Steuerhinterziehung Staatsanwalt fordert neuneinhalb Jahre Haft für Schreiber

Die Forderung ist überraschend hoch: Die Staatsanwaltschaft verlangt neuneinhalb Jahre Haft für den Ex-Waffenlobbyisten Schreiber. Die Anklage sieht es als bewiesen an, dass der Angeklagte mehr als 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen hat. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

Ehemaliger Waffenlobbyist Schreiber: "Maßlosigkeit und persönliche Raffgier"?
ddp

Ehemaliger Waffenlobbyist Schreiber: "Maßlosigkeit und persönliche Raffgier"?


Augsburg - Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat für den wegen Steuerhinterziehung angeklagten Karlheinz Schreiber eine Gefängnisstrafe von neun Jahren und sechs Monaten gefordert.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft kassierte Schreiber unzweifelhaft 64,75 Millionen Mark (33,1 Millionen Euro) an Provisionen. Dafür sei ihm für die Jahre 1988 bis 1993 die Hinterziehung von Steuern in Höhe von 14,67 Millionen Mark (7,5 Millionen Euro) anzulasten. Außerdem habe er den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) mit 3,8 Millionen Mark (1,95 Millionen Euro) bestochen, was von der Anklage als strafbare Vorteilsgewährung bewertet wurde. Das Geld verwaltete er über Scheinfirmen auf Tarnkonten.

Die Strafmaßforderung fiel überraschend hoch aus, nachdem im Verlauf des Prozesses eine Reihe von Vorwürfen fallen gelassen oder gemildert werden mussten. Das Urteil wird für Mittwoch erwartet.

Schreibers Verteidiger Jan Olaf Leisner und Jens Bosbach wiesen diese Vorwürfe der Anklage nahezu vollständig zurück. "Die Anklage ist in fast allen Punkten gescheitert", sagte Leisner. Von allen ursprünglich angeklagten Punkten sei nur die Steuerhinterziehung übrig geblieben. Bei dieser gehe die Staatsanwaltschaft von falschen Zahlen aus. Statt der 7,5 Millionen Euro dürfe ihr Mandant wenn überhaupt nur für etwa 600.000 Euro Steuerhinterziehung bestraft werden.

Eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung wäre nach Auffassung der Verteidiger aber ebenfalls nicht rechtens, sagte Leisner. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Fall des Schreiber vorgeworfenen Verstoßes gegen die sogenannte Rückfallklausel sei wechselnd, es liege damit eine unklare Steuerlage vor. "Solche Zweifel müssen zugunsten des Angeklagten bewertet werden."

Schreiber war ursprünglich wegen Steuerhinterziehung in Höhe von umgerechnet 12,3 Millionen Euro angeklagt worden. Das Gericht hatte im Verfahren aber zugunsten Schreibers die Finanztransaktionen auf dessen System aus Tarnkonten neu berechnen lassen, wodurch sich der hinterzogene Betrag um fast fünf Millionen Euro verringerte.

Staatsanwalt prangert "Maßlosigkeit" und "Raffgier" an

Dass die Anklage für den 76-Jährigen dennoch solch eine lange Haftstrafe forderte, begründete Staatsanwalt Marcus Paintinger damit, dass dieser "Maßlosigkeit und persönliche Raffgier" an den Tag gelegt habe. Außerdem habe dieser bis heute keinerlei Schuldeingeständnis gezeigt und noch nicht mal seine Steuerschuld beglichen. "Zu seinen Gunsten spricht nur, dass er nicht vorbestraft ist und 76 Jahre alt ist", sagte Paintinger.

