Steuerhinterziehung Ex-Waffenlobbyist Schreiber zu Haftstrafe verurteilt

Es ist wohl das Ende einer langen juristischen Auseinandersetzung: Das Landgericht Augsburg hat Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Wegen Bestechung muss sich der Ex-Waffenlobbyist nicht mehr verantworten, die Vorwürfe sind verjährt.

Karlheinz Schreiber im Gerichtssaal: sechseinhalb Jahre Haft
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Karlheinz Schreiber im Gerichtssaal: sechseinhalb Jahre Haft


Augsburg - Ende Oktober hat die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht Augsburg in ihrem Plädoyer zehn Jahre und drei Monate Haft für den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber gefordert - wegen Steuerhinterziehung und Bestechung. Er hatte bei Provisionsgeschäften Millionen erhalten und soll sie teilweise weitergeleitet haben. Die Verteidigung hatte einen Freispruch gefordert.

Nun ist das Urteil am Landgericht Augsburg gefallen: Schreiber, 79, ist in sechs Fällen von Steuerhinterziehung zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Es geht um Vorwürfe aus den späten achtziger und frühen neunziger Jahren. Das Verfahren wegen Bestechung wurde dagegen wegen Verjährung eingestellt. Schreiber war vorgeworfen worden, den damaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) bestochen zu haben.

Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre in den neunziger Jahren und war in Augsburg wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung zunächst zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil wegen Rechtsfehlern aber aufgehoben und das Verfahren für eine Neuauflage zurück nach Augsburg verwiesen.

Die Augsburger Richter sollten unter anderem prüfen, ob Schreiber zur Tatzeit, wie er selbst angibt, vor allem in Kanada lebte - und damit kanadische Steuerbehörden zuständig sind.

Schreiber war im Mai vergangenen Jahres aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen worden. Wenige Wochen zuvor hatte er in seiner Gefängniszelle in der Justizvollzugsanstalt Augsburg einen Herzinfarkt erlitten und war in die medizinische Rehabilitation gekommen.

kgp/dpa

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Seite 1
marianne-ada@gmx.de 14.11.2013
1. Dann Gute Nacht
Warum taucht in diesem Zusammenhang nicht der Name vom Bimbes-Kanzler auf? Hat selbiger keine Gelder von Schreiber bekommen? Da dieser ja immer noch auf den Friedens-Nobel-Preis hofft, soll er nicht noch beschädigt werden. Hoffe, dass dieses Thema sich auf natürliche Weise erledigt. Ach ja, wie wäre es denn mit dem Verdienstorden am Bande für Hoeneß ?
jot-we 14.11.2013
2.
Zitat von sysopDPAEs ist wohl das Ende einer langen juristischen Auseinandersetzung: Das Landgericht Augsburg hat Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Wegen Bestechung muss sich der Ex-Waffenlobbyist nicht mehr verantworten, die Vorwürfe sind verjährt. Steuerhinterziehung: Karlheinz Schreiber zu Haftstrafe verurteilt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuerhinterziehung-karlheinz-schreiber-zu-haftstrafe-verurteilt-a-933531.html)
Praktisch, so eine Verjährungsfrist. Da muss man jetzt wenigstens nix mehr von Bestechern und Bestochenen hören. Und deren Namen natürlich sowieso nicht. Danke ein weiteres Mal, bayerische Justiz.
orthos 14.11.2013
3. Ich bin gespannt!
Ich bin gespannt in welchen Verhältnis seine Strafe zu der von Uli Hoeneß stehen wird.
JohannWolfgangVonGoethe 14.11.2013
4. Staat und Mafia
Die Vorwürfe wegen Bestechung sind verjährt. Nein sowas aber auch ;-) Denn dann wäre es nicht nur Hr. Schreiber (Bestechung), sondern auch Ludwig-Holger Pfahls (CSU), wegen Bestechlichkeit, an den Kragen gegangen. Das ganze ist ein perfektes Beispiel wie Staat (=Mafia) funktioniert. (1) Bei der Schutzgeldeintreibung (=Steuer) versteht das Staat - und die Mafia - keinen Spaß. Wer da nicht spurt der bekommt wird ordentlich bestraft. (2) Der Staat, und die Mafia, beschützen ihre ehrenwerten Mitglieder. Mafiosi/Politiker. Und so "passiert es einfach", dass die Vorwürfe wegen Bestechlichkeit verjähren.
bytemare 14.11.2013
5.
Wegschliessen den Mann und die Kosten aus seinem Privatvermögen begleichen!
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