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31. Oktober 2011, 09:54 Uhr

Steuerdebatte

Merkel erwägt Soli-Senkung

Die Kanzlerin hat sich offenbar entschieden: Statt einer Senkung der Einkommensteuer will Merkel laut "Bild"-Zeitung den Solidaritätszuschlag reduzieren. Fraktionschef Kauder verlangt schnelle Ergebnisse in der Abgabendebatte.

Berlin - In der Diskussion um Steuerentlastungen wird nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung eine Senkung des Solidaritätszuschlags immer wahrscheinlicher. Wie das Blatt unter Berufung auf Informationen aus dem Bundeskanzleramt meldet, favorisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kürzung der Abgabe statt Änderungen bei der Einkommensteuer. Damit wolle Merkel einer Blockade durch den Bundesrat vorbeugen.

Der Soli spült jedes Jahr rund zwölf Milliarden Euro in die Bundeskasse und kann vom Bund allein abgeschafft oder verändert werden. Auf dem Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag werde Merkel für die Senkung des Solidaritätszuschlags werben, hieß es aus dem Kanzleramt. Ein Vorschlag sei eine höhere Steuerfreigrenze, ab der die Abgabe gezahlt werden müsse. Möglich sei aber auch die Senkung des Satzes von derzeit 5,5 Prozent.

Zu einem schnellen Beschluss zum Thema Steuersenkungen drängte der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU) die Koalition. "Das Thema muss am kommenden Sonntag vom Tisch", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Wir haben andere wichtige Themen, und ich erwarte, dass wir zu einer Entscheidung kommen. Das ewige Verschleppen schafft kein Vertrauen."

Die CSU hatte seit längerem für das Modell der Senkung des Solidaritätszuschlags als Alternative zur Steuersenkung geworben. Im SPIEGEL verteidigte Parteichef Horst Seehofer diese Idee erneut. Dadurch ließen sich "ansehnliche Entlastungen für mittlere Einkommen erreichen", sagte er. Auch in der FDP hatte es Überlegungen gegeben, dass vor allem Besserverdiener künftig den Solidaritätszuschlag zahlen sollen. So würde besonders die Mittelschicht entlastet.

CDU-Ministerpräsidenten kritisieren das Vorhaben jedoch: "Der Soli ist auch zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit noch das Symbol für Solidarität in ganz Deutschland", sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) dem SPIEGEL. "Auch im Westen gibt es Nachholbedarf, zum Beispiel bei den Straßen, die wir damit finanzieren." Ähnlich sieht es Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU): "Die ostdeutschen Bundesländer sind sich einig, dass der Wegfall des Soli unangemessen und ein Zeichen von Entsolidarisierung wäre." Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fürchtet, dass sich der Bund die Einnahmeausfälle beim Soli andernorts hereinholen werde. "Für mich ist auch bei der Lösung über den Solidaritätszuschlag die entscheidende Frage: welche Auswirkungen hat das auf die Länderhaushalte?"

anr/dpa/Reuters

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