Steuererleichterungen FDP bringt Kanzlerin in Bedrängnis

Angela Merkel droht bei der Koalitionsrunde am Donnerstag neuer Krach über eine Steuerreform. Die FDP drückt aufs Tempo. Bis Dezember müsse es ein Paket mit Vereinfachungen geben, fordern sie. Doch die Kanzlerin bleibt dabei: Schnelle Abgabensenkungen will sie nicht.


Berlin - Angela Merkel bremst beim Thema Steuerreform, doch die FDP drängelt. "Bis Dezember brauchen wir ein couragiertes Paket für Steuervereinfachungen", forderte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin. Die Weichen dafür müssten bei der Koalitionsrunde am Donnerstag gestellt werden.

Die bislang von Fachbeamten ausgearbeiteten Vorschläge für einfachere Steuern seien ungenügend, sagte Lindner. Die Führungsebene der Koalition müsse sich jetzt dem Thema stärker widmen. Zudem müsse möglichst zeitnah die kalte Progression angegangen werden.

Durch die kalte Progression kann eine Steuermehrbelastung entstehen, bei der Lohnsteigerungen lediglich zum Inflationsausgleich führen und gleichzeitig die Einkommensteuersätze nicht der Inflationsrate angepasst werden. Dadurch kommt es zu einem scharfen Anstieg der prozentualen Steuerlast bei mittleren und niedrigen Einkommen kommen.

Die Kanzlerin wiederholte dagegen beim CDU-Parteitag in Karlsruhe ihre Absage an schnelle Steuersenkungen. Trotz steigender Steuereinnahmen habe der Staat wegen der enormen Schulden nicht mehr Geld zur Verfügung. "Daran muss gelegentlich erinnert werden, wenn jetzt schon wieder viele Wünsche laut werden."

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, forderte in der "Bild"-Zeitung, die kalte Progression müsse bereits im kommenden Jahr abgebaut werden. Wie Lindner erklärte auch Wissing, die mit dem Aufschwung zu erwartenden Lohnerhöhungen müssten den Steuerzahlern voll zugute kommen und nicht automatisch höhere Steuerbelastungen aufgezehrt werden.

Unterstützung bekam die FDP von der CSU, die auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth zu Jahresbeginn mögliche Steuerentlastungen besprechen will. Parteichef Horst Seehofer versprach eine konzeptionelle Diskussion mit konkreten Zahlen. "Wir sind dann gerüstet für den Fall, dass sich Spielräume auftun", sagte er.

Voraussetzung für eine Entlastung sei ein stetiges Wirtschaftswachstum. Die CSU werde bei ihrer nächsten Vorstandssitzung im Dezember über die Vorschläge des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU) beraten. Bei den Klausuren der Berliner CSU-Landesgruppe sowie der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Wildbad Kreuth solle das Konzept dann im Januar verabschiedet werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte Steuersenkungen ab: "Jeder Euro, den wir zusätzlich einnehmen, muss in die Schuldentilgung gehen." Eine Änderung bei der Progression würde 20 Milliarden Euro kosten. Merkel warf er vor, sie bilde mit Hilfe viel zu hoher Kreditermächtigungen eine "Kriegskasse" für künftige Steuersenkungen. Er sei überzeugt, dass Merkel vor der Bundestagswahl 2013 Steuersenkungen durchsetzen werde.

als/Reuters/dpa

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egils 15.11.2010
1. Mein Gott...
...es ist fast schon grotesk:-) Nun streiten sich die parteien werd ennd er "böse Steuererliechterer" ist. Alle springen auf den Zug nachdem sie in den Umfragen gelesen haben dass eine mehrheit der Deutschen so vernuenftig ist und den Schuldenabbau einer Steuererleichterung vorzieht...jetzt ueberbieten sich alle mit Aussagen GEGEN eine Steuererleichterrung. ich kann allen auch vorasusagen bis wann dies so weitergeth: bis zu dem tage an dem die Umfragen wieder sagen das eine merheit FUER Streuererleichterung ist. :-) traurig, traurig, traurig...einzig die FDP ist sich treu geblieben, wenn auch total auf dem holzweg, so doch zumindest sich selbst gegenueber und ihrer Klientel treu. Sigmar Gabriel ist fuer mich derslebe Politclown wie Lafontaine...auch den konnte ich zu seinen aktiven Zeiten nicht wirklich ernst nehmen. Gabriel festigt die Rolle der SPD als ehemalige Volkspartei! Weiter so:-)
sic tacuisses 15.11.2010
2. Die FDP wird ihre Forderungen mit der ganzen Macht ihres
Zitat von sysopAngela Merkel droht bei der Koalitionsrunde am Donnerstag neuer Krach über eine Steuerreform. Die FDP drückt aufs Tempo. Bis Dezember müsse es ein Paket mit Vereinfachungen geben, fordern sie. Doch die Kanzlerin bleibt dabei: Schnelle Abgabensenkungen will sie nicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,729267,00.html
4,8 % Wählerpotentials in dieser Koalition durchsetzen. Sprach der Elefant und gebar eine Maus.................
genugistgenug 15.11.2010
3. .
Zitat von sysopAngela Merkel droht bei der Koalitionsrunde am Donnerstag neuer Krach über eine Steuerreform. Die FDP drückt aufs Tempo. Bis Dezember müsse es ein Paket mit Vereinfachungen geben, fordern sie. Doch die Kanzlerin bleibt dabei: Schnelle Abgabensenkungen will sie nicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,729267,00.html
Wieso Bedrängnis? Das Murksel kann sich doch entspannt zurücklehnen und sagen 'Wenn es euch nicht passt, stellt doch die Koaltionsfrage' und grinst sicher ganz dreckig. Denn mindestens jeder zweite FDPler kann sich ausrechnen das er dann Berlin verlassen muss.
GerhardFeder 15.11.2010
4. Steuer-Vereinfachung
1. Wieso ist eigentlich ein einfacheres Steuerrecht mit Mindereinnahmen des Staates verbunden? Betrügt der BMinFin die Bürger, indem er komplizierte Steuergesetze zur Mehreinnahme nutzt, weil die Bürger nicht verstehen, was sie wirklich zahlen müssen? 2. Dass der Staat seit Jahrzehnten nur im Steuerrecht so tut, als gäbe es keinerlei Geldentwertung (Pauschalsätze gelten "ewig", "Kalte Progression" wird negiert etc.) ist unredlich. Alle Gebühren folgen treu der Gelentwertung; Das ist schäbige Doppelmoral-
Zephira 15.11.2010
5. Kommentar
---Zitat--- Die Kanzlerin wiederholte dagegen beim CDU-Parteitag in Karlsruhe ihre Absage an schnelle Steuersenkungen. Trotz steigender Steuereinnahmen habe der Staat wegen der enormen Schulden nicht mehr Geld zur Verfügung. "Daran muss gelegentlich erinnert werden, wenn jetzt schon wieder viele Wünsche laut werden." ---Zitatende--- Das ist Quatsch. Es sind mindestens zweistellige Milliardenbeträge übrig, nur will die deutsche Gottespartei die Pfründe ihrer kirchlichen Partner nicht antasten zugunsten von so etwas Überflüssigem wie Kinderversorgung, Bildungsausgaben oder Niedrigeinkommen. Das Geld ist also massig da. Nur nicht hierfür. Und Millionen Deutsche finden diese Haltung klasse und werden sie mit fleißig Wählerstimmen belohnen...
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