Steuererleichterungen Glos widerspricht Merkel - Spielraum für Comeback der alten Pendlerpauschale

Kanzlerin Merkel lehnt ein Zurück zur alten Pendlerpauschale ab - doch in ihrem Kabinett regt sich Widerstand: Wirtschaftsminister Glos sieht ausreichend finanzielle Mittel für die Wiedereinführung der alten Vergünstigung.


Berlin - "Ich bin CSU-Mann und Teil der Bundesregierung", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos - und machte damit klar, dass er in der Diskussion um die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale zwischen beiden Fronten steht.

Minister Glos: "Steuererleichterungen im Prinzip richtig"
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Minister Glos: "Steuererleichterungen im Prinzip richtig"

Im ZDF-"Morgenmagazin" wies Glos darauf hin, dass der Abbau der Pendlerpauschale Bestandteil der Koalitionsbeschlüsse zur Haushaltskonsolidierung gewesen sei. Nun sei aber die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen rascher gegangen als man es sich in den kühnsten Träumen habe vorstellen können.

Zudem seien durch die hohen Energiepreise insbesondere die Pendler "gekniffen" und die ländlichen Räume benachteiligt. "Deswegen halte ich es im Prinzip für richtig, Steuersenkungen für diejenigen zu machen, die die Leistung erbringen." Dabei meine er vor allem Facharbeiter. "Wenn man zur Arbeit fahren muss und nicht zum Golfplatz fahren will, muss man, wie Erwin Huber sagte, steuerlich anders behandelt werden."

Den Vorstoß des CSU-Parteivorsitzenden Erwin Huber, die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an zu bezahlen, befürwortete Glos nicht ausdrücklich. Ein Regierungssprecher hatte die Forderung Hubers am gestrigen Dienstag mit dem Argument abgelehnt, der Subventionsabbau habe Priorität und es gebe keinen aktuellen Handlungsbedarf.

Allerdings hat Huber inzwischen auch Befürworter im Arbeitnehmer- und Mittelstandslager der CDU: "Ich kann diesen Vorstoß nur begrüßen", sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Gerald Weiß, der "Passauer Neuen Presse". Die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz seien klassische Werbungskosten. "Es wäre richtig, zur alten Pauschale zurückzukehren - am besten noch, bevor das Verfassungsgericht die aktuelle Regelung für verfassungswidrig erklärt", sagte Weiß.

Zustimmung für Huber kam auch vom Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU): "Wir dürfen jemanden, der bereit ist, aus beruflichen Gründen weite Wege in Kauf zu nehmen, nicht bestrafen." Der Wegfall der Pauschale nur für die ersten 20 Kilometer sei ein "Systembruch" gewesen, wird Schlarmann zitiert.

"Pauschalen weg, Steuersätze runter"

Dagegen sprach sich der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), für einen kompletten Wegfall der Subvention aus. "Die Pendlerpauschale und andere Pauschalen weg, die Steuersätze runter - das ist das gerechteste, was es gibt", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb, wies dem Blatt zufolge den Vorwurf zurück, die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale sei nicht finanzierbar. Allein durch den Spritpreis-Anstieg nehme der Staat jährlich rund drei Milliarden Euro mehr Steuern ein als 2005 - auch ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 19 Prozent.

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums würde die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an zu Steuerausfällen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro führen. Die Große Koalition hatte die Pendlerpauschale Anfang 2007 eingeschränkt. Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz können seither nur noch ab dem 21. Kilometer mit 30 Cent je Kilometer steuerlich abgesetzt werden.

Am Dienstag hatte sich die Bundesregierung unnachgiebig gezeigt und erklärt, die Kürzung der Steuervergünstigung werde nicht zurückgenommen. Das letzte Wort habe aber das Bundesverfassungsgericht, das noch in diesem Jahr entscheiden will. Der Bundesfinanzhof hatte die neue Pendlerpauschale für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und sie den Verfassungsrichtern zur Prüfung vorgelegt. Diese wollen im Laufe des Jahres entscheiden.

anr/dpa/Reuters/AP

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