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Christian Reiermann

Finanzpolitik Genossen, Steuern runter!

Christian Reiermann
Ein Kommentar von Christian Reiermann
Die SPD sollte Steuerentlastungen zustimmen. So würde sie ihrer Klientel helfen.
aus DER SPIEGEL 5/2020
Sozialdemokraten Walter-Borjans, Esken, Scholz

Sozialdemokraten Walter-Borjans, Esken, Scholz

Foto: C. Janßen / ddp images

Erstaunliche Gemeinsamkeiten tun sich auf zwischen Linken und Liberalen. Wie die FDP schlägt nun auch die Partei Die Linke eine grundlegende Reform der Einkommensteuer vor. Bemerkenswert daran ist, dass die Genossen Steuerzahler entlasten wollen, die nach derzeitigem Recht als Spitzenverdiener gelten. Union und FDP plädieren schon länger für Entlastungen, die Grünen haben nichts dagegen. Einzig die Sozialdemokraten weigern sich beharrlich. Das gilt für ihren Finanzminister Olaf Scholz wie für ihre neue Parteichefin Saskia Esken, die Steuersenkungen gar als "gefährlich" bezeichnet. Ihr Co-Chef Norbert Walter-Borjans zeigte sich zuletzt immerhin entgegenkommender.

Dabei ist der Handlungsbedarf erdrückend. Die letzte Reform liegt 15 Jahre zurück. Jahr für Jahr reklamiert der Staat einen wachsenden Anteil an der Wirtschaftsleistung für sich. Die Steuerquote liegt mittlerweile bei 24 Prozent, so hoch wie seit den Siebzigerjahren nicht mehr - Tendenz weiter steigend. Verantwortlich dafür ist nicht zuletzt der sogenannte progressive Steuertarif. Er bewirkt, dass der Staat mit steigendem Einkommen einen immer größeren Teil der Zuwächse bekommt, bis in der Spitze von jedem zusätzlich verdienten Euro 42 Cent fällig werden, bei sehr hohen Einkommen 45 Cent.

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