Neues Grünen-Konzept Ran an die Millionäre, raus aus dem Ehegattensplitting

Bei der letzten Bundestagswahl schnitten die Grünen mies ab, unter anderem wegen ihres Rufs nach Steuererhöhungen. Jetzt will die Partei alles anders machen - doch das ist ziemlich mühsam.
Simone Peter, Cem Özdemir

Simone Peter, Cem Özdemir

Foto: Peter Endig/ picture alliance / dpa

Die Steuerpläne der Grünen für die Bundestagswahl 2017 werden konkreter. Gut ein Jahr vor Beginn des Wahlkampfs haben führende Grüne ein erstes Konzept vorgestellt, das aus Sicht der Partei mehr Steuergerechtigkeit schaffen und Familien besser als bislang fördern soll. Es hält aber an entscheidenden Stellen mehrere Optionen offen. Damit lässt es viel Raum für einen Richtungsstreit.

Das 14-seitige Papier ist das Ergebnis von zwei Jahren Arbeit einer internen Steuerkommission. Der Bericht soll eine "soziale, ökologische, generationengerechte Gesellschaft" beschreiben, wie Parteichefin Simone Peter am Montag sagte.

Zentrale Fragen sind bislang ungeklärt. So ist sich die Partei uneins darüber, inwiefern Vermögende in Deutschland stärker in Verantwortung genommen werden sollen. Selbst die eigene Doppelspitze ist gespalten: Parteichefin Peter vom linken Flügel hätte gern eine Vermögensteuer. Parteichef Cem Özdemir vom Realo-Flügel hält eine Erbschaftsteuer für gerechter. Außerdem können sich die Grünen bislang nicht zu einem klaren Modell zur Abschaffung des Ehegattensplittings durchringen.

Fest steht bislang aber: Man nimmt Superreiche ins Visier, außerdem will man die Familienförderung auf ein neues Fundament stellen.

Die Details des Konzepts im Überblick:

1. Comeback der Vermögensteuer? Die Grünen setzen auf eine "verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensbesteuerung". Dabei legen sie sich nicht fest, ob dies durch eine Wiederbelebung der Vermögensteuer (ab einem Vermögen von einer Million Euro) oder über eine progressiv ausgestaltete Erbschaftsteuer (erwogen wird ein Steuersatz von 15 Prozent) erreicht werden soll. In Deutschland gibt es eigentlich eine Vermögensteuer, sie wird aber schon seit den Neunzigern nicht mehr erhoben. Auch der linke Flügel der SPD will die Steuer zurück. Im Wahlkampf 2013 hatten die Grünen eine zeitlich befristete Vermögensabgabe gefordert.

2. Bye Bye, Ehegattensplitting: Die Abschaffung des Ehegattensplittings, mit dem Ehepaare mit ungleichen Einkommen Steuern sparen, war eine zentrale Forderung der Grünen beim letzten Bundestagswahlkampf. Dieses Mal lässt die Partei drei Modelle diskutieren. Im Kern unterscheiden sie sich darin, wie der Übergang gestaltet werden soll, wenn die Begünstigung für Verheiratete gestrichen wird. Sollen alle Ehen und Lebenspartnerschaften schrittweise in das neue Recht überführt werden? Gilt die Abschaffung nur für neue Ehen? Gilt sie erstmals für neue Ehen, und für bereits geschlossene gibt es eine "Schonfrist"? Die Grünen sehen im Ehegattensplitting eine Bevorzugung von Verheirateten gegenüber anderen Paaren und Familien. Grundsätzlich fordern sie eine Individualbesteuerung der Partner. Über das Wann und Wie herrscht weiter Dissens.

3. Das Reizthema Spitzensteuersatz kommt auch vor: Bei der Einkommensteuer gehen die Grünen von einer Anhebung des Grundfreibetrags ab 2017 aus. Dies soll durch einen höheren, aber auch stärker differenzierten Spitzensteuersatz aufkommensneutral gegenfinanziert werden. 2013 waren die Grünen mit ihrem Steuerwahlkampf wenig erfolgreich - auch weil sie Single-Einkommen ab 60.000 Euro im Jahr höher besteuern wollten. Nun soll es Einkommen von Alleinstehenden erst ab 100.000 Euro treffen.

4. Steuersünder, Soli, Dienstwagen: Die Abgeltungsteuer, die Kapitalerträge steuerlich bevorzugt, soll abgeschafft werden. Der Solidaritätszuschlag soll bleiben - allerdings "unabhängig von Himmelsrichtungen". Das Geld soll also allgemein strukturschwachen Regionen zugutekommen. Einigkeit besteht darüber, dass unterschiedliche Vermögensarten wie Privat- oder Betriebsvermögen gleich behandelt werden sollen. Erreichen wollen die Grünen auch, dass Kinder aus einkommensstarken Familien nicht mehr höher gefördert werden als Kinder von Niedrigverdienern. Zudem wollen die Grünen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung eindämmen. Umweltschädliche Steuersubventionen, wie für Dienstwagen oder Diesel, sollen entfallen. Ökologisches Verhalten soll steuerlich belohnt werden.

Image als "Steuererhöhungspartei" abschütteln

Das Konzept soll das Wahlprogramm für 2017 vorbereiten. Parteichefin Peter hob hervor, ihre Partei wolle darin die Steuerpolitik nicht so stark in den Mittelpunkt stellen wie 2013. Statt "detaillistischer Modelle" solle das Grünen-Programm nur große Linien vorgeben, sagte sie.

Damals hatten die Grünen, unter anderem wegen ihres Rufs nach Steuererhöhungen für Verdiener im oberen Durchschnitt, viele Anhänger verprellt. Sie erreichten magere 8,4 Prozent, derzeit stellen sie die kleinste Fraktion im Bundestag. Nun wollen die Grünen offenbar ein Signal der Versöhnung an ihre Kernklientel senden - und rücken Superreiche in den Fokus. "Wir wollen, dass starke Schultern mehr tragen als schwache", so Peter.

Bis das neue Steuerprogramm endgültig steht, wird aber noch eine Menge Zeit vergehen. Spätestens ein Parteitag im November soll über den Steuerkurs abstimmen.

Bis Januar 2017 will die Partei außerdem ihr Spitzenduo für den Wahlkampf küren. Unter anderem haben sich die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, der schleswig-holsteinische Minister Robert Habeck sowie Parteichef Özdemir beworben.


Zusammengefasst: Die Grünen wollen Vermögen stärker besteuern und das Ehegattensplitting abschaffen. Das empfiehlt eine interne Expertengruppe, der Bericht soll das Wahlprogramm prägen. Wichtige Details bleiben offen - unter anderem die Frage des angestrebten Spitzensatzes bei der Einkommensteuer. Die Grünen hatten 2013 wegen der Forderung nach höheren Steuern viele Anhänger verloren.

amz/dpa/Reuters/AFP
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