Steueroasen Bundesregierung wollte Transparenzregister stoppen

Kaum waren die Panama Papers in der Welt, kündigte Justizminister Maas ein Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen an. Doch ein vertrauliches Protokoll belegt: Deutschland wollte das Register in der EU einst verhindern.
Finanzminister Wolfgang Schäuble, Justizminister Heiko Maas

Finanzminister Wolfgang Schäuble, Justizminister Heiko Maas

Foto: Wolfgang Kumm/ picture alliance / dpa

Briefkastenfirmen eignen sich vorzüglich, um Millionen-Vermögen vor den Steuerbehörden zu verbergen - und die Panama Papers lassen ahnen, in welch ungeheurem Ausmaß das geschieht. Als Konsequenz aus den Enthüllungen hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) umgehend ein Transparenzregister angekündigt, das die wahren Eigentümer von Firmen offenlegen soll. Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym blieben, dürfe es nicht mehr geben, findet Maas.

Auch Wolfgang Schäuble (CDU) gibt sich forsch: Das Finanzministerium arbeite an den Details eines Transparenz-Aktionsplans, heißt es. Nach SPIEGEL-Informationen will Schäuble prüfen lassen, ob Steuersparmodelle in Deutschland künftig angemeldet und genehmigt werden müssen. Unternehmen, die Geschäfte mit Steueroasen machen, könnten bald bestraft werden.

In Brüssel sorgt der deutsche Eifer für doppelte Verwunderung. Das von Maas geforderte Transparenzregister haben die EU-Staaten bereits im Mai 2015 im Zuge einer neuen Geldwäsche-Richtlinie beschlossen. Und ausgerechnet Schäubles Finanzministerium hatte zuvor hartnäckig versucht, genau dieses Transparenzregister zu verhindern.

Das Ministerium wies diesen Vorwurf zwar jüngst noch zurück. Ein vertrauliches Sitzungsprotokoll, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, spricht jedoch eine andere Sprache. Es bestätigt die Kritiker, die Deutschland schon lange eine ablehnende Haltung zu den Registern vorhalten.

Deutschland im "Lager der Widerspenstigen"

So trafen sich am 10. November 2014 Vertreter der EU-Staaten in Brüssel, um über Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu verhandeln. Es habe eine "lebhafte Debatte" gegeben, heißt es in dem Protokoll der französischen Regierung. Man habe "beachtliche Fortschritte" erzielt, Dänemark und die Niederlande hätten ihren Widerstand gegen das Transparenzregister aufgegeben.

"Das Lager der Widerspenstigen ist damit deutlich geschrumpft", freuten sich die Franzosen, um dann aufzuzählen, wer immer noch zu den Gegnern gehöre: Polen und Ungarn, die Niedrigsteuerländer Zypern, Malta, Luxemburg, Irland - und Deutschland.

Der Vertreter des deutschen Finanzministeriums habe in der Sitzung wortreich erklärt, warum die Bundesregierung das Transparenzregister nicht akzeptieren könne, heißt es in dem Protokoll. Zudem habe er sich darüber beschwert, dass die italienische Ratspräsidentschaft eine zu große Menge an Dokumenten in zu kurzer Zeit bearbeitet haben wollte.

Dabei hätte es durchaus einen aktuellen Anlass gegeben, den Widerstand zu überdenken: Am 5. November 2014, nur fünf Tage vor der protokollierten Sitzung, war der "Luxemburg Leaks"-Skandal losgebrochen. Journalisten hatten anhand Tausender Dokumente aufgezeigt, wie das Großherzogtum mithilfe dubioser Steuerdeals jahrelang internationale Konzerne angelockt hatte.

Briten halfen, deutschen Widerstand zu brechen

Am Ende gab es doch noch einen Kompromiss zum Transparenzregister: Die wirtschaftlichen - und nicht nur die rechtlichen - Eigentümer von Firmen in der EU sollen künftig erfasst werden. Treuhand-Konstruktionen blieben allerdings außen vor, unter anderem auf Wunsch der Briten. Die halfen im Gegenzug dabei, die Fundamentalopposition der Deutschen zu durchbrechen, wie es aus dem Umfeld der Verhandlungen heißt. Sonst hätte es gar kein Register gegeben.

Es sei deshalb "absurd", dass Justizminister Maas jenes Register, das gegen deutschen Widerstand durchgesetzt wurde, nun selber vorschlage, kritisiert der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold: "Herr Maas schmückt sich mit fremden Federn."

Ein Sprecher des Justizministeriums betont dagegen, dass Maas nie eine andere Position als die jetzige vertreten habe. Und überhaupt sei nicht das Justizministerium, sondern das Finanzressort federführend. Auf die Frage nach dem Grund des früheren Widerstands heißt es dort, dass die Qualität des Transparenzregisters unsicher sei. Es müssten Instrumente vorhanden sein, um die Verlässlichkeit der Informationen eines solchen Firmeninhaber-Registers sicherzustellen. "Dies ist in anderen Ländern nicht immer unbedingt der Fall", sagt eine Sprecherin des Finanzministeriums.

Ohnehin haben die EU-Staaten großen Spielraum bei der Gestaltung des Registers. So wollen etwa Großbritannien und die Niederlande das Verzeichnis für jedermann zugänglich machen. Deutschland wird dagegen wohl nur die Mindestanforderung der EU-Richtlinie erfüllen: Lediglich die zuständigen Behörden sowie Personen und Organisationen mit "berechtigtem Interesse" sollen Einblick in die Daten erhalten.

Das geht aus einem Regelungsvorschlag  hervor, den das Justiz- ans Finanzministerium geschickt hat. Wann das Interesse berechtigt ist und wie es nachgewiesen werden soll, sei noch nicht entschieden, heißt es aus dem Finanzministerium.

"Diesen Vorschlag als neues Transparenzregister zu feiern, ist eine dreiste Verdrehung der Tatsachen", kritisiert Lisa Großmann, Koordinatorin des deutschen Netzwerks Steuergerechtigkeit. Justizminister Maas und Vizekanzler Sigmar Gabriel wollten "der Öffentlichkeit offenbar eine gewaltige Mogelpackung unterjubeln".


Zusammengefasst: Justizminister Maas will mit einem Transparenzregister, das die wahren Eigentümer von Firmen erfasst, gegen Steuervermeidung vorgehen. Doch das Register ist nicht nur längst beschlossene Sache - die Bundesregierung hatte auch selbst versucht, es zu verhindern.

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