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03. November 2003, 17:50 Uhr

Steuerdebatte

Merkels Hängepartie

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Die erste Runde geht an Angela Merkel. Im Bundesrat will die Union die vorgezogenen Steuerreform blockieren, um im Vermittlungsausschuss eigene Vorstellungen durchzusetzen. Kanzler Schröder buhlt derweil weiter um einen Steuergipfel mit der CDU-Vorsitzenden. Die ziert sich - noch.

 CDU-Politiker Merz und Merkel: Das Steuerkonzept ist eine "gute Diskussionsgrundlage"
DPA

CDU-Politiker Merz und Merkel: Das Steuerkonzept ist eine "gute Diskussionsgrundlage"

Berlin - In der Politik kommt es stets auf die Zwischentöne an. Vor allem dann, wenn sich zwei einigen könnten, im Augenblick es aber für die eine Seite gar nicht opportun ist. Danach sieht es im Augenblick in der Diskussion um das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform aus.

Der Kanzler will einen Steuergipfel, möglichst schnell, die CDU-Chefin Angela Merkel will ihn momentan nicht. "Im Augenblick", erklärte sie am Montag nach der Sitzung von CDU-Präsidium und Vorstand in Berlin, sei ein solches Treffen nicht sinnvoll. Was positiv gewendet nichts anders heißen kann, als dass die CDU-Partei- und Fraktionschefin es zu einem späteren Augenblick durchaus für möglich hält. Merkel wiederholte, was sie seit Wochen sagt, wenn sie auf das Thema Kompromiss in der Steuerfrage angesprochen wird, erklärt: Rot-Grün müsse zunächst einmal ein "seriöses Finanzierungskonzept" vorlegen.

Am Freitag im Bundesrat geht die erste Runde also zunächst an CDU und CSU: Die von ihr regierten beziehungsweise angeführten Länder im Bundesrat wollen die vorgezogene Steuerreform geschlossen ablehnen. Das machte Merkel am Montag in Berlin klar.

Damit tritt, wie erwartet, der Vermittlungsausschuss in Aktion, der sich erstmals am 13. November mit dem Thema befassen wird. Ob am Ende ein Kompromiss steht, gar ein Steuergipfel, das ist nicht ausgemacht. Noch nicht. Dass Merkel und Gerhard Schröder jedoch zur Einigung bereit sind, wenn sie denn wollen, das haben beide beim Gesundheitskompromiss vor einigen Wochen gezeigt. Da telefonierten die CDU-Chefin und der SPD-Chef zu früher Morgenstunde miteinander, nachdem die Gesundheitsexperten von Union und Rot-Grün einen bestimmten Punkt ihrer Verhandlungen erreicht hatten - am Ende stand dann, dank der Hilfe der Chefs, ein Ergebnis und das Gesetz wurde später durch den Bundestag gebracht.

Am Donnerstagabend trifft sich Merkel mit den CDU/CSU-Ministerpräsidenten, um die Linie im Bundesrat abzustecken - am selben Tag wird der Kreis der Steuerschätzer seine Zahlenwerke vorlegen und Klarheit bringen, wie weit das Vorziehen der dritten Stufe die zum Teil höchst angespannten Länderhaushalte zusätzlich belastet. Dass sie notfalls den Ministerpräsidenten die Entscheidung überlässt, hat Merkel in der vergangenen Woche klar gemacht. Ein kluger Schachzug - zumal unter den CDU-Ministerpräsidenten keine einheitliche Linie zu erkennen ist. So ist Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus am stärksten für ein Vorziehen der Steuerreform, sein Kollege Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt wegen der zusätzlichen Haushaltsbelastungen dagegen.

An kommenden Sonntag geht es im Osten sogar Partei übergreifend weiter: Mit einem abendlichen Treffen aller fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten. Die beiden SPD- und drei CDU-Länderchefs aus den neuen Ländern wollen sich gegenseitig ihre Position erläutern.

Merz' Konzept wird nachgebessert

An vergangenem Sonntag hatte sich die CDU-Partei- und Fraktionschefin Merkel bereits mit einer Reihe von CDU-Ministerpräsidenten und Finanzministern zusammengesetzt. Bei dem Treffen ging es auch um das Steuerkonzept des Vizefraktionschefs Friedrich Merz. Dessen Modell - drei Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent plus weniger Subventionen - war nicht nur auf Gegenliebe in der Partei gestoßen. Vor allem der Arbeitnehmerflügel, aber auch die Kommunalpolitiker verlangten Nachbesserungen.

Am Montag wurde das 31-seitige Papier in der Sitzung der CDU-Spitzengremien verändert. So wurde vor allem auf Druck des Arbeitnehmerflügels durchgesetzt, dass der in Merz' Modell ursprünglich vorgesehene Grundfreibetrag von 8000 Euro durch einen Arbeitnehmerpauschbetrag von 1000 Euro angehoben wird. Damit würden Geringverdiener von Steuern nahezu freigestellt, hieß es nach der Sitzung.

Auch kommunalpolitische Wünsche wurden berücksichtigt. So wurde nicht, wie von Merz vorgesehen, zunächst eine dauerhafte Abschaffung der Gewerbesteuer festgeschrieben. Stattdessen wurde in das Papier die Formulierung aufgenommen, die Gewerbesteuer durch eine "Wirtschaftskraft bezogene Gemeindesteuer" zu ersetzen. Bis auf weiteres soll die Körperschaftssteuer einheitlich 24 Prozent betragen. Bei einem Wegfall der Gewerbesteuer soll dann aber der Tarif auf 36 Prozent steigen. Merz machte am Montag klar, dass er einen Wegfall der Gewerbesteuer langfristig für unabdingbar halte und auch dafür weiterhin innerparteilich streiten wolle. Allerdings: Bei diesen Veränderungen handele es sich nicht um fundamentale Meinungsverschiedenheiten, hob er hervor.

Merkel und Merz begrüßten, dass das Steuer-Konzept in der Parteispitze im Grundsatz auf "einmütige Zustimmung" stieß. Dennoch habe es "Fragestellungen" gegeben, etwa zum geplanten zusätzlichen Arbeitnehmerpauschbetrag, zur Gewerbesteuer sowie zur Abschaffung der Pendlerpauschale. Gerade die Abschaffung der Pendlerpauschale hatte, kaum war Merz' Konzept vergangene Woche bekannt geworden, innerparteilich Kritik ausgelöst.

Nun wird das Steuerkonzept in der CDU zur Debatte gestellt und im Dezember auf dem Parteitag in Leipzig verabschiedet werden. Merkel sagte, sie habe den Eindruck, alle in der Partei seien kompromissbereit. Auffällig war, dass sich die Parteichefin - im Gegensatz zu dem von ihr vehement befürworteten und innerparteilich viel diskutierten Kopfprämienmodell der Herzog-Kommission - diesmal nicht so eindeutig für Merz' Modell stark machte. Es sei, meinte sie am Montag in der CDU-Bundeszentrale, eine "gute Diskussionsgrundlage".

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