Steuereinnahmen Zwölf Milliarden Euro fehlen

Bund, Länder und Kommunen müssen dieses Jahr mit fast zwölf Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen auskommen als erwartet. Finanzminister Eichel will trotzdem kein neues Sparpaket auflegen.


Berlin - Finanzminister Hans Eichel veröffentlichte am Donnerstag in Berlin das Ergebnis der neuesten Steuerschätzung. Demnach fehlen genau 11,7 Milliarden Euro. Auf den Bund entfallen davon 5,5 Milliarden Euro, auf die Länder 5,2 Milliarden Euro und auf die Kommunen 900 Millionen Euro. Die restlichen 100 Millionen Euro gehen zu Lasten der Europäischen Union. Die Differenz bezieht sich auf die Steuerschätzung im vergangenen November.

Auch in den kommenden Jahren müssen Bund, Länder und Kommunen mit deutlich weniger Geld auskommen als bisher erhofft. Die Steuerschätzer korrigierten ihre Vorjahresprognose deutlich nach unten. Für 2003 werden Mindereinnahmen von 17,9 Milliarden Euro, für 2004 von 17,7 Milliarden und für 2005 von 18 Milliarden Euro erwartet. Von dem Negativtrend sind die Länder etwas stärker betroffen als Bund und Kommunen.

Minister Hans Eichel hatte bereits angekündigt, trotz drohender Steuermindereinnahmen im Wahljahr seinen Sparkurs nicht zu verschärfen. Die Einbußen seien für den Haushalt 2002 zu verkraften, sagte er. Der Staat müsse konjunkturbedingte Steuerausfälle hinnehmen, statt noch mal hinterher zu sparen. Er setze auf strikte Ausgabendisziplin. Ein neues Sparpaket komme nicht in Frage.



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