Steuerhinterziehung FDP will Abkommen mit Schweiz nachverhandeln

Die SPD macht Druck auf die Koalition beim Steuerabkommen mit der Schweiz. Nun zeigen sich die Liberalen offen für Nachverhandlungen. Sie fordern Finanzminister Schäuble zum Entgegenkommen auf.

Schweizer Fahne: Regierung schließt Nachverhandlungen bislang aus
DPA

Schweizer Fahne: Regierung schließt Nachverhandlungen bislang aus


Berlin - Die FDP ist zu Nachverhandlungen über das Steuerabkommen mit der Schweiz bereit. Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Liberalen, Volker Wissing, begrüßte am Dienstag Forderungen aus der SPD nach einem Mindeststeuersatz von 25 Prozent für deutsche Altvermögen. Bisher sind 21 Prozent vorgesehen.

"Es ist gut, dass die SPD ihre Totalblockade aufgegeben hat und bereit ist, an einer angemessenen Besteuerung von in der Schweiz angelegtem Vermögen mitzuarbeiten", sagte er in Berlin. Die FDP stehe einer konstruktiven Debatte über das Steuerabkommen nicht im Wege.

Wissing reagierte damit auf Äußerungen des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl (SPD). Der hatte sich in einem Interview dafür ausgesprochen, den Mindestsatz für die Nachversteuerung deutscher Vermögen in der Schweiz auf 25 Prozent festzulegen.

Lindner fordert Schäuble zu Änderungen auf

Für die SPD ist laut Fraktionsvize Joachim Poß nicht nur ein höherer Mindestsatz bei der Besteuerung von Schwarzgeld wichtig. Problematisch sei auch, dass bei einer Nachversteuerung von Altvermögen Steuerbetrüger anonym bleiben. Auch müssten Schlupflöcher gestopft werden und Daten über mutmaßliche Steuerbetrüger weiter verwertet werden können.

Auch der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, mit den SPD-regierten Ländern und der Schweiz über Änderungen am Steuerabkommen zu sprechen. "Das Steuerabkommen mit der Schweiz darf nicht scheitern. Der Bundesfinanzminister sollte daher jetzt auf die SPD-regierten Länder zugehen", sagte Lindner der Tageszeitung "Rheinische Post".

Die Sozialdemokraten müssten dann aber "von Propaganda zu konkreten Vorschlägen" wechseln, die Basis für Verhandlungen mit der Schweiz sein könnten, sagte der FDP-Politiker. "Es ist im gemeinsamen Interesse, dass Steuerhinterziehung bekämpft wird, ohne dass der Rechtsstaat sich dauerhaft in die Gesellschaft von Datendieben aus der Halbwelt begeben muss."

Die Sozialdemokraten hatten das Abkommen in den letzten Tagen als tot bezeichnet und auf Änderungen gepocht. Der Streit war nach dem Kauf von CDs mit den Daten von Steuersündern durch das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen eskaliert. Sowohl die Schweizer Regierung als auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hatten Nachverhandlungen allerdings ausgeschlossen.

fab/dpa

insgesamt 113 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Palmstroem 21.08.2012
1. Neid frißt Hirn
Zitat von sysopDPADie SPD macht Druck auf die Koalition beim geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz. Nun zeigen sich die Liberalen offen für Nachverhandlungen. Sie fordern Finanzminister Schäuble zum Entgegenkommen auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,851242,00.html
Wozu - der Dummmichel wird ohnehin nicht kapieren, daß er sich ohne Steuerabkommen selbst ins Knie schießt und den Steuerkriminellen die Milliarden geradezu nachwirft. Neid frißt Hirn - da hilft auch kein Nachverhandeln.
mecker-rv 21.08.2012
2. interessant, dass Lindner Banken nun als
Wenn er nämlich von "Datendieben aus der Halbwelt" spricht, dann redet er von "Insidern", also Bankern, vielleicht teils auch dort angestellten Informatikern, die sich ihren Ausstieg aus dieser "Halbwelt" mittels einer speziellen "Kronzeugenregelung" finanzieren, indem sie gegen Belohnung "sachdienliche Hinweise" liefern.
Nitesword 21.08.2012
3. Arme CDU...
Soll die CDU/CSU etwa ihre schwarzen Kassen etwa voll versteuern?? Wer wird denn so gemein sein wollen?
nereb 21.08.2012
4. Na, dann ist doch alles bestens
Die Schweiz, will das Steuerabkommen nicht, die Bürger in D wollen das Steuerabkommen nicht. Warum will dann die FDP das Abkommen? Weil die grundsätzlich etwas anderes wollen als die Bürger? Ja, wenn die das brauchen...
taste_of_a_better_life 21.08.2012
5. Will die Schweiz noch verhandeln?
Zitat von PalmstroemWozu - der Dummmichel wird ohnehin nicht kapieren, daß er sich ohne Steuerabkommen selbst ins Knie schießt und den Steuerkriminellen die Milliarden geradezu nachwirft. Neid frißt Hirn - da hilft auch kein Nachverhandeln.
Nachdem verschiedene Exponenten der SPD und auch gewisse Medien auf niedrigstem Niveau gegen die Schweiz gepoltert haben, ist der Schweiz vielleicht die Lust am Verhandeln vergangen. Wie will man noch mit jemandem verhandeln, der den Anstand und Respekt verloren hat? Mir tut es leid für diejenigen, die immer für eine Verhandlungslösung waren. Das Abkommen zusammen mit dem neuen OECD Abkommen waren nämlich für beide Seiten vorteilhaft: - Das Abkommen sichert D erhebliche zusätzliche Steuereinnahmen - Das OECD Abkommen verhindert ein Abfliessen der Gelder in Regionen, wo D gar keinen Zugriff mehr hat und sichert somit die Einnahmen
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.