Steuern: Finanzministerium hält brisante Studie über Sonntagszuschläge zurück

Das Finanzministerium will im Wahlkampf eine unangenehme Debatte verhindern: Eine Studie über Steuervorteile soll nach SPIEGEL-Informationen bis nach der Bundestagswahl unter Verschluss gehalten werden. Experten fordern darin, Sonntags- und Nachtzuschläge voll zu besteuern.

Schichtarbeit am Flughafen: Bisher sind die Zuschläge für Dienste in Randzeiten nahezu steuerfrei

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In der Studie, die das Finanzministerium in Auftrag gegeben hat, kommen gleich drei renommierte Forschungseinrichtungen zum gleichen Ergebnis. Die Institute, darunter das ZEW in Mannheim und das Fifo-Institut in Köln, fordern, Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht künftig regulär zu besteuern. Dass diese Einkünfte derzeit von Abgaben befreit sind, koste den Fiskus knapp eine Milliarde Euro jährlich und verstoße gegen die Prinzipien der Gleichmäßigkeit und Gerechtigkeit in der Besteuerung, argumentieren die Forscher.

Heftige Kritik üben sie auch an ermäßigten Umsatzsteuersätzen für zahlreiche Produkte und Dienstleistungen; auch diese Vergünstigungen sollten den Instituten zufolge wegfallen.

Das Finanzministerium hält die Studie bislang unter Verschluss. Minister Peer Steinbrück (SPD) will Schichtarbeiter und Konsumenten vor der Wahl nicht irritieren, deshalb wurde die Veröffentlichung bis auf weiteres verschoben.

Vor der letzten Bundestagswahl hatte der damalige Unionsfinanzministerkandidat Paul Kirchhof mit ähnlichen Überlegungen heftige Debatten entfacht. Vor allem betroffene Arbeitnehmer bangten um ihre Privilegien. Bisher sind Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in den Nachtstunden weitgehend steuerfrei. Davon profitieren vor allem Schichtarbeiter mit nicht so hohen Einkommen.

Offiziell erklärt das Finanzministerium, die Studie sei noch lange nicht fertig. Die Forschungsinstitute hingegen versichern, eine Veröffentlichung vor der Wahl scheitere nicht an ihnen.

ler