Dass Schreiber nur im Auftrag eines inzwischen verstorbenen kanadischen Politikers oder für ungenannte "ominöse Dritte" gehandelt habe, sei eine reine Schutzbehauptung und "blanker Unsinn", sagte der Staatsanwalt. Schreiber habe "einen hohen Regierungsbeamten in einem bisher nicht bekannten und nicht geahnten Ausmaß geschmiert", zur gigantischen Steuerhinterziehung ein "System Schreiber" aufgebaut, bis heute alles geleugnet und keinen Cent Steuern nachgezahlt. Der größte Teil der 64 Millionen Mark seien "irgendwo in Liechtenstein auf einem Konto seiner Ehefrau Barbara verschwunden".

Schreiber hat bisher alle Vorwürfe bestritten. Er war nach Aufnahme der Ermittlungen im Jahr 1999 untergetaucht und hatte sich in Kanada bis August 2009 gegen seine Auslieferung gewehrt. Einschließlich 166 Tagen Auslieferungshaft sitzt er damit seit 15 Monaten im Gefängnis.

Eine Millionen-Spende Schreibers an den CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep im Jahr 1991 war 1999 aufgeflogen und hatte die CDU-Spendenaffäre ausgelöst, die zum Rücktritt von Wolfgang Schäuble vom CDU-Vorsitz und von Helmut Kohl vom CDU-Ehrenvorsitz geführt und den Weg für Angela Merkel freigemacht hatte.

Die Spendenaffäre war nicht mehr Gegenstand des Schreiber-Prozesses.

anr/AFP/apn/dpa

insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
ErhabeneMomente 03.05.2010
1. Verdient haben es solche Leute ja, aber...
ein Vergewaltiger kriegt eine genauso hohe Strafe. Dabei hat er das Leben einer/s Frau/Kindes zerstört. Dieser Mann hat "nur" den Staat beschissen... Wir haben eine wirklich komische Rechtssprechung.
maximal-debil 03.05.2010
2. Marginalien
Zitat von sysopDie Forderung ist überraschend hoch: Die Staatsanwaltschaft verlangt neuneinhalb Jahre Haft für den Ex-Waffenlobbyisten Schreiber. Die Anklage sieht es als bewiesen an, dass der Angeklagte mehr als 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen hat. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692690,00.html
Soeben schmeißt Schwarzgelb unter dem Motto "Griechenland- hilfe" 22 Mrd an sauer verdienten Steuergeldern zum Fenster hinaus. Ohne Strafe. Da müsste Herr Schreiber schon einen strengen Verweis bekommen.
seoul 03.05.2010
3. Biete...
jedem eine Wette an, das Schreiber, ähnlich wie Ofahls nach kurzer Verweildauer frei kommt. Nie und nimmer sieht der ein gerechtes Gefängnis in Bayern von Innen, NIEMALS. Die bayrische Justiz ist durch und durch von der CSU abhängig, nie neutral gewesen und wird schon aus Angst vor ihren Spezies kein hohes Strafmass anzeptieren. Da wird erst bei der Parteizentrale nachgefragt. Pfahls ist dank seiner Aktion auch wieder ein geragter Senior.
han-han 03.05.2010
4. Titel
Zitat von ErhabeneMomenteein Vergewaltiger kriegt eine genauso hohe Strafe. Dabei hat er das Leben einer/s Frau/Kindes zerstört. Dieser Mann hat "nur" den Staat beschissen... Wir haben eine wirklich komische Rechtssprechung.
Nur den Staat beschissen? Wir sind der Staat! Uns hat er beschissen und mit seinen Waffen wurde Millionenfacher Mord begangen.
matthias51 04.05.2010
5. es mag ja sein...
Zitat von sysopDie Forderung ist überraschend hoch: Die Staatsanwaltschaft verlangt neuneinhalb Jahre Haft für den Ex-Waffenlobbyisten Schreiber. Die Anklage sieht es als bewiesen an, dass der Angeklagte mehr als 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen hat. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692690,00.html
...dass der Staatsanwalt noch einen Zuschlag reingerechnet hat weil Strauss und Kohl nie zur Rechenschaft gezogen wurden. Aber es trifft nicht den Falschen.
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