe aber "automatisch zur Debatte über eine Mehrwertsteuererhöhung, weil der Subventionsabbau nicht reichen wird". Das aber sei grundverkehrt, genauso wie eine weitere Erhöhung der Schulden. "Was wir brauchen, ist eine stärkere Berechenbarkeit. Das Hauptproblem liegt dabei nicht in der Steuerfrage, sondern in der Reduzierung der Lohnnebenkosten", forderte Scheel. Die Konzentration der Bundesregierung auf diesen Aspekt fehle ihr jedoch.

Auf die Frage, ob sie fürchte, den Koalitionspartner SPD mit ihrer Reaktion nicht zu heftig gegen das Schienbein zu treten, antwortete die grüne Bundestagsabgeordnete: "Das ist mir egal, die SPD fragt mich auch nicht."

FDP: "Ziel muss echte Steuerentlastung sein"

Andreas Pinkwart (FDP): "Eichel will verdeckte Steuererhöhungen"
DPA

Andreas Pinkwart (FDP): "Eichel will verdeckte Steuererhöhungen"

Auch die FDP zeigte sich unzufrieden mit Eichels Vorstoß. Ein Vorziehen der Steuerreform sei zwar "überfällig" und prinzipiell zu begrüßen, sagte das FDP-Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, Andreas Pinkwart, auf Nachfrage: "Aber nur, wenn eine echte und nachhaltige Steuerentlastung erreicht wird, die mit ehrgeizigem Subventionsabbau und nicht mit verdeckten Steuererhöhungen verbunden ist." Dies strebe Eichel aber offensichtlich an. Damit laufe er Gefahr, sich auf diese Weise "erneut an der Lösung der eigentlichen Probleme vorbeizumogeln", sagte Pinkwart.

Vordringliches Ziel müsse sein, ein klare Haushaltskonsolidierung und ausreichende Wachstumsbedingungen durch ein Paket von Maßnahmen zu schaffen und nicht durch widersprüchliche Einzelschritte. "Wenn nur der Eindruck bleibt, dass verdeckte Steuererhöhungen durchgesetzt werden sollen, bringt das per saldo nichts", sagte Pinkwart. Damit konterkariere Eichel sein eigentliches Ziel, Wachstum und Stabilität zu schaffen.

Holger Kulick



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