Koalitionssuche CDU will von Steuer-Zugeständnissen nichts wissen

Noch verhandelt die Union nicht über eine Koalition, da gibt es schon Ärger um mögliche Zugeständnisse. CDU-Generalsekretär Gröhe dementiert einen Bericht, wonach er seine Partei auf Steuererhöhungen einstellt. Eine Absage an zusätzliche Belastungen für Besserverdiener ist das aber nicht.
CDU-Generalsekretär Gröhe: "Für unsere Position kämpfen"

CDU-Generalsekretär Gröhe: "Für unsere Position kämpfen"

Foto: imago

Berlin - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Meldungen dementiert, wonach er die Erhöhung des Spitzensteuersatzes intern als mögliches Zugeständnis für eine Koalition mit der SPD oder den Grünen genannt haben soll. "Die Berichterstattung ist falsch. Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab", sagte Gröhe am Donnerstag und wies damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurück. "Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen." Mit diesen Worten schließt Gröhe Steuererhöhungen für eine künftige Koalition unter Führung der Union allerdings nicht kategorisch aus.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, der CDU-Generalsekretär habe Unionspolitiker bereits darauf eingestimmt, dass bei Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine Anhebung des Spitzensteuersatzes erwogen werden könne. In einem Gespräch mit Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels habe Gröhe erklärt, der Satz könne von derzeit 45 Prozent auf 47 Prozent oder gar 49 Prozent steigen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte hingegen, man rücke nicht vom Nein zu Steuererhöhungen ab. "Grundlage für alle Gespräche ist das Regierungsprogramm von CDU und CSU und nichts anderes. Dort sind Steuererhöhungen aus gutem Grund ausgeschlossen", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. "Es gibt überhaupt keinen Grund, bevor Koalitionsverhandlungen begonnen haben, eigene Positionen zu räumen." Die Unionsparteien könnten "mit Ruhe und Gelassenheit" in Gespräche mit SPD oder Grünen gehen

Auch Teile des Wirtschaftsflügels wiesen den "Bild"-Bericht zurück. "Ich habe an keinem Telefongespräch teilgenommen, in dem ein Kurswechsel in der Steuerpolitik verlangt wurde", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), SPIEGEL ONLINE. "Wäre es zu einem solchen Gespräch gekommen, hätte ich diesem Ansinnen heftig widersprochen." Es gebe keinen Grund, jetzt eine Steuererhöhungsdebatte zu führen, betonte von Stetten. "Wir haben uns in unserem Wahlprogramm klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Nach der Wahl muss gelten, was vor der Wahl verkündet wurde." Der Mittelstandskreis ist die größte soziologische Gruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Auch bei anderen Unionspolitikern würden Steuererhöhungen auf erhebliche Ablehnung stoßen. Vize-Unionsfraktionschef Michael Fuchs, ebenfalls Teil des Wirtschaftsflügels, bezeichnete Steuererhöhungen am Donnerstagmorgen in der ARD als äußerst problematisch. "Wir haben den Bürgern - die Bundeskanzlerin persönlich - versprochen, das nicht zu tun."

Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner twitterte : "Gibt keinen Grund, Steuererhöhungen anzubieten, Verhandlungen beginnen erst." Die Wähler hätten die Union "nicht umsonst mit über 40 Prozent ausgestattet". Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Michael Grosse-Brömer, betonte, es gebe aus Sicht der Union "keine Notwendigkeit für irgendwelche Steuererhöhungen". Auch aus der CSU verlautete Widerspruch. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte: "Mit der CSU gibt es keine Steuererhöhungen."

Neuer Kurs von Finanzminister Schäuble

Die Debatte um höhere Steuern hatte sich am Mittwoch an Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und CDU-Vize Armin Laschet entzündet. Schäuble und Laschet schlossen höhere Steuern für Spitzenverdiener nicht mehr aus und sprachen von einer nötigen Kompromissbereitschaft. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte zudem, er könne sich eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes am oberen Ende zur Gegenfinanzierung von Entlastungen am unteren Ende vorstellen.

SPD und Grüne haben im Wahlkampf gefordert, die Einkommensteuer für Spitzenverdiener anzuheben und die Vermögen Wohlhabender stärker zu belasten. Mit den Zusatzeinnahmen sollten Investitionen in Infrastruktur und Bildung finanziert werden.

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dies bislang abgelehnt. Im Wahlkampf war die Steuerpolitik zu einem Symbolthema geworden, an dem sich die Unterschiede zwischen den Lagern festmachen ließen. Mancher Wähler könnte in einer veränderten Haltung der Union die Vorbereitung zum Wortbruch sehen. Nun versucht die Union, die Debatte wieder einzufangen.

kgp/phw/fab/dpa/Reuters