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05. Februar 2014, 09:53 Uhr

Steuerhinterziehung

Finanzministerium plant schärfere Regeln für Selbstanzeigen

Die SPD drängt auf ein schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrüger - und die Union lenkt ein. Das CDU-geführte Finanzministerium bereitet strengere Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen vor.

Berlin - Uli Hoeneß hat es getan, Alice Schwarzer auch: Prominente Steuerhinterzieher versuchten mittels einer Selbstanzeige, sich ohne Strafe aus der Affäre zu ziehen. Nun will das Finanzministerium die Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige verschärfen.

Vorschläge dazu von Experten aus Bund und Ländern lägen bereits auf dem Tisch, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) im Deutschlandfunk. Nun werde darüber beraten. "Wir hoffen, dass die Staatssekretärsebene der Länder und des Bundes im nächsten Monat auch einen Vorschlag an die Finanzminister macht, um dann Anpassungen bei dem Instrument strafbefreiender Selbstanzeige vorzunehmen", sagte der CDU-Politiker. Die Minister könnten dann den Weg freimachen, so dass "zeitnahe" gesetzliche Änderungen vorgenommen werden könnten.

Meister machte deutlich, dass er im Gegensatz zur SPD eine komplette Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige ablehnt. Das Instrument werde gebraucht, um im Konflikt zwischen dem Steuerrecht, bei dem der einzelne aktiv mitwirken müsse, und dem Strafrecht, bei dem ein Beschuldigter schweigen dürfe, Steuersachverhalte aufzuklären.

Stegner nennt Selbstanzeige "Relikt feudaler Gesinnung"

Zudem erhalte der Fiskus über die Selbstanzeige Steuergelder, an die er sonst nicht kommen würde. "Wir wollen sowohl das Ziel, dass die Steuern bezahlt werden, als auch das Ziel, dass entsprechende Verfolgung stattfindet", sagte Meister. "Worüber man nachdenken kann, ist die Höhe der Strafe, die im Rahmen der strafbefreienden Selbstanzeige zugemessen wird." Darüber und über strengere Voraussetzungen für die Nutzung dieses Weges werde seit Herbst von Bund und Ländern nachgedacht.

Eine Arbeitsgruppe aus Steuerexperten aus Bund und Ländern hat ebenfalls vor einer Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht gewarnt. Wenn die Möglichkeit zur Straffreiheit nicht mehr bestünde, müsse mit "deutlichen haushalterischen Nachteilen" gerechnet werden, heißt es in einem Papier der Kommission, das der "Zeit" vorliegt.

Denn trotz moderner Ermittlungsmethoden wie dem Ankauf von CDs und zahlreicher Rechtshilfeabkommen mit anderen Ländern erführen die Behörden derzeit "ganz überwiegend" durch Selbstanzeigen von bisher undeklarierten Geldern. Selbst wenn mehr Steuerfahnder eingestellt würden, drohten Einnahmeeinbußen, da "nicht alle steuerrelevanten Sachverhalte durch Behörden ermittelbar beziehungsweise nachweisbar sind". Deshalb empfiehlt die Expertenkommission, "nach Abwägung aller verfassungsrechtlichen, fiskalischen und verwaltungsökonomischen Aspekte" die Straffreiheit bei Steuerdelikten beizubehalten.

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger gefordert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung das Thema Steuerhinterziehung auf allen internationalen Ebenen aktiv voranbringt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte der SPD-Politiker SPIEGEL ONLINE. "Es muss deutsche Staatsräson werden, dass die Unterstützung von deutschen Steuerhinterziehern überall unnachgiebig verfolgt wird", verlangte Oppermann.

SPD-Vize Ralf Stegner nannte die übliche Strafbefreiung bei Selbstanzeige "ein Relikt feudaler Gesinnung". "Das schützt in der Tendenz die Reichenkriminalität", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Stegners Parteikollege Thorsten Schäfer-Gümbel forderte die Abschaffung der Verjährungsfrist für im Ausland angelegtes Kapital. Weil Alice Schwarzer beispielsweise schon in den achtziger Jahren Geld in die Schweiz geschafft habe, habe sie trotz Strafe noch einen wirtschaftlichen Ertrag, kritisierte der SPD-Politiker. "Das darf es in Zukunft nicht mehr geben."

syd/Reuters/dpa/AFP

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