Steuerhinterziehung Ex-Minister Tandler vor Gericht

Wegen der Affäre um den "Bäderkönig" Eduard Zwick muss sich der frühere CSU-Politiker Gerold Tandler demnächst vor Gericht verantworten. Dem ehemaligen bayerischen Finanzminister wird Steuerhinterziehung und uneidliche Falschaussage vorgeworfen.


Gerold Tandler
DPA

Gerold Tandler

Landshut - Vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Landshut sei bislang nur der 21. September als Verhandlungstag terminiert, erklärte ein Sprecher des niederbayerischen Gerichts. Er bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Zunächst sollten die Beweisanträge geklärt und dann weitere Termine festgelegt werden. "Die Sache wird wohl kaum in einem Tag erledigt", sagte der Justizsprecher.

In dem Strafprozess geht es um eine Aussage Tandlers vor dem Landshuter Landgericht vom Juli 1995. Damals machte der Ex-Minister, 64, Angaben zu seinem Verhältnis zum inzwischen verstorbenen bayerischen Steuerflüchtling Eduard Zwick, von dem er zwei Privatkredite in Höhe von 700.000 Mark erhalten hatte. Tandlers Aussagen sollen widersprüchlich zu Erklärungen vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft wirft Tandler deshalb vor, entweder vor dem Landtagsausschuss oder vor Gericht die Unwahrheit gesagt zu haben.

Bei dem Vorwurf der Steuerhinterziehung geht es um weitere Darlehen Tandlers über zwei Millionen Mark, für die Zwick gebürgt haben soll. Als die Finanzbehörden bei Tandler wegen der zweistelligen Steuerschulden Zwicks die Rückzahlungen für die ersten Kredite pfändeten, machte Tandler keine Angaben zu den neuen Millionendarlehen. Die Ankläger gehen davon aus, dass der ehemalige Finanzminister von sich aus auf diese Schulden hätte hinweisen müssen.

Das Landshuter Gericht hatte zunächst eine Eröffnung des Prozesses wegen Steuerhinterziehung abgelehnt. Die niederbayerischen Richter sahen Tandlers Handeln generell nicht als strafbar an. Das Oberlandesgericht München beurteilte die Vorwürfe jedoch anders und ließ die Anklage doch noch zu.

Tandler, der heute Vorstandsmitglied beim Kühlanlagen- und Maschinenbauer Linde AG ist, hatte in der Vergangenheit die Vorwürfe bestritten. Er hatte stets betont, er werde "unschuldig verfolgt". In Tandlers Amtszeit als Finanzminister 1988 bis 1990 war die vom Finanzministerium verfügte Niederschlagung ausstehender Zwick-Steuern in Höhe von mehr als 62 Millionen Mark gefallen.



© SPIEGEL ONLINE 2000
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.