Steuern Finanzminister Steinbrück will höhere Einkommen stärker belasten

Schlechte Nachricht für Besserverdiener: Finanzminister Steinbrück plant, höhere Einkommen zusätzlich zu belasten. Der "Bild"-Zeitung sagte der SPD-Politiker, dies sei wegen der Ausfälle durch die Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen notwendig.


Hamburg/Berlin - Der Bundesfinanzminister denkt in diesem Fall offenbar nicht in Gerechtigkeitskategorien - es geht ihm schlicht um das Stopfen neuer Löcher: Peer Steinbrück kündigte in der "Bild"-Zeitung an, höhere Einkommen zusätzlich zu belasten. Damit möchte er milliardenschwere Steuerausfälle wegen der künftig stärkeren Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen ausgleichen.

Finanzminister Steinbrück: Mehr Belastungen für höhere Einkommen
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Finanzminister Steinbrück: Mehr Belastungen für höhere Einkommen

"Für den Bund bedeutet das allerdings bis zu sechs Milliarden Euro Steuerausfälle", sagte der SPD-Politiker zu den Folgen der vom Verfassungsgericht bis 2010 verlangten Änderung bei der Absetzbarkeit der Kassenbeiträge für den Bundeshaushalt. "Das werden wir zum Teil durch neue Einnahmen bei den oberen Einkommen wieder hereinholen", erklärte der Finanzminister.

Details über die geplante Belastung von Besserverdienern wollte Steinbrück nicht verraten. "Warten Sie es ab. In einem halben Jahr wissen wir alle mehr", sagte der Finanzminister in dem Interview auf eine entsprechende Nachfrage.

Steinbrück betonte, die von den Karlsruher Richtern verfügte Änderung dürfe nicht nur Beziehern von höheren Einkommen zugute kommen, sondern auch die unteren Einkommensgruppen müssten etwas davon haben.

Außerdem erwägt die Bundesregierung dem SPD-Politiker zufolge politische Antworten auf die generell steigenden Preise. "Wir prüfen wie wir außerhalb der Steuerpolitik auf den Preisanstieg reagieren können", sagte Steinbrück. Insbesondere wegen der steigenden Energiekosten: "Jetzt denken SPD wie CDU/CSU über gezielte Instrumente nach, theoretisch könnten das z. B. Heizkostenzuschüsse sein."

flo/Reuters/ddp



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