Steuerkonzept SPD wirft Union Hochstapelei vor
Berlin - Mit deutlichen Worten verurteilten SPD und Grüne am Dienstag das gemeinsame Steuerkonzept von CDU und CSU. Hochstapelei sei das, hieß es.
Kanzler Gerhard Schröder sagte in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern, die Union müsse im Bundesrat zunächst ein durchfinanziertes Konzept vorlegen, aus dem klar hervorgehen müsse, welche Subventionen abgebaut werden sollten. Es sei absurd, wenn die Union Steuersenkungen im Vermittlungsausschuss ablehne und diese dann wenige Wochen später selber fordere. Erst nach Vorlage eines durchfinanzierten Unionskonzepts könne es eine politische Debatte geben.
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte der ARD, er glaube nicht, dass es möglich sei, die Menschen wie von der Union geplant um zehn Milliarden Euro zu entlasten. Die von CDU und CSU versprochene Senkung der Steuersätze könne es nicht geben, weil das Geld für Bildung, Forschung und Technologie gebraucht werde. Eine Finanzierung für ihr Steuerkonzept bleibe die Union darüber hinaus schuldig. Sie wolle offenbar vor der Hamburg-Wahl keine konkrete Vorlage präsentieren. Schließlich sei klar, dass sie Sonn- und Feiertagszuschläge besteuern wollten. Das bedeute, dass Busfahrer und Krankenschwestern die Steuergeschenke für Spitzenverdiener bezahlen sollten. "Eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes werden wir jedenfalls nicht mitmachen." Würden die Steuerkonzepte der CDU und der FDP Realität, hätte der Staat nicht mehr die Mittel, seine Aufgaben zu erfüllen, sagte Müntefering.
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sprach von politischem Betrug, da die Union sich weigere, ihre Vorschläge in einem Gesetzentwurf festzulegen. "Wer große Töne spuckt und doch nicht liefern will, nährt den Verdacht, dass er nicht kann oder nicht will, was er verspricht."
Union lehnt eigenen Gesetzentwurf ab
Unions-Vertreter verteidigten indes die Pläne und verlangten, die Regierung müsse selbst einen Gesetzentwurf für eine große Steuerreform vorlegen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), sagte, nur die Bundesregierung habe die Kapazitäten, einen kompletten Gesetzentwurf zu erarbeiten. Wenn die Regierung verlange, dass die Opposition das mache, "dann kann man nur sagen, die haben einen an der Waffel", sagte Kauder. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser und der CDU-Steuerexperte Friedrich Merz würden sich in einer Woche treffen, um die Steuerkonzepte der Unions-Schwesterparteien weiter abzustimmen.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte erklärt, ohne einen Entwurf der Union werde es keine Verhandlungen über eine große Steuerreform geben. Vor rund einer Woche hatte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers noch einen solchen Gesetzentwurf der Union angekündigt.
Am Sonntag hatten sich CDU und CSU auf eine Marschrichtung für ein gemeinsames Steuermodell geeinigt, das Entlastungen von zehn Milliarden Euro vorsieht. Zentrale Streitpunkte zwischen den Schwesterparten waren aber offen geblieben.